Berlin

Baerbock muss sich für UN-Enthaltung rechtfertigen

Der Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begann erst sehr freundlich. Als Zentralratspräsident Josef Schuster lobte, dass die Außenministerin ausgerechnet an ihrem Geburtstag zum Gemeindetag gekommen war, sangen die Mitglieder spontan ein Ständchen für sie.

Doch statt Kuchen gabs danach Kritik vom Zentralratspräsidenten. Nach den Massakern der Hamas sei Baerbocks Empathie für Israel zwar spürbar gewesen, aber: »Wir brauchen nicht verschweigen, dass ich mir und mit mir viele andere ein anderes Abstimmungsverhalten der Bundesregierung zur relativierenden UN-Resolution gewünscht hätte. Es wäre, glaube ich, die richtige Konsequenz aus den Worten gewesen«, sagte Schuster unter großem Applaus der Gemeindetagsteilnehmer.

Außenministerin Annalena Baerbock betonte in ihrer Rede, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson sei. »Diese Verantwortung ergibt sich aus unserer Geschichte. Sie ist unverrückbar und deswegen ist das unsere klare Haltung, überall in der Welt«, so Baerbock. Das Publikum hörte es, wollte es aber nicht glauben. »Warum enthalten Sie sich dann immer wieder bei den UN?«, rief eine Zuhörerin dazwischen.

»Genau darauf möchte ich eingehen«, erwiderte die Außenministerin. Denn Verantwortung heißt aus meiner Sicht, nicht einfach nur in die Welt hinauszuposaunen, das ist unsere Haltung und wer die nicht versteht, hat offensichtlich die Welt nicht verstanden. Ich glaube mit so einer Haltung kommt man keinen Millimeter weiter. Sondern, wenn ich wirklich überzeugen will, muss ich bereit sein, zuzuhören. Ich muss bereit sein, mich einmal in die Situation des anderen hineinzuversetzen, auch wenn ich sie absolut nicht teile. Weil ich ansonsten nie verstehen werde, woher die Gedanken kommen.«

Deswegen sei es ihr wichtig, dort hinzugehen, wo die heftigen Diskussionen geführt werden, nicht mit Israel, sondern über Israel - beispielsweise am Rande der Klimakonferenz in Dubai. »Ja, die Haltung, die ich dort gehört habe, die ist, um es diplomatisch zu sagen, mehr als herausfordernd gewesen«, sagte Baerbock. »Aber diese Debatten und dort zu sein, war wichtig.« Ansonsten hätte sie die arabischen Partner nicht fragen können, warum sie die Hamas nicht dazu aufrufen, die Waffen niederlegen. Baerbock sei es nicht leicht gefallen, eine Resolution abzulehnen, in der stehe, dass Kinder in Gaza auf brutale Art und Weise leiden.

Militärsprecher Shalicar: »Manchmal muss man klare Kante zeigen«

Israels Militärsprecher Arye Sharuz Shalicar äußerte in seiner anschließenden Rede erst Verständnis für die Außenministerin. »Ich kann nachvollziehen, was die Denke dahinter ist, wenn man sich enthält. Man will alle Kanäle offenhalten. Man will im Austausch sein, man will ja mit denen reden, die über uns reden«, sagte Shalicar.

Dann wurde aber auch er sehr deutlich: »Wie ich vorhin gesagt habe, hat sich sehr vieles auf den Kopf gestellt seit dem 7. Oktober. Und manchmal muss man auch klare Kante zeigen. Deutschland darf sich hier nicht unterschätzen. Deutschland muss aus einer Position der Stärke kommen, nicht der Schwäche.«

Shalicar forderte auch von Deutschland, genau darauf zu achten, keine Entwicklungsgelder in die Hände der Hamas-Terroristen gelangen zu lassen. »Wir müssen uns nichts vormachen: Wenn in den letzten zweieinhalb Monaten 11.000 Raketen auf Israel abgefeuert wurden, kostet das Geld. Wenn 500 Kilometer Tunnel gegraben wurden, kostet das Geld. Wenn 50.000 Hamas-Mitglieder dort und im Ausland ein gutes Leben genießen, kostet das Geld.«

Berlin

Grünen-Politiker: Islamisches Zentrum Hamburg endlich verbieten

»Ich erwarte, dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden«, sagt Konstantin von Notz

 15.04.2024

Judenhass

Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein Kampf für unsere Demokratien

Ein Kommentar von Aurore Bergé, Eric Pickles und Felix Klein

von Aurore Bergé, Felix Klein, Lord Eric Pickles  15.04.2024

Brandenburg/Thüringen

Gedenken an Holocaust-Opfer in drei Konzentrationslagern

In Buchenwald, Sachsenhausen und Ravensbrück wurde an die Schoa-Opfer erinnert

 15.04.2024

Judenhass

Zahl der antisemitischen Straftaten steigt enorm an

Die Terrorattacke der Hamas auf Israel hat auch in Deutschland dramatische Folgen

 15.04.2024

Berlin

»Es braucht eine andere Iran-Politik«

Der Angriff des Mullah-Regimes auf Israel war auch Thema auf der Tagung der Bildungsakademie

von Mascha Malburg  14.04.2024

Remko Leemhuis

Die deutsche Iran-Politik steht vor einem Scherbenhaufen

Die Bundesregierung muss jetzt das IZH in Hamburg schließen und die Revolutionsgarden endlich auf die EU-Terrorliste setzen

von Remko Leemhuis  14.04.2024

Ravensbrück/Buchenwald/Sachsenhausen

Gedenken an KZ-Befreiungen

Buchenwald-Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner warnte vor einer Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen

 14.04.2024

Luftangriffe auf Israel

Bundeskanzler Scholz warnt vor weiterer Eskalation

Der Kanzler verurteilt die Angriffe des Mullah-Regimes

 14.04.2024

Nahost

Macron verurteilt Angriff Irans auf Israel

Nach Angaben Israels gehört Frankreich zu der Koalition, die zur Abwehr des Angriffs beigetragen hat

 14.04.2024