Migration

Außen vor

Die Ankunft dreier Generationen: russische Zuwandererfamilie 1996 in Köln Foto: dpa

Noch vor genau einem Jahr war sich Michael Rosenbach sicher: »Entscheidend ist die Attraktivität Deutschlands einschließlich seiner jüdischen Gemeinden.« Rosenbach ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die jüdischen Zuwanderer zuständig. Doch deren Zahl sinkt seit Langem. Im Jahr 2011, dessen Zahlen gerade erst bekannt gegeben wurden, ist sie mit 986 erstmals unter der Tausendergrenze angelangt.

einwanderung »Es hat sich offensichtlich gezeigt, dass Deutschland für Ausländer allgemein nicht so attraktiv ist, wie vermutet wurde«, sagt Paulette Weber von der Zentralwohlfahrtsstelle. Die ZWST kümmert sich besonders um die Integration der jüdischen Einwanderer aus der früheren Sowjetunion. Während sich deren Zahl in den 90er-Jahren meist zwischen 15.000 und 20.000 pro Jahr bewegte, ist sie seit Jahren rückläufig. Schon 2010 lag sie bei 1015, im Jahr 2009 bei 1088.

Dabei ist Deutschland sonst ein Land, das zunehmend von Einwanderung geprägt ist. In seinem Migrationsbericht 2011 schreibt das Bundesamt: »2011 kamen insgesamt ca. 280.000 Personen mehr nach Deutschland (fast 960.000 Zuzüge), als in dem Jahr fortzogen (680.000 Fortzüge).« Gerade aus Osteuropa kommen viele Menschen nach Deutschland.

Paulette Weber nennt weitere Gründe: etwa, dass sich viele jüdische Zuwanderer aufgrund erschwerter Einwanderungsbedingungen scheuten, Anträge zu stellen. »Außerdem gibt es zurzeit auch nicht mehr so viele Anlaufstellen (Botschaften), in denen sie Anträge einreichen könnten, und es ist für sie teilweise sehr beschwerlich, zu diesen zu gelangen.«

Die Regelungen, die die ZWST anspricht, sind seit 2007 in Kraft. Damals wurde ein Gesetz beschlossen, wonach besondere Aufnahmevoraussetzungen für jüdische Zuwanderer gelten: Sie müssen die Staatsangehörigkeit eines Nachfolgestaates der früheren Sowjetunion besitzen, sie müssen, wie es nach sowjetischen Personenstandsrecht hieß, »jüdischer Nationalität« sein, darüber hinaus Deutschkenntnisse nachweisen und eine jüdische Gemeinde in Deutschland benennen, die sie aufnimmt.

Dann gibt es noch das Alter: Um eine gute »Integrationsprognose« zu erhalten, darf man weder zu alt noch zu jung sein. Wer älter als 45 Jahre alt ist, gilt als schwer vermittelbar auf dem Arbeitsmarkt. Und wer jünger als 31 Jahre alt ist, gilt in der Regel als nicht genügend qualifiziert.

Dass es zu dieser Politik einer restriktiven Integrationsprognose kommen konnte, erklärt der Migrationsforscher Klaus J. Bade mit einer »amtlichen Fehldiagnose«: Man hatte schlicht zu spät zur Kenntnis genommen, wie qualifiziert das Gros der Zuwanderer war. »Die jüdische Zuwanderung trug eindeutig Züge einer Elitenzuwanderung«, schreibt Bade in dem Onlineportal migazin.de, »und ihr Potenzial wurde auf verheerende Weise verschleudert.« Wissenschaftlern wurde die Anerkennung ihrer Abschlüsse verweigert, sie galten als »unqualifiziert« und blieben arbeitslos.

Explizit ausgeschlossen von der Zuwanderung waren Juden, die »eine Funktion ausgeübt haben, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt«, wie es in einer Anordnung des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2011 heißt.

anerkennung Inzwischen wurde mit dem 2012 beschlossenen Anerkennungsgesetz das Verfahren vereinfacht. Gleichwohl wird das deutsche System, wie es in einer aktuellen OECD-Studie heißt, als »Anwerbestopp mit Ausnahmen« wahrgenommen. Für die Regierung in Berlin bedeuten solche Diagnosen Handlungsbedarf. »Wir dürfen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht höhere Hürden aufbauen, weil wir alle um dieselben Talente werben«, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview.

Für das Gros der jüdischen Zuwanderer kommt die neue Einwanderungspolitik der Bundesregierung zu spät. »So wichtig das Anerkennungsgesetz auch ist«, schreibt Bade, »verspätetes politisches Nachbessern ist kein Grund, sich für das Überwinden der eigenen Zögerlichkeit auf die Schultern zu klopfen.«

Jerusalem

Netanjahu entlässt Verteidigungsminister wegen Kritik an Justizreform 

Der Politiker hatte die eigene Regierung zum Dialog mit Kritikern aufgerufen

 26.03.2023

Nahost

Emirate lässt zum Tode verurteilte Israelin frei

Kurz nachdem die Emirate und Israel ihre Beziehungen normalisiert hatten, war die Frau mit etwa 500 Gramm Kokain festgenommen worden. Nun gibt es eine Wende

 26.03.2023

USA

USA: Zahl antisemitischer Zwischenfälle steigt sprunghaft an

Auch die judenfeindliche Gewalt eskaliert in den Vereinigten Staaten

 24.03.2023

USA

Trump, Soros und die Verschwörungstheorien

Der Philanthrop George Soros ist mit seinem liberalen Engagement vielen Konservativen in den USA ein Dorn im Auge. Jetzt machen ihn Trump-Anhänger sogar für die drohende Anklage gegen den Ex-Präsidenten mitverantwortlich

 24.03.2023

Drittes Reich

»Etappensieg auf dem Weg zur totalen Macht«

Feierlichkeiten in Potsdam und Terror in Oranienburg: Vor genau 90 Jahren gab Hitler am »Tag von Potsdam« in der Garnisonkirche eine Regierungserklärung ab. Am selben Tag wurden die ersten Häftlinge in das KZ Oranienburg verschleppt

von Yvonne Jennerjahn  24.03.2023

Großbritannien

Treffen in der Downing Street

Begleitet von Protesten ist Israels Premier zu Gesprächen mit Rishi Sunak in London eingetroffen

von Christoph Meyer  24.03.2023

Konferenz

Vertreter jüdischer Organisationen tagen in Berlin

Auf dem »Fifth Summit of European Jewish Leaders« wird auch der israelische Diaspora-Minister Amichai Chikli erwartet

von Imanuel Marcus  23.03.2023

90. Jahrestag

Ermächtigungsgesetz war »Totenschein der ersten deutschen Demokratie«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor »einer Politik der Lügen« und ruft zu gegenseitigem Respekt auf

 23.03.2023

Diplomatie

Nein, danke

Warum die Regierung in Jerusalem vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurzeit nichts wissen will

von Michael Thaidigsman  23.03.2023