Brüssel

Baerbock: Zwei-Staaten-Lösung ist »einzige Lösung«

Annalena Baerbock (Buendnis 90/Die Gruenen), Bundesaußenministerin Foto: picture alliance / photothek

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Ringen um einen Ausweg aus dem Nahost-Krieg die Zwei-Staaten-Lösung als »einzige Lösung«. »Frieden kann es nur geben, wenn es Frieden für alle Menschen in der Region gibt«, sagte Baerbock am Montag vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Daher sei es für die Bundesregierung so zentral, alles daranzusetzen, eine Zwei-Staaten-Lösung auf den Weg zu bringen, auch wenn die Lage derzeit »mehr als aussichtslos« erscheine.

Gleichzeitig müsse alles unternommen werden, um das akute Leid vor Ort zu lindern. Baerbock sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für »humanitäre Pausen« aus, um Hilfe im Gaza-Streifen zu ermöglichen und um die israelischen Geiseln zu befreien.

Zu den Gesprächen über mögliche Initiativen für einen dauerhaften Frieden werden am Montag in Brüssel auch Spitzendiplomaten aus Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga erwartet. Auch die Außenminister Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde werden getrennt mit den EU-Ministern sprechen. epd

Meinung

Ein Friedensplan, der keiner ist?

Die von den Amerikanern vorgelegten Punkte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind kein fairer Vorschlag, sondern eine Belohnung für den russischen Aggressor

von Alexander Friedman  24.11.2025

Münster

Gericht macht Unterschiede bei propalästinensischen Parolen

Wann ist Kritik am Staat Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ein Gericht in NRW sieht das generelle Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, als rechtswidrig an

 24.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 24.11.2025

Portrait

Die Frau, die das Grauen dokumentieren will

Kurz nach dem 7. Oktober 2023 gründete die israelische Juristin Cochav Elkayam-Levy eine Organisation, die die Verbrechen der Hamas an Frauen und Familien dokumentiert. Unser Redakteur sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihren Frust über die Vereinten Nationen

von Michael Thaidigsmann  24.11.2025

Potsdam

BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

Die Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Die Hintergründe

 24.11.2025

Soziale Medien

Plattform X: Israelfeindliche und antisemitische Inhalte aus Pakistan und der Türkei

Ein neues Transparenz-Feature zeigt: Angeblich von westlichen »Israelkritikern« betriebene Konten werden in Wirklichkeit aus anderen Teilen der Welt bearbeitet

 24.11.2025

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025