Innenministerkonferenz

Bayern will Verbot von Hamas-Flaggen

Hamas-Kämpfer im Gazastreifen Foto: imago/ZUMA Press

Bayern will sich auf der Innenministerkonferenz für ein Verbot der Hamas-Flaggen als antisemitische Symbole einsetzen. »Wir müssen dort, wo wir es mit fanatischer Intoleranz zu tun haben, konsequent dagegen vorgehen«, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der »Augsburger Allgemeinen« (Mittwoch).

»Wir haben auf den jüngsten Demonstrationen erleben müssen, dass hier sehr viel Hass auf Juden und Hetze gegen Israel geäußert wurde«, betonte der CSU-Politiker. »Wir müssen solche Leute vor Gericht stellen.«

»In diesen Kontext gehört auch, dass wir die Möglichkeit schaffen, die Verwendung der Hamas-Fahne, die letztendlich ein antisemitisches Symbol ist, zu unterbinden«, erklärte er vor der am Mittwoch im badischen Rust beginnenden Innenministerkonferenz der Länder.

Herrmann unterstütze die Initiative mehrerer Bundesländer, antisemitische Straftaten künftig präziser zu erfassen. »Es ist wichtig, dass wir den islamistischen Antisemitismus klar als solchen wahrnehmen und auch beim Namen nennen«, so Herrmann. »Wir haben beim jüngsten Konflikt zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israel feststellen müssen, dass es nicht wenige islamistische Antisemiten in Deutschland gibt«, betonte er.

Auch die Prävention in diesem Bereich müsse verstärkt werden. »Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass keineswegs alle Muslime in unserem Land des Antisemitismus verdächtig sind«, betonte der Politiker. »Viele in den islamischen Gemeinden legen sehr bewusst Wert auf die Toleranz gegenüber anderen Religionsgemeinschaften, gerade auch gegenüber der jüdischen Gemeinde.« Die Innenministerkonferenz tagt bis Freitag. kna

Justiz

Historiker im KZ-Prozess: SS-Wachen waren an Erschießungen beteiligt

Mehr als 200.000 Menschen waren zwischen 1936 und 1945 im KZ Sachsenhausen inhaftiert. Bewacht wurden sie von Menschen wie Josef S. Der 101-Jährige steht dafür jetzt vor Gericht

von Lukas Philippi  03.12.2021

Einwanderungsgesellschaft

Bundespräsident verleiht Verdienstorden

Zu den Ausgezeichneten gehören unter anderem KIgA und das Jugendbildungswerk »Open Mind«

 03.12.2021 Aktualisiert

Medien

Antisemitismusvorwürfe: DW stellt Mitarbeiter während Prüfung frei

Geprüft werden die Anschuldigungen von Ahmad Mansour und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

 03.12.2021

Brüssel

EU-Verfahren gegen Deutschland

Europäische Kommission: Ähnlich wie in Ungarn oder Luxemburg wurde nicht genug gegen Hassrede getan

 02.12.2021

Auffrischungsimpfung

Israelischer Experte übt massive Kritik an Ständiger Impfkommission

Ronni Gamzu bemängelt die Langsamkeit der Deutschen

 02.12.2021

KZ Sachsenhausen

Angeklagter streitet Vorwürfe weiter ab

Wahrscheinlich einer der letzten noch lebenden potenziellen Täter steht seit Oktober vor Gericht

 02.12.2021

Bayern

Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern« unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten

 02.12.2021

Antisemitismus

Weltverband will weitere Konsequenzen aus Israel-Boykott Malaysias ziehen

Israels Team durfte nicht zur WM anreisen. Jetzt kündigt der Weltsquashverband eine Überprüfung des Vorgangs an

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Antisemitismus

Bund: Vorwürfe schnell aufklären

Beauftragte für Kultur und Medien nimmt aktuelle Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle »sehr ernst«

 02.12.2021