Bandera-Äußerungen

Beauftragter der Bundesregierung kritisiert Melnyk

Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, Felix Klein Foto: imago images/Jürgen Heinrich

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk für Äußerungen über den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera kritisiert.

»Die Äußerungen von Botschafter Melnyk zu Stepan Bandera, einer äußerst umstrittenen Persönlichkeit, halte ich für problematisch«, sagte Klein den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Montag). Sie sorgten »eher für Spaltung und Unverständnis bei befreundeten Staaten.«

Melnyk hatte in einem Interview mit Thilo Jung, Journalist und Podcaster des Formats »Jung & Naiv«, in der vergangenen Woche bestritten, dass Bandera als Kollaborateur der Nazis mitverantwortlich für Pogrome und die Ermordung von 800.000 Juden in der Ukraine war. »Er hat keinen Befehl gegeben, Juden zu vernichten«, sagte Melnyk in dem Podcast. »Es gibt keine Beweise.« Das ukrainische Außenministerium ging daraufhin auf Distanz zu Melnyk.

Klein appellierte an die Ukraine, einen Beitrittsantrag bei der International Holocaust Remembrance Alliance ( IHRA) zu stellen. »Diese zwischenstaatliche Organisation ist das geeignete Forum, in dem die von Herrn Melnyk aufgeworfenen Fragen international differenziert diskutiert werden können«, sagte der Regierungsbeauftragte.

Klein bedauerte, dass die ukrainische Regierung sich hinsichtlich einer IHRA- Mitgliedschaft bisher ablehnend gezeigt habe. »Die von Botschafter Melnyk ausgelöste Debatte sollte Anlass sein, nunmehr rasch eine Aufnahme anzustreben«, sagte er. epd

Völkerrechtsdebatte

Bundestags-Experten sehen Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß

Wissenschaftler des Parlaments halten das für die »herrschende Ansicht« unter Experten. Sie gehen der Frage nach, ob Deutschland sich der Beihilfe zum Völkerrechtsbruch schuldig macht

 29.03.2026

Iran-Krieg

Golfstaaten melden weitere Angriffe

Auch die Golfstaaten sind weiterhin Ziel iranischer Angriffe. Allein die Emirate zählten mittlerweile die Abwehr von rund 2.000 Drohnen

 29.03.2026

Frankreich

Anschlagsversuch auf US-Bank: Verbindung zum Iran-Krieg?

Nach dem vereitelten Anschlag auf eine US-Bank in Paris laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Frankreichs Innenminister äußerte den Verdacht, dass der Anschlagsversuch mit dem Krieg im Nahen Osten zusammenhängen könnte

 29.03.2026

Iran-Krieg

Bereiten die USA eine Bodenoffensive vor?

US-Medien berichten über einen möglichen Einsatz von US-Bodentruppen. Teheran reagiert und droht »Bestrafung« an

 29.03.2026

Meinung

Deutsche Nahostpolitik: Es ist Zeit für einen Kurswechsel

Die wirtschaftliche Dynamik der Abraham-Abkommen ist längst sichtbar. Deutschland sollte diese Initiative nicht begleiten, sondern anführen, fordert der CEO von ELNET

von Carsten Ovens  29.03.2026

Iran-Krieg

Angriff auf Residenz von Präsident Barsani im Nordirak

Eine Attacke trifft die Residenz von Präsident Barsani im Irak. Die USA machen »Stellvertreter der iranischen Terror-Milizen im Irak« verantwortlich. Zuletzt hatte der Iran Angriffe auf die Kurdenregion für sich reklamiert

 29.03.2026 Aktualisiert

Extremismus

Genosse Judenhasser

Der »taz«-Journalist Nicholas Potter hat ein Buch über die Zusammenhänge zwischen Antisemitismus und Autoritarismus bei Teilen der Linken geschrieben. Ein Auszug

von Nicholas Potter  28.03.2026

Antisemitismus

Gysi, Bartsch und Ramelow kritisieren Antizionisten in eigener Partei

Bei der Linken gibt es einen Dauerkonflikt über die Haltung zu Israel. Nun melden sich drei Partei-Urgesteine zu Wort

 28.03.2026

Europäisches Parlament

»Auschwitz ist eine Fälschung«: Immunität aufgehoben

Der rechtsextreme Politiker Grzegorz Braun muss sich in gleich mehreren Strafverfahren vor Gericht verantworten, unter anderem wegen Holocaustleugnung

 27.03.2026