Bandera-Äußerungen

Beauftragter der Bundesregierung kritisiert Melnyk

Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, Felix Klein Foto: imago images/Jürgen Heinrich

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk für Äußerungen über den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera kritisiert.

»Die Äußerungen von Botschafter Melnyk zu Stepan Bandera, einer äußerst umstrittenen Persönlichkeit, halte ich für problematisch«, sagte Klein den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Montag). Sie sorgten »eher für Spaltung und Unverständnis bei befreundeten Staaten.«

Melnyk hatte in einem Interview mit Thilo Jung, Journalist und Podcaster des Formats »Jung & Naiv«, in der vergangenen Woche bestritten, dass Bandera als Kollaborateur der Nazis mitverantwortlich für Pogrome und die Ermordung von 800.000 Juden in der Ukraine war. »Er hat keinen Befehl gegeben, Juden zu vernichten«, sagte Melnyk in dem Podcast. »Es gibt keine Beweise.« Das ukrainische Außenministerium ging daraufhin auf Distanz zu Melnyk.

Klein appellierte an die Ukraine, einen Beitrittsantrag bei der International Holocaust Remembrance Alliance ( IHRA) zu stellen. »Diese zwischenstaatliche Organisation ist das geeignete Forum, in dem die von Herrn Melnyk aufgeworfenen Fragen international differenziert diskutiert werden können«, sagte der Regierungsbeauftragte.

Klein bedauerte, dass die ukrainische Regierung sich hinsichtlich einer IHRA- Mitgliedschaft bisher ablehnend gezeigt habe. »Die von Botschafter Melnyk ausgelöste Debatte sollte Anlass sein, nunmehr rasch eine Aufnahme anzustreben«, sagte er. epd

Entscheidung

Bundesverfassungsgericht stoppt Reiche-Video über Kritik an Linken

Die Linke hat mit einer Klage gegen die Bundeswirtschaftsministerin zumindest vorläufig Erfolg gehabt: Katherina Reiche muss bis zu einer endgültigen Entscheidung einen Instagram-Post löschen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft

 15.10.2026

Untersuchung

ADL: Manipulierte Wikipedia-Einträge über Israel immer noch nicht korrigiert

Die Anti-Defamation League wirft den Betreibern der Online-Enzyklopädie vor, zu wenig gegen die Manipulation von Einträgen zu unternehmen, die sich mit Themen wie dem Nahostkonflikt und dem 7. Oktober befassen

 15.10.2026

Statistik

Zahl antisemitischer Vorfälle in Österreich bleibt auf hohem Niveau

Der Ausnahmezustand sei zum Alltag geworden, beklagt eine Antisemitismus-Meldestelle in Österreich. Im ersten Halbjahr 2026 wurden erneut Hunderte einschlägige Fälle gezählt

 15.10.2026

Berlin

Trotz vieler Hürden: Berliner Parteien sondieren weiter

»Kommunikationsdesaster« oder heilsamer Weckruf? Nach dem Streit um das Vorgehen gegen Antisemitismus sprechen Linke, Grüne und SPD weiter über eine Regierung. Aber es bleibt schwierig

von Andreas Heimann, Torsten Holtz  15.10.2026

Mitglieder der JSUD vor dem Eingang zum Synagogenhof der Jüdischen Gemeinde Halle

Nach Eklat von Halle

Polizei ermittelt gegen jüdische Studenten

Aktivisten der Jüdischen Studierenden Union hatten sich dem rechtsextremen AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider in den Weg gestellt, als dieser an einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des rechtsextremen Anschlags teilnehmen wollte. Das hat ein juristisches Nachspiel

 15.10.2026

Rechtsterrorismus

Zwickau gedenkt NSU-Opfern

Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Zuletzt lebte die Terrorzelle in Zwickau. Die Stadt gedenkt der Terroropfer

 15.10.2026

Hamburg

Attentate auf Josef Schuster und Volker Beck geplant: Iranische Spione müssen ins Gefängnis

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Das Oberlandesgericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

von Nils Kottmann  15.10.2026 Aktualisiert

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026