Innenministerkonferenz

Bayern will Verbot von Hamas-Flaggen

Hamas-Kämpfer im Gazastreifen Foto: imago/ZUMA Press

Bayern will sich auf der Innenministerkonferenz für ein Verbot der Hamas-Flaggen als antisemitische Symbole einsetzen. »Wir müssen dort, wo wir es mit fanatischer Intoleranz zu tun haben, konsequent dagegen vorgehen«, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der »Augsburger Allgemeinen« (Mittwoch).

»Wir haben auf den jüngsten Demonstrationen erleben müssen, dass hier sehr viel Hass auf Juden und Hetze gegen Israel geäußert wurde«, betonte der CSU-Politiker. »Wir müssen solche Leute vor Gericht stellen.«

»In diesen Kontext gehört auch, dass wir die Möglichkeit schaffen, die Verwendung der Hamas-Fahne, die letztendlich ein antisemitisches Symbol ist, zu unterbinden«, erklärte er vor der am Mittwoch im badischen Rust beginnenden Innenministerkonferenz der Länder.

Herrmann unterstütze die Initiative mehrerer Bundesländer, antisemitische Straftaten künftig präziser zu erfassen. »Es ist wichtig, dass wir den islamistischen Antisemitismus klar als solchen wahrnehmen und auch beim Namen nennen«, so Herrmann. »Wir haben beim jüngsten Konflikt zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israel feststellen müssen, dass es nicht wenige islamistische Antisemiten in Deutschland gibt«, betonte er.

Auch die Prävention in diesem Bereich müsse verstärkt werden. »Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass keineswegs alle Muslime in unserem Land des Antisemitismus verdächtig sind«, betonte der Politiker. »Viele in den islamischen Gemeinden legen sehr bewusst Wert auf die Toleranz gegenüber anderen Religionsgemeinschaften, gerade auch gegenüber der jüdischen Gemeinde.« Die Innenministerkonferenz tagt bis Freitag. kna

Paris

UNESCO und WJC warnen vor KI-generierter Holocaust-Leugnung

Die schrecklichen Fakten des Holocaust könnten verfälscht werden, sagt Generaldirektorin Audrey Azoulay

 18.06.2024

Potsdam

Erster Antisemitismusbeauftragter für Brandenburg vor der Wahl

AfD hält die Schaffung des Postens für falsch

 18.06.2024

Verfassungsschutzbericht

DIG begrüßt Einordnung von BDS als extremistischer Verdachtsfall

Die antisemitische Bewegung weist Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus auf

 18.06.2024

Nordrhein-Westfalen

Meldestelle für Antisemitismus verzeichnet drastischen Anstieg

65 Prozent der 2023 erfassten antisemitischen Vorfälle wurden ab dem 7. Oktober verzeichnet

 18.06.2024

Meinung

Francesca Albanese: Auf antisemitischen Abwegen

Bei der Italienerin handelt es sich nicht um eine ausgewogene, faire und objektive Fachfrau, sondern um eine flammende Judenhasserin

von Daniel Neumann  18.06.2024

Meinung

Otto-Normal-Palästinenser ist ein radikaler Extremist

Die überwältigende Mehrheit der Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland befürwortet den 7. Oktober

von Philip Fabian  18.06.2024

Berlin

Verfassungsschutz stuft BDS-Bewegung als Verdachtsfall ein

Die Verfassungsschützer haben auch erstmals den Folgen des 7. Oktober ein Kapitel gewidmet

 18.06.2024

Berlin

Stiftung: Holocaust-Denkmal ist lebendiger Ort

25. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses zur Errichtung des Holocaust-Mahnmals

 18.06.2024

Social Media

Wegen Hass und Hetze: 47 Organisationen verlassen Plattform X

Sie wollen in mehreren abschließenden Posts über das Thema Hate Speech informieren

 18.06.2024