Meinung

Bei Anruf Ausstieg

Der Bundesinnenminister plant Aussteigerprogramme für Linksextremisten und Islamisten. Ist das sinnvoll? Seit 2001 gibt es ein solches Programm für Rechtsradikale – inklusive einer Telefonhotline, bei der Aussteigewillige anrufen können. Der Erfolg hält sich bisher in Grenzen. Aber selbst, wenn es nur einigen wenigen zum Absprung verhilft, hat es sich schon gelohnt. Warum sollte das nicht auch für andere politische Extremisten gelten? Das nähme dem Kampf gegen Rechtsextremismus keine Ressourcen weg. Aber es ist fraglich, ob die geplante Dschihadisten-Hotline HATIF (»Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus« – arabisch für Telefon) die Zielgruppe erreicht. Während der Bruch mit der autonomen Szene recht risikolos und ohne staatliche Hilfe möglich ist, käme für fanatische Muslime der Ausstieg dem Abfall vom Glauben gleich. Um an diese Gruppe heranzukommen, sind andere Ansätze nötig als ohnehin nur halb bewährte.

Meinung

Antizionisten als Königsmacher?

Die arabischen Parteien könnten Gadi Eisenkot zu Israels Regierungschef machen. Doch es gibt gewichtige Gründe, die gegen eine Koalition sprechen

von Zeev Avrahami  04.11.2026

Kommentar

Amerikas Israel-Bild hat sich gedreht

Während die Demokraten immer antizionistischer werden, wenden sich auch die Republikaner von der bedingungslosen Unterstützung Israels ab. Das stellt jüdische Wähler und Politiker vor neue Herausforderungen

von Toby Axelrod  04.11.2026

Israel nach der Wahl

Wahlprüfung in Israel abgeschlossen - Streit geht weiter

Das Wahlkomitee in Israel sieht keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten mit Folgen für das Ergebnis. Dennoch spitzt sich der Streit zwischen der bisherigen Regierung und der Opposition gefährlich zu

 04.11.2026

Meinung

Wenn Kritiker zu Feinden erklärt werden

Der ehemalige Linken-Abgeordnete Andreas Büttner ist entsetzt über die Rhetorik auf dem Berliner Landesparteitag: Wer so redet, wolle nicht mehr überzeugen, sondern ausgrenzen

von Andreas Büttner  04.11.2026

Washington

Republikaner verlieren US-Parlamentswahl deutlich

Donald Trumps Partei muss bei der Kongresswahl eine verheerende Niederlage einstecken. Die US-Wähler rechneten mit der Politik des Präsidenten ab, der nun vor zwei härteren Jahren steht

von Andrej Sokolow  04.11.2026

Debatte

Berliner CDU bietet Sondierungen an: Grüne und SPD lehnen ab

Die Hintergründe

 03.11.2026

München

20 Jahre Ohel-Jakob-Synagoge: Merz, Aigner und Söder beim Festakt

Am 9. November 2006 wurde die Synagoge Ohel Jakob eröffnet - als Zeichen für die Rückkehr jüdischen Lebens ins Herz Münchens. Den 20. Jahrestag feiert die Kultusgemeinde mit einem Festakt. Erwartet werden prominente Gäste, etwa Bundeskanzler Merz

 03.11.2026

Nahost

Trump will Milliardenhilfen an Israel einstellen

Seit Jahren unterstützen die USA Israel mit Milliarden an Dollar Militärhilfe. Das soll sich nach Worten von US-Präsident Trump ändern. Die Idee soll dabei nicht von ihm gekommen sein

 03.11.2026

Sachsen

Chemnitz und Zwickau gedenken der Opfer des NSU

Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Die Terrorzelle lebte in Chemnitz und Zwickau im Untergrund. 2011 flog sie auf

 03.11.2026