Brüssel

Baerbock: Zwei-Staaten-Lösung ist »einzige Lösung«

Annalena Baerbock (Buendnis 90/Die Gruenen), Bundesaußenministerin Foto: picture alliance / photothek

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Ringen um einen Ausweg aus dem Nahost-Krieg die Zwei-Staaten-Lösung als »einzige Lösung«. »Frieden kann es nur geben, wenn es Frieden für alle Menschen in der Region gibt«, sagte Baerbock am Montag vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Daher sei es für die Bundesregierung so zentral, alles daranzusetzen, eine Zwei-Staaten-Lösung auf den Weg zu bringen, auch wenn die Lage derzeit »mehr als aussichtslos« erscheine.

Gleichzeitig müsse alles unternommen werden, um das akute Leid vor Ort zu lindern. Baerbock sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für »humanitäre Pausen« aus, um Hilfe im Gaza-Streifen zu ermöglichen und um die israelischen Geiseln zu befreien.

Zu den Gesprächen über mögliche Initiativen für einen dauerhaften Frieden werden am Montag in Brüssel auch Spitzendiplomaten aus Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga erwartet. Auch die Außenminister Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde werden getrennt mit den EU-Ministern sprechen. epd

Replik

Ein starkes Kurdistan kann Israels Partner werden

In der aktuellen Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen äußert sich die Expertin Ofra Bengio skeptisch zur Chance eines kurdisch-israelischen Bündnisses in Nahost. Eine Replik des Bundesvorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland

von Ali Ertan Toprak  07.02.2026

Libanon

Kreise: Hochrangiger Hisbollah-Funktionär tritt zurück

Die Hisbollah im Libanon steht unter Druck: Sie soll sich entmilitarisieren. Nun tritt ein prominenter Funktionär zurück

 07.02.2026

Nahost

Trump: Anfang nächster Woche wieder Gespräche mit Iran

Nach den wiederaufgenommenen Verhandlungen mit dem Iran erhöht der US-Präsident mit einer Zoll-Drohung den Druck auf Teheran. Kurz darauf erzählt er, wie die Gespräche aus seiner Sicht liefen

 07.02.2026

Protest

Tausende demonstrieren in Berlin für Freiheit im Iran

Sie wollen den Menschen im Iran eine Stimme verleihen. Zahlreiche Organisationen und politische Persönlichkeiten versammeln sich am Brandenburger Tor. Etliche bangen um Angehörige in der Heimat

 07.02.2026 Aktualisiert

Extremismus

AfD: Björn Höcke zitiert abermals Nazi-Parole

Der AfD-Politiker Höcke ist wegen einer verbotenen Nazi-Parole bereits verurteilt worden. Jetzt prüft die Polizei einen neuen Vorfall. Doch Abgeordnete stehen unter besonderem Schutz

 06.02.2026

München

Jüdische Gemeinde erhält Drohbrief mit Patrone

Der Staatsschutz der bayerischen Polizei ermittelt

von Imanuel Marcus  06.02.2026

Berlin/Gießen

Nach Rede im Hitler-Stil: AfD will Mitglied rauswerfen

Mit seiner Rede, die an Adolf Hitler erinnerte, sorgte Alexander Eichwald beim AfD-Jugendkongress für Aufregung. Jetzt droht ihm der Parteiausschluss

 06.02.2026

Berlin

Julia Klöckner reist nach Israel

Die Bundestagspräsidentin will sich mit Regierungs- und Oppositionsvertretern austauschen, nach Yad Vashem und zum Nova-Festival-Memorial fahren

 06.02.2026

Kommentar

Strafanzeige als PR-Gag?

Laut und verwegen ist der Genozid-Vorwurf einer Schweizer Gruppierung gegen den Schweizer Bundesrat Ignazio Cassis. Mit einer Rechtsdebatte hat es aber nichts zu tun

von Nicole Dreyfus  06.02.2026