Meinung

Bei Anruf Ausstieg

Der Bundesinnenminister plant Aussteigerprogramme für Linksextremisten und Islamisten. Ist das sinnvoll? Seit 2001 gibt es ein solches Programm für Rechtsradikale – inklusive einer Telefonhotline, bei der Aussteigewillige anrufen können. Der Erfolg hält sich bisher in Grenzen. Aber selbst, wenn es nur einigen wenigen zum Absprung verhilft, hat es sich schon gelohnt. Warum sollte das nicht auch für andere politische Extremisten gelten? Das nähme dem Kampf gegen Rechtsextremismus keine Ressourcen weg. Aber es ist fraglich, ob die geplante Dschihadisten-Hotline HATIF (»Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus« – arabisch für Telefon) die Zielgruppe erreicht. Während der Bruch mit der autonomen Szene recht risikolos und ohne staatliche Hilfe möglich ist, käme für fanatische Muslime der Ausstieg dem Abfall vom Glauben gleich. Um an diese Gruppe heranzukommen, sind andere Ansätze nötig als ohnehin nur halb bewährte.

Interview

»Die Linkspartei hat vom 7. Oktober und vom Hass auf und der Hetze gegen Israelis profitiert«

Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Yasemin Balci über den Wahlerfolg der Linken in Berlin, Clan-Kontakte und Islamismus in der Partei sowie die politischen Folgen für ihren Bezirk und die Stadt

von Detlef David Kauschke  28.09.2026

Paris, Frankreich mit Eiffelturm

Paris

Flüchtling aus Deutschland in Frankreich als IS-Kämpfer angeklagt

In der französischen Hauptstadt hat der Berufungsprozess gegen einen Syrer begonnen, der eine leitende Rolle in der Terrororganisation »Islamischer Staat« gehabt haben soll

 28.09.2026

Düsseldorf

Attacke auf Juden wird Thema im Landtag NRW

Nach dem antisemitischen Angriff auf einen Juden am vergangenen Dienstag sucht die Polizei weiter nach den Tätern. Nun soll Innenminister Reul (CDU) im Innenausschuss Auskunft geben

 28.09.2026

Berlin

Linksjugend: Polizei ist »krimineller Clan«

»Wenn die Presse uns erzählt, in Berlin gebe es ein Problem mit bewaffneten Clans, sind das die, die mit hellen Handschuhen und Knüppeln heute in den Schulstreik hineingerannt sind«, sagt eine Sprecherin

 28.09.2026

Offener Brief

Mehr als 6000 Unterzeichner weisen Vorwurf des Völkermords gegen Israel zurück

»Wir, die Unterzeichner, sind empört und angewidert über die jüngste Blutverleumdung gegen das jüdische Volk: die Lüge, dass Israel in Gaza einen ›Genozid‹ begangen habe«, heißt es in dem Schreiben

 28.09.2026

Berlin

Linken-Chef sieht seine Partei »ganz klar an der Seite jüdischer Menschen«

Nach ihrem Wahlsieg in Berlin strebt die Linke eine Regierungsbildung an. Der Bundesvorsitzende Luigi Pantisano widersprach nun Anschuldigungen, die Partei sei antisemitisch

 28.09.2026

Liverpool

Dutzende Festnahmen bei Solidaritätsaktion für Palestine Action

Am Rande des Labour-Parteitags im nordenglischen Liverpool haben mehr als 250 Menschen gegen das Verbot der als Terrorgruppe eingestuften Organisation demonstriert

 28.09.2026

Berlin

»Die Berliner Linkspartei pflegt einen verstörend engen Kontakt zu Judenhassern«

Unionsfraktionschef Thorsten Frei warnt die Grünen und die SPD vor einer Regierungszusammenarbeit mit der Berliner Linken

 28.09.2026

Berlin

Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Dobrindt an

Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung »Maybrit Illner« einen Versprecher der Moderatorin über die Berliner Linke Elif Eralp. Die sieht Anlass für eine Strafanzeige

 28.09.2026