Naher Osten

Baerbock an Golfstaaten: Nur Zwei-Staaten-Lösung bringt Frieden

Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) am Freitag auf dem Weg zu ihrem Flugzeug am BER-Flughafen im brandenburgischen Schönfeld Foto: picture alliance/dpa

Außenministerin Annalena Baerbock hat im Gaza-Krieg an die arabischen Golfstaaten appelliert, an einer gemeinsamem Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten. »Nur eine Rückbesinnung auf das Versprechen eines Lebens Seite an Seite - in zwei Staaten - kann Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde bringen«, erklärte die Grünen-Politikerin am Freitag vor der Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Saudi-Arabien und Israel. Sie fügte an: »In dieser kaum auflösbaren Zerrissenheit ist es zentral, nicht den Weitblick zu verlieren.«

»Die historische Chance eines Friedens Israels mit seinen arabischen Nachbarn darf nicht kaputt gehen. Denn genau das ist das Ziel der Terroristen«, mahnte Baerbock. Auch bei den Bemühungen um die Freilassung der Geiseln, humanitäre Zugänge nach Gaza oder die Verhinderung eines regionalen Übergreifens der Gewalt gebe es nur »Aussicht auf Erfolg, wenn wir zusammen mit den arabischen Golfstaaten an einem Strang ziehen«.

Baerbock versicherte, Israel könne bei der Verteidigung gegen den Terror der Hamas unverbrüchlich auf Deutschland zählen. »Als Demokratien stehen wir Schulter an Schulter.« Selbstverständlich müsse Israel alles in seiner Macht stehende tun, um Zivilisten zu schützen. »Die Aussicht auf humanitäre Feuerpausen ist dafür zentral.« Die Menschen in Gaza bräuchten dringend Versorgung mit dem Nötigsten – Wasser, Nahrung, Medikamente – damit ihr Leid etwas gelindert wird», forderte Baerbock.

Abu Dhabi, Riad, Jerusalem

Baerbock will am Freitag in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, mit Außenminister Abdullah bin Zayed Al Nahyan sprechen. Am Abend will sie in die saudische Hauptstadt Riad reisen. Dort sind am Samstag Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und Außenminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, sowie dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud geplant. In Israel will sie unter anderem mit Außenminister Eli Cohen und Oppositionsführer Jair Lapid sprechen.

In Riad kommt am Samstag auf Gesuch der Palästinenser auch die Arabische Liga zu einer Dringlichkeitssitzung zum Gaza-Krieg zusammen. Saudi-Arabien hat derzeit den Vorsitz in der Liga.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppen Israel angegriffen und Massaker an Zivilisten verübt. Mehr als 1400 Menschen wurden ermordet, zahlreiche Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. dpa/ja

Berlin

Özdemir: »An die Linke muss derselbe Maßstab angelegt werden wie an die AfD«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) hat seine Partei vor einer Regierungskoalition in Berlin mit der Linkspartei gewarnt. Als Grund nannte er antisemitische Tendenzen

 24.09.2026

Debatte

Hamburgs zweite Bürgermeisterin warnt vor Linken in Berlin

Katharina Fegebank (Grüne): »Eine Regierung, die abhängig ist von Antisemiten und Terrorunterstützern darf es in Deutschland niemals geben«

 24.09.2026

Berlin

»Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen«

Jüdische Aktivisten kritisieren den Umgang mit der von zahlreichen Antisemitismusvorfällen geprägten Linkspartei

 24.09.2026

Gedenkstunde

In Auschwitz geboren: Holocaust-Überlebende spricht im Bundestag

Angela Orosz-Richt wurde 1944 im NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau geboren. Im Januar wird sie in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag sprechen

 24.09.2026

München

Haft für mehrfach vorbestraften Holocaustleugner

Selbst im Gerichtssaal tätigte der Verurteilte weitere strafrechtlich relevante Äußerungen

 24.09.2026

Gespräch

Antisemitismusbeauftragter: Linke muss sich von Antisemiten trennen

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner fordert von der Linken einen entschlosseneren Umgang mit Antisemitismus. Im Interview spricht der frühere Linken-Politiker darüber, was die Partei ändern müsse

 24.09.2026

Berlin-Wahl und ihre Folgen

Katherina Reiche: Linke-Regierung in Berlin gefährlich für Standort

Enteignungen und Judenhass seien für den Investitionsstandort Deutschland gefährlich, sagt die Bundeswirtschaftsministerin

 24.09.2026

Berlin

CDU bringt Verfassungsschutz-Prüfung der Linken ins Spiel

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Throm, begründete seinen Vorstoß mit Verbindungen einzelner Linken-Politiker zur organisierten Kriminalität sowie mit Antisemitismus

 24.09.2026

Bern

Verantwortung lässt sich nicht neutralisieren

Die Schweiz debattiert anlässlich einer Volksabstimmung über ihre Neutralität. Ein Kommentar von JA-Schweiz-Korrespondentin Nicole Dreyfus

von Nicole Dreyfus  24.09.2026