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Auszeichnung, Synagoge, Kampagne

Auszeichnung für Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am 8. März in Dresden mit der Buber-Rosenzweig-Medaille 2020 geehrt werden. Die undotierte Auszeichnung würdige das entschiedene Eintreten Merkels gegen antisemitische und rassistische Tendenzen in Politik, Gesellschaft und Kultur, teilte die Stadtverwaltung Dresden am Donnerstag mit. Die Medaille werde der CDU-Politikerin im Rahmen der zentralen Eröffnung der »Woche der Brüderlichkeit« in Dresden übergeben. Sie ist nach den Philosophen Martin Buber und Franz Rosenzweig benannt. epd

Synagoge im Visier
Mit einer groß angelegten Razzia sind Ermittler am Dienstag in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Islamisten vorgegangen. Mehreren Verdächtigen tschetschenischer Herkunft wird vorgeworfen, Orte für einen etwaigen islamistisch motivierten Anschlag ausgespäht zu haben, wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Eine konkrete Anschlagsgefahr habe aber nicht bestanden. Nach Auskunft des Nachrichtenmagazins »Spiegel« hatten die Islamisten die Neue Synagoge in der Oranienburger Straße im Visier. Ende September sollen sie die Synagoge in Berlin-Mitte ausgekundschaftet und Videoaufnahmen des Gebäudes gemacht haben. Zusätzlich sollen auch mehrere Einkaufszentren von den Beschuldigten ausgespäht worden sein. Gegen die Verdächtigen im Alter von 23 bis 28 Jahren wird den Angaben zufolge wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Bei einem von ihnen seien zuvor bei einer Polizeikontrolle verdächtige Bilder auf dem Handy entdeckt worden, erklärten die Behörden. Das Verfahren wird bei der Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt geführt. Die Zahl der Verdächtigen sowie möglicher Festnahmen wurde zunächst nicht genannt. dpa

Kampagne verurteilt
Die Goethe-Universität in Frankfurt am Main hat die Kampagne einer Anti-Abtreibungsinitiative verurteilt, die Schwangerschaftsabbrüche als ein Verbrechen ansieht, das noch schlimmer sei als der Holocaust. Die Website der »Initiative Nie wieder!« firmiert unter der URL »babycaust.de«. Die in einer solchen Namensgebung zum Ausdruck kommende Verharmlosung des Holocaust verurteile man nachdrücklich, erklärte das Uni-Präsidium, und »ebenso den in dieser Aktion erkennbaren Versuch der Unterdrückung kritischer und diskursiv gut begründbarer Positionen«. mth

Kritik an AfD
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat massive Kritik an der AfD geübt. »Man traut sich wieder Dinge zu sagen, die man zuvor vielleicht auch gedacht, aber eben nicht gesagt hat. Da haben sich rote Linien verschoben. Dafür hat, ganz klar, die AfD den Grundstein gelegt«, sagte er der »Main-Post«. Die Gruppierung »Juden in der AfD« bezeichnete Schuster als »Feigenblatt« für die Partei. »Es gibt ein Vorurteil, alle Juden seien klug. Dass es sich um ein Vorurteil handelt, ist spätestens mit der Gründung dieser Gruppierung bewiesen. Juden sind genauso Menschen wie alle anderen. Es gibt klügere und nicht so kluge.« Eine Partei, die sich nicht von einem Herrn Gauland oder einem Herrn Höcke distanziere, sondern diese sogar in der Führungsriege habe, könne keine akzeptable demokratische Partei sein. kna

Berlin

Auschwitz Komitee: Linke soll zu »Fehlentwicklungen« stehen

Nach dem Wahlsieg der Linken: Die Präsidentin des Auschwitz-Komitees kritisiert die Haltung der Partei zum Antisemitismus. Sie müsse sich »von allen Antisemiten in ihren Reihen« trennen

 22.09.2026

Abgeordnetenhauswahl

Außenminister: Berlins Regierung muss Juden zur Seite stehen

Nach dem Erfolg der Linken bei der Berlin-Wahl ruft Außenminister Johann Wadephul dazu auf, jüdisches Leben in der Hauptstadt und in Deutschland entschieden zu schützen

 22.09.2026

Sicherheit

Innenminister besorgt nach Linken-Wahlsieg in Berlin

Brandenburgs Innenminister Redmann: »Dass in Berlin Clanchefs und Islamisten den Wahlsieg der Linken feiern, macht, glaube ich, nicht nur mir große Sorgen«

 22.09.2026

Kommentar

Schwesigs Erfolg: Wie man die AfD im Zaum halten kann

Manuela Schwesig hat gezeigt, wie man dem Populismus der Rechtsextremen begegnen kann. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die SPD, sondern für alle Demokraten

von Michael Thaidigsmann  22.09.2026

Wuppertal

Brandanschlag auf Synagoge: Frauen weggeschickt

Mitten am Tag soll ein 37-jähriger Afghane einen Brandsatz an der Bergischen Synagoge gezündet und sich danach antisemitisch geäußert haben. Vorher soll er zwei Passantinnen weggeschickt haben

 22.09.2026

Bad Staffelstein

Dobrindt: Berliner Linke duldet Antisemiten in ihrem Umfeld

Die Linke hat die Wahl in Berlin gewonnen. Die Partei stehen aber wegen zahlreichen Antisemitismus-Vorfällen in der Kritik. Der Bundesinnenminister wendet sich an potenzielle Koalitionspartner

 22.09.2026

Deutschland

»Existenzgefahr für Berlins Juden«

Die Linke macht immer wieder mit Judenhass und Forderungen nach der Auslöschung Israels von sich reden. Der Wahlsieg der Partei veranlasst nun den israelischen Botschafter zu einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme

 22.09.2026

Berlin

»Clanbosse gehören hinter Gitter, nicht auf Wahlpartys«

Die Linke steht nach den zahlreichen Antisemitismusvorfällen in der Partei nun wegen zwei Besuchern in der Kritik, die der organisierten Kriminalität und dem gegen Israel gerichteten Terrorismus zuzuordnen sind

 21.09.2026

Berlin

»Dass Herr Remmo sich freut, das ist ja wohl klar«

Jetzt äußert sich Berlins Innensenatorin Spranger zum Besuch des arabischstämmigen Remmo-Clans-Chef bei einer Wahlveranstaltung des möglichen Koalitionspartners Die Linke

 21.09.2026