Innenministerkonferenz

Bayern will Verbot von Hamas-Flaggen

Hamas-Kämpfer im Gazastreifen Foto: imago/ZUMA Press

Bayern will sich auf der Innenministerkonferenz für ein Verbot der Hamas-Flaggen als antisemitische Symbole einsetzen. »Wir müssen dort, wo wir es mit fanatischer Intoleranz zu tun haben, konsequent dagegen vorgehen«, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der »Augsburger Allgemeinen« (Mittwoch).

»Wir haben auf den jüngsten Demonstrationen erleben müssen, dass hier sehr viel Hass auf Juden und Hetze gegen Israel geäußert wurde«, betonte der CSU-Politiker. »Wir müssen solche Leute vor Gericht stellen.«

»In diesen Kontext gehört auch, dass wir die Möglichkeit schaffen, die Verwendung der Hamas-Fahne, die letztendlich ein antisemitisches Symbol ist, zu unterbinden«, erklärte er vor der am Mittwoch im badischen Rust beginnenden Innenministerkonferenz der Länder.

Herrmann unterstütze die Initiative mehrerer Bundesländer, antisemitische Straftaten künftig präziser zu erfassen. »Es ist wichtig, dass wir den islamistischen Antisemitismus klar als solchen wahrnehmen und auch beim Namen nennen«, so Herrmann. »Wir haben beim jüngsten Konflikt zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israel feststellen müssen, dass es nicht wenige islamistische Antisemiten in Deutschland gibt«, betonte er.

Auch die Prävention in diesem Bereich müsse verstärkt werden. »Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass keineswegs alle Muslime in unserem Land des Antisemitismus verdächtig sind«, betonte der Politiker. »Viele in den islamischen Gemeinden legen sehr bewusst Wert auf die Toleranz gegenüber anderen Religionsgemeinschaften, gerade auch gegenüber der jüdischen Gemeinde.« Die Innenministerkonferenz tagt bis Freitag. kna

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