Meinung

Bei Anruf Ausstieg

Der Bundesinnenminister plant Aussteigerprogramme für Linksextremisten und Islamisten. Ist das sinnvoll? Seit 2001 gibt es ein solches Programm für Rechtsradikale – inklusive einer Telefonhotline, bei der Aussteigewillige anrufen können. Der Erfolg hält sich bisher in Grenzen. Aber selbst, wenn es nur einigen wenigen zum Absprung verhilft, hat es sich schon gelohnt. Warum sollte das nicht auch für andere politische Extremisten gelten? Das nähme dem Kampf gegen Rechtsextremismus keine Ressourcen weg. Aber es ist fraglich, ob die geplante Dschihadisten-Hotline HATIF (»Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus« – arabisch für Telefon) die Zielgruppe erreicht. Während der Bruch mit der autonomen Szene recht risikolos und ohne staatliche Hilfe möglich ist, käme für fanatische Muslime der Ausstieg dem Abfall vom Glauben gleich. Um an diese Gruppe heranzukommen, sind andere Ansätze nötig als ohnehin nur halb bewährte.

Nahost

Vollendete Drohkulisse

US-Präsident Trumps »Armada« ist angekommen, die Optionen für Militärschläge liegen auf dem Tisch. Er stellt dem Mullah-Regime zwei Bedingungen. Wird Teheran einlenken?

von Imanuel Marcus  30.01.2026

EU-Sanktionen

Israel bietet Hilfe bei Verfolgung von Revolutionsgarden an

Die Europäische Union hat die Elite-Einheit des Mullah-Regimes auf die Terrorliste gesetzt. Nach Ansicht des israelischen Botschafters dient das auch der inneren Sicherheit in Deutschland

 30.01.2026

Meinung

Endlich!

Es war überfällig, dass die EU die Revolutionsgarde der Islamischen Republik auf der Terrorliste gesetzt hat. Doch die heutige Lage ist auch das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse, falscher Hoffnungen und politischer Feigheit ebenjener EU

von Shahrzad Eden Osterer  30.01.2026

Rheinland-Pfalz

Landtag fordert Institut für Antisemitismusforschung auf Bundesebene

Wissenschaftsminister Clemens Hoch (SPD) dankt dem Landesparlament. »Antisemitismus ist in diesem Lande eine reale Erfahrung«, sagt er

 30.01.2026

München

Brandstifter von jüdischem Altenheim 1970 womöglich ermittelt  

56 Jahre nach einem Anschlag auf ein jüdisches Altenheim in München verdächtigen Ermittler nun einen schon verstorbenen Neonazi. Was sie auf dessen Spur führte

von Hannah Krewer  30.01.2026

Teheran

Iran bestellt deutschen Botschafter ins Außenministerium ein

Das Regime protestiert gegen Äußerungen von Bundeskanzler Merz. Das Außenministerium verurteilt außerdem die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation

 30.01.2026

Washington D.C.

»Sehr mächtige Schiffe auf dem Weg nach Iran«

Der US-Präsident stellt zugleich Gespräche in Aussicht und dem Teheraner Regime Bedingungen

 30.01.2026

Washington D.C.

US-Gesandter zu Waffenabgabe: Hamas hat keine Wahl

Die Terrororganisation will ihre Waffen behalten. Doch die amerikanische Regierung gibt sich zuversichtlich

 30.01.2026

Kairo/Berlin

Ägypten verbietet Buch zu Gaza-Krieg - Autoren: Das Interesse ist riesig

Ihr Streitgespräch über den Nahostkonflikt sorgte in Deutschland für viel Aufmerksamkeit - doch Ägyptens Zensur verbietet das Buch von Philipp Peyman Engel und Hamed Abdel-Samad. Die Autoren nehmen es eher gelassen

 29.01.2026 Aktualisiert