Nach Kritik an der Berufung der islamischen Vertreterin Nurhan Soykan in das Projekt »Religion und Außenpolitik« lässt das Auswärtige Amt die Arbeit daran zunächst ruhen.
Man nehme die Kritik »sehr ernst«, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. In den kommenden Tagen soll nach seinen Worten ein Beratungsprozess starten, an dem religiöse Verbände und Vereine sowie andere, die zum Projekt beitragen können, beteiligt werden sollen.
beratungen »Bis dahin lassen wir die Arbeit an dem Projekt ruhen«, sagte der Sprecher. Ziel der Beratungen sei es, das Projekt »so auszugestalten, dass es breite Unterstützung von denjenigen in Politik und Gesellschaft erhält, die wir für diese Arbeit brauchen«.
Das Auswärtige Amt hatte die stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Nurhan Soykan, zur Beraterin für das Team »Religion und Außenpolitik« berufen. Die Personalie wurde teils heftig kritisiert.
Am Mittwoch veröffentlichte der Liberal-Islamische Bund einen Brief an das Auswärtige Amt, in dem er darauf hinweist, dass eine Mitgliedorganisation des Zentralrats der Muslime – die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (ATIB) – einer türkisch-rechtsextremen Bewegung zugeordnet und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Soykan selbst wird vorgeworfen, in der Vergangenheit vereinzelt antisemitische und islamistische Positionen unterstützt zu haben.
Nurhan Soykan wird vorgeworfen, in der Vergangenheit antisemitische und islamistische Positionen unterstützt zu haben.
Der Islam- und Antisemitismusexperte Ahmad Mansour und der Grünen-Politiker Volker Beck machten ihrem Unmut über die Personalie auf Twitter Luft. So schrieb Beck, dass er nicht verstehe, warum das Auswärtige Amt «eine Vertreterin dieses problematischen Verbandes» berufen hat.
VERANTWORTUNG Mansour twitterte, dass weder das Außenamt noch Außenminister Heiko Maas (SPD) erklären könnten, «warum ausgerechnet diese Person die Verantwortung für Frieden mit religiösen Gemeinschaften weltweit ansprechen soll».
Kritik gab es laut «Tagesspiegel» auch aus CDU, FDP und von der Linken. Der CDU-Religionsexperte Christoph de Vries beschrieb den ZMD demnach als hochproblematisch; die stärksten Mitgliedsvereine des Rats würden den Muslimbrüdern und der rechtsextremen Bewegung Graue Wölfe zugerechnet.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdalen erklärte, Maas mache sich im Kampf gegen Antisemitismus mit dieser Personalie unglaubwürdig.
potenzial Das Projekt »Religion und Außenpolitik« gibt es im Auswärtigen Amt seit 2016. Das Ministerium wolle den Einfluss der Religionen verstehen und deren konstruktives Potenzial für Frieden stärken, erläuterte der Außenamtssprecher. 84 Prozent der Weltbevölkerung würden sich zu einer Religion bekennen. Die Stimme der Religionsgemeinschaften erreiche Menschen auch in den entlegensten Regionen, sagte er.
«Warum muss ausgerechnet diese Person die Verantwortung für Frieden mit religiösen Gemeinschaften weltweit tragen?»
Ahmad Mansour, Islam- und Antisemitismusexperte
Die Abteilung organisierte in der Vergangenheit Konferenzen mit Religionsvertretern aus aller Welt. Im vergangenen Jahr fand in Kooperation mit der Organisation »Religions for Peace« eine große Konferenz in Lindau statt, auf der auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede hielt.
Die Berufung von Soykan hatte der Leiter der Abteilung, Andreas Görgen, am 20. Juli bei Twitter bekannt gegeben. Als Berater für das Projekt berufen wurden zuvor bereits der freikirchliche Pastor Peter Jörgensen und der angehende Rabbiner Max Feldhake. epd/ja
