Naher Osten

Baerbock an Golfstaaten: Nur Zwei-Staaten-Lösung bringt Frieden

Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) am Freitag auf dem Weg zu ihrem Flugzeug am BER-Flughafen im brandenburgischen Schönfeld Foto: picture alliance/dpa

Außenministerin Annalena Baerbock hat im Gaza-Krieg an die arabischen Golfstaaten appelliert, an einer gemeinsamem Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten. »Nur eine Rückbesinnung auf das Versprechen eines Lebens Seite an Seite - in zwei Staaten - kann Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde bringen«, erklärte die Grünen-Politikerin am Freitag vor der Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Saudi-Arabien und Israel. Sie fügte an: »In dieser kaum auflösbaren Zerrissenheit ist es zentral, nicht den Weitblick zu verlieren.«

»Die historische Chance eines Friedens Israels mit seinen arabischen Nachbarn darf nicht kaputt gehen. Denn genau das ist das Ziel der Terroristen«, mahnte Baerbock. Auch bei den Bemühungen um die Freilassung der Geiseln, humanitäre Zugänge nach Gaza oder die Verhinderung eines regionalen Übergreifens der Gewalt gebe es nur »Aussicht auf Erfolg, wenn wir zusammen mit den arabischen Golfstaaten an einem Strang ziehen«.

Baerbock versicherte, Israel könne bei der Verteidigung gegen den Terror der Hamas unverbrüchlich auf Deutschland zählen. »Als Demokratien stehen wir Schulter an Schulter.« Selbstverständlich müsse Israel alles in seiner Macht stehende tun, um Zivilisten zu schützen. »Die Aussicht auf humanitäre Feuerpausen ist dafür zentral.« Die Menschen in Gaza bräuchten dringend Versorgung mit dem Nötigsten – Wasser, Nahrung, Medikamente – damit ihr Leid etwas gelindert wird», forderte Baerbock.

Abu Dhabi, Riad, Jerusalem

Baerbock will am Freitag in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, mit Außenminister Abdullah bin Zayed Al Nahyan sprechen. Am Abend will sie in die saudische Hauptstadt Riad reisen. Dort sind am Samstag Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und Außenminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, sowie dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud geplant. In Israel will sie unter anderem mit Außenminister Eli Cohen und Oppositionsführer Jair Lapid sprechen.

In Riad kommt am Samstag auf Gesuch der Palästinenser auch die Arabische Liga zu einer Dringlichkeitssitzung zum Gaza-Krieg zusammen. Saudi-Arabien hat derzeit den Vorsitz in der Liga.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppen Israel angegriffen und Massaker an Zivilisten verübt. Mehr als 1400 Menschen wurden ermordet, zahlreiche Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. dpa/ja

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von 
janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025

Aufarbeitung

Französische Entnazifizierungs-Dokumente erstmals online abrufbar

Neue Hinweise zu Leni Riefenstahl und Martin Heidegger in der NS-Zeit: Künftig können Forscher online auf französische Akten zugreifen. Experten erwarten neue Erkenntnisse

von Volker Hasenauer  10.12.2025

Deutschland

Wegen Antisemitismus und AfD: Schauspiellegende Armin Mueller-Stahl (95) denkt ans auswandern

Armin Mueller-Stahl spricht offen über seine Gelassenheit gegenüber dem Tod – und warum aktuelle Entwicklungen ihn dazu bringen, übers Auswandern nachzudenken

 10.12.2025

Justiz

Mutmaßlicher Entführer: Chef eines israelischen Sicherheitsunternehmens packt aus

Die Hintergründe

 10.12.2025

Fußball

Sorge vor Maccabi-Spiel in Stuttgart

Tausende Polizisten, Metalldetektoren beim Einlass, Sorge vor Gewalt: Warum der Besuch von Maccabi Tel Aviv in der Europa League beim VfB aufgrund der politischen Lage kein sportlicher Alltag ist.

 10.12.2025