Corona-Proteste

Bayerns Innenminister über rechtsextremen Einfluss besorgt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Foto: imago images/aal.photo

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Einfluss von Rechtsextremisten auf die Proteste gegen die Corona-Einschränkungen »mehr als besorgniserregend« genannt. Er halte die Radikalen im »Querdenker«-Bereich für sehr gefährlich, deshalb würden sie auch von Polizei und Staatsschutz aufmerksam verfolgt, sagte Herrmann am Montag im Bayerischen Rundfunk. »Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, einen starken Staat, der solche Umtriebe bekämpft.«

NÜRNBERG Am Sonntag hatten in Nürnberg Tausende gegen die Coronapolitik von Bund und Staatsregierung sowie eine mögliche Impfpflicht protestiert. Herrmann selbst hatte an einer Gegenkundgebung teilgenommen. »Ich habe klar Stellung bezogen, dass wir unsere Demokratie schützen müssen, dass wir Toleranz brauchen und dass es gefährlich ist, wenn sich immer mehr Rechtsextreme unter die Impfgegner mischen«, sagte der CSU-Politiker.

Gleichzeitig betonte er, die Teilnehmer an Protestveranstaltungen dürften nicht pauschal kriminalisiert werden. Es sei eine legitime Auffassung, gegen Impfzwang zu sein. »Wir dürfen nicht die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, im Gegenteil«, betonte der Innenminister. »Aber da, wo es in Rechtsextremismus übergeht, da muss der Staat klare Grenzen ziehen.« dpa

Wirtschaft

SWR: Siemens unterschrieb Israel-Boykott-Klausel

Konzern dementiert Bericht: Unternehmen seit Jahrzehnten in Israel aktiv und »dort tief verwurzelt«

 04.02.2023 Aktualisiert

Kampf gegen Antisemitismus

»Unglücklich und missverständlich«

Zentralrat kritisiert Kommunikation mit Claudia Roth in Bezug auf geplante Umstrukturierungen ihrer Behörde

 02.02.2023

Bundestag

Felix Klein kritisiert AfD-Antrag auf Schächtverbot scharf

Bundesbeauftragter für jüdisches Leben: »Ein solches Verbot wurde zuletzt 1933 von den Nationalsozialisten beschlossen«

 02.02.2023

Social Media

Twitter vor Gericht

Die Europäische Union Jüdischer Studierender verklagt die Plattform wegen Duldung antisemitischer Beiträge

von Joshua Schultheis  02.02.2023

Nahost

Pragmatisch handeln

Kommt es zu einer Dritten Intifada? Wie Israel jetzt auf die Terrorangriffe reagieren kann

von Richard C. Schneider  02.02.2023

Antisemitismus

Berlin: Keine Handhabe gegen Auftritte von Roger Waters

In der Hauptstadt sollen im Mai gleich zwei Konzerte des BDS-Rockers stattfinden

von Imanuel Marcus  02.02.2023

Ukraine

Russische Rakete beschädigt Synagoge

Rabbi Moshe Azman fordert Politiker in aller Welt auf, den russischen Angriff zu verurteilen

 01.02.2023

USA

Jüdische Gemeinden fordern Maßnahmen gegen Hass auf Twitter

Über 100 Organisationen forderten Elon Musk auf, endlich gegen Antisemitismus vorzugehen

von Imanuel Marcus  01.02.2023

Thüringen

Jüdische Landesgemeinde soll mehr Geld vom Land erhalten

Das kulturelle Engagement soll so dauerhaft gefördert und gestärkt werden

 01.02.2023