Meinung

Bei Anruf Ausstieg

Der Bundesinnenminister plant Aussteigerprogramme für Linksextremisten und Islamisten. Ist das sinnvoll? Seit 2001 gibt es ein solches Programm für Rechtsradikale – inklusive einer Telefonhotline, bei der Aussteigewillige anrufen können. Der Erfolg hält sich bisher in Grenzen. Aber selbst, wenn es nur einigen wenigen zum Absprung verhilft, hat es sich schon gelohnt. Warum sollte das nicht auch für andere politische Extremisten gelten? Das nähme dem Kampf gegen Rechtsextremismus keine Ressourcen weg. Aber es ist fraglich, ob die geplante Dschihadisten-Hotline HATIF (»Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus« – arabisch für Telefon) die Zielgruppe erreicht. Während der Bruch mit der autonomen Szene recht risikolos und ohne staatliche Hilfe möglich ist, käme für fanatische Muslime der Ausstieg dem Abfall vom Glauben gleich. Um an diese Gruppe heranzukommen, sind andere Ansätze nötig als ohnehin nur halb bewährte.

Internationaler Gerichtshof

Persilschein für die UNRWA

Der IGH sieht Israel in der Pflicht, mit dem umstrittenen Palästinenser-Hilfswerk zu kooperieren. Maßgeblich für die Richter sind die Zusicherungen von UN-Offiziellen

von Michael Thaidigsmann  23.10.2025

Berlin

Jüdische Studenten fordern Geraldine Rauchs Abgang

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin warnte vor »Muslimfeindlichkeit« bei einer jüdisch-kurdischen Veranstaltung. Die JSUD wirft ihr vor, autoritär zu reagieren. Kritik kommt auch von CDU und SPD

 23.10.2025

USA

Gebrochene Identität

Wie sich junge Juden zunehmend von Israel und ihrem Judentum entfernen. Geschichte einer Entfremdung

von Hannes Stein  23.10.2025

Meinung

Liebe Juden, bleibt bitte zu Hause!

Immer mehr jüdische Veranstaltungen werden abgesagt – angeblich zum Schutz von Jüdinnen und Juden. So wird aus einer Einladung zur Kultur ein stiller Abgesang auf Teilhabe

von Louis Lewitan  23.10.2025

Waffenimport

Milliardendeal: Bundeswehr kauft israelische Panzerabwehrraketen

Trotz des von Kanzler Friedrich Merz verhängten Exportstopps für Waffenlieferungen an den jüdischen Staat bezieht Berlin weiterhin auch andere Rüstungsgüter von dort

 23.10.2025

Berlin

Angela Merkel reist im November nach Israel

Von ihr stammt die Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist. Nun kehrt die frühere Kanzlerin dorthin zurück. Es gibt einen erfreulichen Anlass

 23.10.2025

Berlin

Prien: Alles tun gegen einen AfD-Kanzler

Warum spricht die Bildungsministerin übers Auswandern, falls die AfD ins Kanzleramt einzieht? Und was folgt daraus für die aktuelle Politik?

 22.10.2025

Glosse

Der Klinkenputzer der Islamisten

Jürgen Todenhöfer trifft sich in Katar mit Vertretern der Hamas zum Gespräch und verbreitet danach ihre Propaganda.

von Ralf Balke  22.10.2025

Meinung

Wer stoppt die Hamas?

Die Entwaffnung und Zerschlagung der palästinensischen Terrororganisation ist und bleibt der Schlüssel zum Frieden in Nahost

von Philipp Peyman Engel  22.10.2025