Bundesgerichtshof

Auschwitz-Wachmann wäre schuldig gesprochen worden

Weil Reinhold Hanning im Jahr 2017 im Alter von 95 Jahren noch vor einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes starb, wurde das Urteil nicht mehr rechtskräftig. Foto: dpa

Die Verurteilung des früheren Auschwitz-Wachmanns Reinhold Hanning wäre vom Bundesgerichtshof bestätigt worden, wenn Hanning nicht gestorben wäre. Der Schuldspruch des Landgerichts Detmold wegen Beihilfe zum Mord hätte einer revisionsrechtlichen Überprüfung standgehalten, erklärte der Bundesgerichtshof in seiner jetzt bekannt gewordenen schriftlichen Begründung zur Einstellung des Verfahrens aufgrund des Todes des Angeklagten.

Der frühere SS-Wachmann aus dem nordrhein-westfälischen Lage war im Jahr 2016 wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Gegen das Urteil hatte Hanning Revision eingelegt. Er hatte im Verfahren zwar eingeräumt, von Massenmorden im Konzentrationslager Auschwitz gewusst zu haben. Eine Beteiligung an den Morden bestritt er jedoch.

Mitverantwortung Weil der frühere Auschwitz-Wachmann im Jahr 2017 im Alter von 95 Jahren noch vor einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes starb, wurde das Urteil nicht mehr rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof stellte im Mai dieses Jahres das Revisionsverfahren ein.

Das Internationale Auschwitz-Komitee begrüßte die Begründung des Bundesgerichtshofes. Es habe 65 Jahre gedauert, bevor sich die deutsche Justiz die Sichtweise der Auschwitz-Überlebenden zu Mitverantwortung eines jeden einzelnen SS-Täters zu eigen gemacht und in diesem Sinne Urteile gefällt hat, erklärte der Vizepräsident des Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, am Donnerstag in Berlin.

»Umso wichtiger ist für die Überlebenden nun noch einmal die Bestätigung des Bundesgerichtshofes, dass in Detmold ein hoch kompetentes und sensibles Gericht Recht im Namen des deutschen Volkes gesprochen hat«, unterstrich Heubner.

Räderwerk Mit der Bewertung des Bundesgerichtshofs werde auch dessen Entscheidung zum Auschwitz-Prozess gegen Oskar Gröning unterstrichen, dass jeder in Auschwitz und Birkenau tätige SS-Mann in das Räderwerk des Mordes einbezogen gewesen sei und sich mitschuldig gemacht habe, erklärte das Auschwitz-Komitee.

Der frühere SS-Mann Gröning, der im März im Alter von 96 Jahren starb, war 2015 in Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen rechtskräftig zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. epd/ja

Social Media

TikTok löscht Neonazi-Profile

Videoplattform: Inhalte verstoßen gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und sind strafbar

 29.07.2021

Urteil

BGH macht Facebook bei Löschungen und Sperren genaue Vorgaben

Der Hintergrund: Nicht alle Äußerungen, die das Unternehmen verbietet, sind nach deutschem Recht strafbar

 29.07.2021

Tokio

Nach Rassismus-Skandal: Olympia-Aus für Rad-Sportdirektor

Patrick Moster hatte Deutschen im Einzelzeitfahren mit »Hol die Kameltreiber« angefeuert, einen Algerier und Eritreer einzuholen

 29.07.2021

Gesellschaft

Signal der Spiele

Sport und Politik sind nicht voneinander zu trennen. Ist das zu bedauern oder als Chance zu begreifen?

von Alon Meyer  29.07.2021

Hessen

»Aufdeckung immer zufällig«

Angelika Nußberger über Fehlverhalten und Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Polizei

von Detlef David Kauschke  29.07.2021

Einspruch

Muslimischer Judenhass muss endlich klar benannt werden

Anna Staroselski will keine No-go-Areas für Juden – auch nicht in Neukölln

von Anna Staroselski  29.07.2021

Washington

Hakenkreuz in US-Ministerium

Präsident Joe Biden: »Antisemitismus hat keinen Platz in meiner Regierung oder irgendwo auf der Welt«

 28.07.2021

Berlin

AfD-Aussteiger warnen vor ihrer früheren Partei

Im Maschinenraum der Alternative für Deutschland: Drei Ex-Politiker geben ebenso interessante wie verstörende Einblicke

 28.07.2021

Menschenrechte

Auschwitz-Komitee begrüßt UN-Entscheidung zu Srebrenica

Heubner: »Auch nach Auschwitz gewannen Hass und Völkermord in Europa die Oberhand«

 28.07.2021