Brüssel

Baerbock: Zwei-Staaten-Lösung ist »einzige Lösung«

Annalena Baerbock (Buendnis 90/Die Gruenen), Bundesaußenministerin Foto: picture alliance / photothek

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Ringen um einen Ausweg aus dem Nahost-Krieg die Zwei-Staaten-Lösung als »einzige Lösung«. »Frieden kann es nur geben, wenn es Frieden für alle Menschen in der Region gibt«, sagte Baerbock am Montag vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Daher sei es für die Bundesregierung so zentral, alles daranzusetzen, eine Zwei-Staaten-Lösung auf den Weg zu bringen, auch wenn die Lage derzeit »mehr als aussichtslos« erscheine.

Gleichzeitig müsse alles unternommen werden, um das akute Leid vor Ort zu lindern. Baerbock sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für »humanitäre Pausen« aus, um Hilfe im Gaza-Streifen zu ermöglichen und um die israelischen Geiseln zu befreien.

Zu den Gesprächen über mögliche Initiativen für einen dauerhaften Frieden werden am Montag in Brüssel auch Spitzendiplomaten aus Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga erwartet. Auch die Außenminister Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde werden getrennt mit den EU-Ministern sprechen. epd

Kiel

TKMS und Elbit vertiefen Partnerschaft bei Marinetechnik

Während das deutsche Unternehmen seine Erfahrung im U-Boot- und Marineschiffbau einbringen will, sollen die Israelis vor allem Elektronik-, Sensor- und Waffentechnologie liefern

 19.05.2026

Berlin

Studie dokumentiert zunehmende Bedrohungslage jüdischer Wissenschaftler

Die Analyse des Netzwerks Jüdischer Hochschullehrender fasst erstmals entsprechende Vorfälle an mehr als 100 Hochschulstandorten in Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammen

 19.05.2026

Berlin

Neuer Förderaufruf: Projekte gegen Antisemitismus gesucht

Nach der Fördergeldaffäre nimmt der Berliner Senat einen neuen Anlauf. Für Projekte gegen Judenhass soll ein Aktionsfonds geschaffen werden

 19.05.2026

Washington

Trump: Geplanter Angriff auf Iran vorerst gestoppt

»Wenn wir ein Abkommen mit Iran erreichen können, ohne sie in Grund und Boden zu bombardieren, wäre ich sehr glücklich«, so der US-Präsident

 19.05.2026

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« erhält Tacheles-Preis

Der Tacheles-Preis wird alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland einsetzen. Die Laudatio hält der neue WELT-Chefredakteur Helge Fuhst

 18.05.2026

Berlin

Josef Schuster für Bestrafung der Leugnung von Israels Existenzrecht

Der Zentralratspräsident stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Derweil sind einige Strafrechtler skeptisch

 18.05.2026

Interview

»Sonntagsreden reichen nicht«

Hessens Justizminister Christian Heinz will, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels künftig unter Strafe stehen. Wie lässt sich ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit begründen? Ein Gespräch über Staatsräson, den Schutz jüdischen Lebens und Mehrheiten im Bundesrat

von Joshua Schultheis  18.05.2026

Mailand

Provokantes »Hitler mit Kufiya«-Mural bei israelfeindlicher Demonstration aufgetaucht

Nach Angaben des Künstlers versteht sich die Aktion als Warnung vor wachsender gesellschaftlicher Radikalisierung und der zunehmenden Normalisierung antisemitischer Sprache

 18.05.2026

Washington D.C.

Mutmaßlicher Drahtzieher von Angriffen auf jüdische Einrichtungen vor Gericht

Auch für einen Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in München soll Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi verantwortlich sein

 18.05.2026