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Auszeichnung, Synagoge, Kampagne

Auszeichnung für Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am 8. März in Dresden mit der Buber-Rosenzweig-Medaille 2020 geehrt werden. Die undotierte Auszeichnung würdige das entschiedene Eintreten Merkels gegen antisemitische und rassistische Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur, teilte die Stadtverwaltung Dresden am Donnerstag mit. Die Medaille werde der CDU-Politikerin im Rahmen der zentralen Eröffnung der »Woche der Brüderlichkeit« in Dresden übergeben. Sie ist nach den Philosophen Martin Buber und Franz Rosenzweig benannt. epd

Synagoge im Visier
Mit einer groß angelegten Razzia sind Ermittler am Dienstag in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Islamisten vorgegangen. Mehreren Verdächtigen tschetschenischer Herkunft wird vorgeworfen, Orte für einen etwaigen islamistisch motivierten Anschlag ausgespäht zu haben, wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Eine konkrete Anschlagsgefahr habe aber nicht bestanden. Nach Auskunft des Nachrichtenmagazins »Spiegel« hatten die Islamisten die Neue Synagoge in der Oranienburger Straße im Visier. Ende September sollen sie die Synagoge in Berlin-Mitte ausgekundschaftet und Videoaufnahmen des Gebäudes gemacht haben. Zusätzlich sollen auch mehrere Einkaufszentren von den Beschuldigten ausgespäht worden sein. Gegen die Verdächtigen im Alter von 23 bis 28 Jahren wird den Angaben zufolge wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Bei einem von ihnen seien zuvor bei einer Polizeikontrolle verdächtige Bilder auf dem Handy entdeckt worden, erklärten die Behörden. Das Verfahren wird bei der Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt geführt. Die Zahl der Verdächtigen sowie möglicher Festnahmen wurde zunächst nicht genannt. dpa

Kampagne verurteilt
Die Goethe-Universität in Frankfurt am Main hat die Kampagne einer Anti-Abtreibungsinitiative verurteilt, die Schwangerschaftsabbrüche als ein Verbrechen ansieht, das noch schlimmer sei als der Holocaust. Die Website der »Initiative Nie wieder!« firmiert unter der URL »babycaust.de«. Die in einer solchen Namensgebung zum Ausdruck kommende Verharmlosung des Holocaust verurteile man nachdrücklich, erklärte das Uni-Präsidium, und »ebenso den in dieser Aktion erkennbaren Versuch der Unterdrückung kritischer und diskursiv gut begründbarer Positionen«. mth

Kritik an AfD
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat massive Kritik an der AfD geübt. »Man traut sich wieder Dinge zu sagen, die man zuvor vielleicht auch gedacht, aber eben nicht gesagt hat. Da haben sich rote Linien verschoben. Dafür hat, ganz klar, die AfD den Grundstein gelegt«, sagte er der »Main-Post«. Die Gruppierung »Juden in der AfD« bezeichnete Schuster als »Feigenblatt« für die Partei. »Es gibt ein Vorurteil, alle Juden seien klug. Dass es sich um ein Vorurteil handelt, ist spätestens mit der Gründung dieser Gruppierung bewiesen. Juden sind genauso Menschen wie alle anderen. Es gibt klügere und nicht so kluge.« Eine Partei, die sich nicht von einem Herrn Gauland oder einem Herrn Höcke distanziere, sondern diese sogar in der Führungsriege habe, könne keine akzeptable demokratische Partei sein. kna

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr betont hingegen, dass ihre Partei weiter »am Tisch sitzt« und auf eine Erklärung der Linken wartet

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026

Ernennung

Zentralrat und Grüne loben neue Antisemitismusbeauftragte

Katharina von Schnurbein soll neue Antisemitismusbeauftragte des Bundes werden. Der Zentralrat der Juden reagiert sehr positiv

von Christoph Arens  14.10.2026