Brüssel

Baerbock: Zwei-Staaten-Lösung ist »einzige Lösung«

Annalena Baerbock (Buendnis 90/Die Gruenen), Bundesaußenministerin Foto: picture alliance / photothek

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht im Ringen um einen Ausweg aus dem Nahost-Krieg die Zwei-Staaten-Lösung als »einzige Lösung«. »Frieden kann es nur geben, wenn es Frieden für alle Menschen in der Region gibt«, sagte Baerbock am Montag vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Daher sei es für die Bundesregierung so zentral, alles daranzusetzen, eine Zwei-Staaten-Lösung auf den Weg zu bringen, auch wenn die Lage derzeit »mehr als aussichtslos« erscheine.

Gleichzeitig müsse alles unternommen werden, um das akute Leid vor Ort zu lindern. Baerbock sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für »humanitäre Pausen« aus, um Hilfe im Gaza-Streifen zu ermöglichen und um die israelischen Geiseln zu befreien.

Zu den Gesprächen über mögliche Initiativen für einen dauerhaften Frieden werden am Montag in Brüssel auch Spitzendiplomaten aus Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga erwartet. Auch die Außenminister Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde werden getrennt mit den EU-Ministern sprechen. epd

Bettina König (SPD), Kerstin Wolter (Die Linke) und Nina Stahr (Grüne, v.l.) vor dem ersten Vorsondierungsgespräch, 1. Oktober

Nach der Wahl

Linke, Grüne und SPD in Berlin beraten über Umgang mit Antisemitismus

Die Regierungsbildung ist noch nicht richtig in Gang gekommen. Nun treffen sich Linke, Grüne und SPD zu einem dritten Vorgespräch – an einem historischen Tag. Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot

 07.10.2026

Meinung

Magdeburg: Versagen der Demokraten

Nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt: Wie der Vormarsch der Rechtsextremen weitergeht, hängt auch von den demokratischen Parteien ab. Jetzt wären Zusammenhalt, Disziplin und Führung gefragt

von Michael Thaidigsmann  07.10.2026

Nahost

Test für den Pakt

Was bedeuten die jüngsten Huthi-Angriffe für das Verteidigungsabkommen, das Saudi-Arabien mit Pakistan und der Türkei unterzeichnet hat?

von Reinhard Schulze  07.10.2026

Islamismus

Studie: Nach Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg verlagern sich Netzwerke nach Frankfurt

Einer neuen Untersuchung von American Jewish Committee Berlin und democ zufolge bestehen die Strukturen des vom Iran gesponserten schiitischen Islamismus in Deutschland fort

 07.10.2026

Berlin

Fischer, Thierse, Altmaier – Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot

Frühere Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU wenden sich gegen eine Koalition mit der Linkspartei in der Hauptstadt. Sie sähen gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie nicht gesichert, heißt es in einem Appell

 07.10.2026

Berlin

Initiative von Jüdinnen und Juden wendet sich gegen Koalition mit der Linken

Mit einem offenen Brief an Vertreter von SPD und Grünen in Berlin und auf Bundesebene sowie ihre Fraktionsmitglieder warnen die Unterzeichnenden vor einer Regierung mit der Linkspartei in der Hauptstadt

 07.10.2026

Justiz

Fast 12.500 Strafverfahren zum Nahost-Konflikt in Berlin

Seit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Keine Woche vergeht in Berlin ohne Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz

 07.10.2026

Antisemitismus

Nach Angriff auf jüdischen Mann in Düsseldorf: Verdächtige ermittelt

Eine Woche nach dem Angriff auf einen deutschen Juden am Rheinufer in Düsseldorf hat die Polizei nun zwei Tatverdächtige ermittelt. Was bislang bekannt ist

 07.10.2026

Ukrainereise

Prien bei Gedenken in Babyn Jar: Erinnerung verpflichtet uns

Bundesfamilienministerin Prien ist in die Ukraine gereist. Am heutigen Dienstag sprach sie beim Gedenken an die ermordeten Juden in Babyn Jar. Sie betonte auch, Deutschland stehe weiter an der Seite der Ukraine

von Birgit Wilke  06.10.2026