Nahost

Baerbock: Feuerpause als Brücke zu politischem Prozess nutzen

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Foto: picture alliance/dpa

Die derzeitige Feuerpause im Gaza-Krieg sollte nach Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Brücke zu einem politischen Prozess für eine dauerhafte Lösung des Konflikts genutzt werden.

»Das Zentrale ist das, worum wir derzeit ringen, das Leid des anderen zu sehen. Weil nur, wenn das Leid des anderen geheilt werden kann, auch das eigene Leid endet. Israelis können nur in Sicherheit leben, wenn Palästinenser in Sicherheit leben«, sagte sie am Montag zu Beginn eines Treffens der Union für den Mittelmeerraum in Barcelona, bei dem über den Gaza-Krieg beraten werden sollte.

An dem Treffen von 27 Außenministern der 43 Mitgliedsländer der Mittelmeerunion nahm auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Er betonte erneut die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung. »Es wird keinen Frieden oder Sicherheit für Israel ohne einen Palästinenserstaat geben«, sagte der Spanier. Man werde die Waffen nicht zum Schweigen bringen können, solange es für die Palästinenser keine Aussicht auf einen eigenen Staat gebe.

Angespannte Beziehungen

Die Führung der Palästinenser hat sämtliche Friedensabkommen, die ihr einen eigenen Staat ermöglicht hätten, abgelehnt, während Israel allen Vorschlägen dieser Art zustimmte.

Israel hatte seine Teilnahme abgesagt. Die Beziehungen zwischen Israel und Spanien sind derzeit angespannt. Die Regierung in Jerusalem hatte mit Verärgerung auf Kritik des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez bei einer Pressekonferenz am Grenzübergang Rafah an der hohen Zahl ziviler Opfer der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen reagiert.

Das Außenministerium in Jerusalem bestellte die spanische Botschafterin ein und warf Sánchez vor, den Hamas-Terror zu unterstützen. Daraufhin bestellte auch das spanische Außenministerium die israelische Botschafterin ein, was nach den Regeln der Diplomatie einer offiziellen Beschwerde am Verhalten eines anderen Staates gleichkommt.

Baerbock sprach das Thema der Absage Israels an. Das Land nehme nicht teil, weil es habe befürchten müssen, bei dem Treffen in Barcelona »einseitig angefeindet zu werden«, sagte sie. Dies zeige, wie tief die Gräben derzeit seien und dass alle miteinander sprechen müssten. »Genau deshalb bin ich persönlich heute hier«, sagte die Ministerin. dpa

Mannheim

Synagogenfenster mit Graffiti beschmiert

Die Kriminalpolizeidirektion ermittelt

 27.02.2024

Streit

Zentralrat der Juden entzieht der Jüdischen Gemeinde zu Berlin das Stimmrecht

Das unabhängige Gericht beim Zentralrat hatte die Aussetzung des Stimmrechts empfohlen - das Präsidium folgte dem nun einstimmig

von Michael Thaidigsmann  27.02.2024

Einspruch

Juden zählen nicht

Warum Zentralratspräsident Josef Schuster die Berlinale-Preisverleihung an die Paulskirchenrede von Martin Walser erinnert

 27.02.2024 Aktualisiert

Magdeburg

Sieben Jahre Haft für Halle-Attentäter wegen Geiselnahme

Wegen des antisemitischen Anschlags von Halle wurde der Attentäter schon zur Höchststrafe verurteilt. Jetzt hat er eine weitere Strafe bekommen. Es ist offen, ob er je wieder in Freiheit kommt

von Dörthe Hein  27.02.2024

Venedig

Künstler fordern Ausschluss Israels von Kunstbiennale

Mehr als 8000 Kunst- und Kulturschaffende haben einen antisemitischen Brief unterzeichnet

 27.02.2024

München

Antisemitischer Angriff vor Synagoge

Ein 43-Jähriger will einen Streit zwischen Jugendlichen schlichten – und wird selbst zum Opfer

 27.02.2024

Berlin

Zwei Polizisten bei anti-israelischer Demo verletzt

Mehrere Strafermittlungsverfahren mussten eingeleitet werden

 27.02.2024

Berlinale-Skandal

»Es muss sich endlich etwas ändern in der Kulturförderung«

»Hetze gegen Israel auf Kulturveranstaltungen« seien regelmäßig zu hören, kritisiert Josef Schuster

 27.02.2024

Berlin

Berliner Kultursenator: Jurys nicht mehr einseitig besetzen

Vielfalt sei notwendig, »um die aktuellen gesellschaftlichen Reibereien widerzuspiegeln«

 27.02.2024