Berlin

Auswärtiges Amt rechtfertigt Zustimmung

Auswärtiges Amt in Berlin Foto: dpa

Die Bundesregierung hat die Zustimmung Deutschlands zu einem israelkritischen Antrag im UN-Menschenrechtsrat Ende März verteidigt. In einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt, die der »Welt« (Freitag) vorliegt, erklärte das Auswärtige Amt jetzt, man setze sich mit Nachdruck gegen Resolutionen ein, die einseitig gegen Israel gerichtet seien.

Die Anzahl der sogenannten Item-7-Resolutionen, die sich ausschließlich mit der Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten und auf dem Golan befassen, sei 2021 weiter reduziert worden. Bei der fraglichen Resolution vom März hätten die Palästinenser substanzielle textliche Zugeständnisse gemacht.

kritik Müller-Rosentritt kritisiert gegenüber der Zeitung, die Bundesregierung müsse sich endlich entscheiden, was ihre Solidarität mit Israel wert sei. »Der Versuch, es allen recht zu machen, findet wieder einmal auf Kosten des jüdischen Staates statt, der hier wieder vollkommen einseitig verurteilt wird«, sagte Müller-Rosentritt. Der Bundesregierung warf er vor, »nicht klar Stellung beziehen zu wollen«.

In dem mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Resolutionstext wurde Israel unter anderem als »Besatzungsmacht« bezeichnet und als hauptverantwortlich für die kritische Lage in den palästinensischen Gebieten benannt.

Zudem rief der Text Israel auf, Diskriminierung von Palästinensern zu beenden, etwa bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen. Jedes Jahr drängen Vertreter der palästinensischen Gebiete, unterstützt von Staaten wie Pakistan und Venezuela, vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf eine Verurteilung Israels. Immer wieder werden solche Anträge auch beschlossen. kna

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026

Dresden

Jüdischer Landesverband Sachsen bekommt »Wander-Tora«

Sachsen feiert 2026 das »Jahr der jüdischen Kultur«. Zahlreiche Veranstaltungen stehen auf dem Programm. In Dresden fand nun eine besondere Zeremonie in der Staatskanzlei statt

 16.11.2026