Berlin

Auswärtiges Amt rechtfertigt Zustimmung

Auswärtiges Amt in Berlin Foto: dpa

Die Bundesregierung hat die Zustimmung Deutschlands zu einem israelkritischen Antrag im UN-Menschenrechtsrat Ende März verteidigt. In einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt, die der »Welt« (Freitag) vorliegt, erklärte das Auswärtige Amt jetzt, man setze sich mit Nachdruck gegen Resolutionen ein, die einseitig gegen Israel gerichtet seien.

Die Anzahl der sogenannten Item-7-Resolutionen, die sich ausschließlich mit der Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten und auf dem Golan befassen, sei 2021 weiter reduziert worden. Bei der fraglichen Resolution vom März hätten die Palästinenser substanzielle textliche Zugeständnisse gemacht.

kritik Müller-Rosentritt kritisiert gegenüber der Zeitung, die Bundesregierung müsse sich endlich entscheiden, was ihre Solidarität mit Israel wert sei. »Der Versuch, es allen recht zu machen, findet wieder einmal auf Kosten des jüdischen Staates statt, der hier wieder vollkommen einseitig verurteilt wird«, sagte Müller-Rosentritt. Der Bundesregierung warf er vor, »nicht klar Stellung beziehen zu wollen«.

In dem mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Resolutionstext wurde Israel unter anderem als »Besatzungsmacht« bezeichnet und als hauptverantwortlich für die kritische Lage in den palästinensischen Gebieten benannt.

Zudem rief der Text Israel auf, Diskriminierung von Palästinensern zu beenden, etwa bei der Verteilung von Corona-Impfstoffen. Jedes Jahr drängen Vertreter der palästinensischen Gebiete, unterstützt von Staaten wie Pakistan und Venezuela, vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf eine Verurteilung Israels. Immer wieder werden solche Anträge auch beschlossen. kna

Jubiläum

Stimme der Demokratie

Vor 75 Jahren wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Heute hat das Gremium vielfältige Aufgaben und ist unverzichtbarer Teil dieses Landes

von Detlef David Kauschke  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Meinung

Sánchez missbraucht ein Radrennen für seine Israelpolitik

Dass Spaniens Regierungschef die Störer der Vuelta lobte, ist demokratieschwächend und gehört zu seinem Kalkül, Israel weltweit zu isolieren

von Nicole Dreyfus  17.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  17.09.2025

Zentralrat

Schuster: Zwei-Staaten-Lösung nach Friedensverhandlungen mit Israel

Ein jeweils selbstständiger Staat Israel und Palästina - dafür spricht sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland aus. Unter bestimmten Voraussetzungen

von Leticia Witte  17.09.2025

Köln

Antisemitische Ausschreitungen bei Kreisliga-Spiel

Spieler des Vereins Makkabi wurden offenbar beschimpft, bespuckt und körperlich attackiert

 17.09.2025

Antisemitismus

Berliner Treitschkestraße wird am 1. Oktober umbenannt

Der Straßenname erinnert künftig an die im KZ Theresienstadt gestorbene ehemalige Direktorin des früheren jüdischen Blindenheims von Steglitz, Betty Katz (1872-1944)

 17.09.2025

Kritik

Toni Krahl hat »kein Verständnis« für israelfeindliche Demonstrationen

Was in der Region um Israel passiere, sei ein Drama, das sich über Jahrzehnte entwickelt habe, sagte Krahl

 17.09.2025

Berlin

Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Der SPD-Politiker fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre »Blockadehaltung« beendet und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für konkrete Maßnahmen gegen den jüdischen Staat unterstützt

 17.09.2025