Mit dem Ausdruck der »vorzüglichen Hochachtung« endete das Schreiben des Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Es wurde bereits Ende September abgeschickt.
Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Beck forderte den deutschen Chefdiplomaten darin auf, eine Intervention Deutschlands beim Internationalen Gerichtshof im Fall Myanmar zurückzunehmen. Es geht um die Anwendung der Völkermordkonvention von 1948 auf die Tötungen von Mitgliedern der Rohingya-Minderheit in Myanmar, dem ehemaligen britischen Kolonialstaat Birma.
Seit den 70er Jahren führt das Militärregime in dem südostasiatischen Land immer wieder gewaltsame Aktionen gegen die Minderheit durch; Anfang der 80er Jahre wurden ihren Angehörigen die Staatsbürgerrechte entzogen. Rund eine Million Rohingya sind bereits aus Myanmar nach Bangladesch geflohen oder wurden vertrieben. Im Jahr 2017 kamen nach Ansicht von internationalen Menschenrechtsorganisationen mehrere Tausend Rohingya bei Aktionen des Militärs von Myanmar ums Leben.
Manche sehen in dem Vorgehen Myanmars einen Völkermord. Doch die Kriterien der UN-Konvention, die vom Internationalen Gerichtshof ausgelegt wird, wurden bislang äußerst restriktiv gehandhabt. Mehrere westliche Staaten, darunter auch Deutschland, haben deswegen vor einigen Jahren Stellungnahmen beim IGH eingereicht, in denen sie eine »ganzheitliche« Beweiswürdigung einfordern, was die vor Gericht zu beweisende Absicht angeht, eine Bevölkerungsgruppe ganz oder teilweise zu ermorden. Dieser sogenannte »Dolus specialis« verlangt, das die genozidale Absicht des Aggressors die einzig vernünftige Schlussfolgerung sein kann, die die Beweise zulassen.
Gambia hatte 2019 die Klage in Den Haag eingereicht. Für Volker Beck droht die Intervention Deutschlands, die noch von Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock veranlasst wurde, die Bewertungsmaßstäbe aufzuweichen, wie Beck in einem seinem Brief an den Bundesaußenminister betonte. Er will, dass Deutschland seine Intervention noch vor der Urteilsverkündung zurückzieht.
Beck befürchtet nämlich, dass die vor drei Jahren von der Bundesregierung eingereichte Intervention auch Folgen für den Fall Südafrika vs. Israel haben könnte. Die Regierung in Pretoria hatte im Dezember 2023 Klage vor dem IGH eingereicht und wirft Israel einen Genozid an den Palästinensern vor. Zudem hat Nicaragua die Bundesrepublik verklagt, weil Berlin angeblich Israels Genozid in Gaza unterstütze. Die Bundesregierung hat dies scharf zurückgewiesen.
Mit einem Urteil ist in beiden Verfahren zwar erst in ein paar Jahren zu rechnen. Doch Beck befürchtet: »Wer die Beweisschwelle beim Völkermordstatbestand senkt, senkt sie für alle Verfahren, die danach kommen.« Und das, so glaubt er, hätte potenziell negative Folgen auch für Deutschland.
»Zahl der zivilen Opfer ist kein Nachweis für genozidale Absicht«
Die Zahl ziviler Opfer dürfe, schrieb Beck an Wadephul, »nicht ohne Weiteres an die Stelle des Nachweises der besonderen Zerstörungsabsicht treten«. Auch dann nicht, wenn Evakuierungsanordnungen fälschlich als Maßnahmen zur Vertreibung der Zivilbevölkerung eingeordnet würden. »Das humanitäre Völkerrecht setzt militärischem Handeln richtigerweise strenge Grenzen. Mögliche Verletzungen, insbesondere Kriegsverbrechen, sind aufzuklären und nach Maßgabe des anwendbaren Rechts zu verfolgen.«
Ein Kriegsverbrechen erfülle jedoch nicht allein wegen seiner Schwere den Tatbestand des Völkermords, so Beck weiter. »Völkermord setzt neben einer in Artikel II der Völkermordkonvention genannten Handlung die besondere Absicht voraus, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise physisch zu zerstören.«
Außerdem stört sich der DIG-Präsident daran, dass bei der Bewertung der Frage, ob eine Völkermordabsicht vorliegt, häufig Berichte der Vereinten Nationen herangezogen werden. »Die deutsche Intervention will UN-Berichten bei der Feststellung der Absicht besonderes Gewicht beimessen. Gerade die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen jedoch, dass auch Daten und Berichte internationaler Organisationen auf ihre Methodik, Quellenlage und Überprüfbarkeit hin kritisch geprüft werden müssen«, so Beck in seinem Brief.
Er fordert deshalb, dass Deutschland die Intervention der Vorgängerregierung »unverzüglich« korrigiert, und zwar noch bevor der Gerichtshof entscheidet. Das wäre ein Präzedenzfall - und viel Zeit bliebe dafür ohnehinnicht mehr: Am 19. November wollen die Haager Weltrichter ihr Urteil im Verfahren Gambia vs. Myanmar verkünden. Die Begründung der Richter könnte auch Auswirkungen auf die noch anhängigen Völkermord-Verfahren haben.
»Deutschland sollte diesen Schritt mit den beteiligten Partnerstaaten abstimmen und zugleich öffentlich klarstellen, worum es geht: nicht um eine Relativierung der Verbrechen in Myanmar, sondern um die Verteidigung der Integrität der Völkermordkonvention. Der Begriff des Völkermords darf nicht dadurch entwertet werden, dass seine spezifischen Tatbestandsvoraussetzungen zugunsten einer allgemeinen Bewertung von Kriegsgeschehen aufgeweicht werden«, schreibt Beck in seinem Appell an Johann Wadephul.
Erhört wurde er bislang nicht.
