Justiz

Auschwitz Komitee kritisiert Urteile im Ballstädt-Prozess

Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner Foto: picture alliance / ZB

Justiz

Auschwitz Komitee kritisiert Urteile im Ballstädt-Prozess

Das Urteil sei ein Erfolg für die rechtsextreme Szene und konterkariere den Kampf gegen Rechts

 12.07.2021 17:50 Uhr

Das Internationale Auschwitz Komitee hat die Urteile des Landgerichts Erfurt im Prozess um den Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt scharf kritisiert. »Das ganze Verfahren wie das Urteil sind ein Erfolg für die rechtsextreme Szene und konterkarieren den Kampf gegen Rechts«, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner, am Montag in Berlin. Er bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als »krasse Fehleinschätzung« und ein »Augen-Verschließen vor der Realität des Rechtsextremismus«.

Das Landgericht hatte am Vormittag in einer Neuauflage des Prozesses neun Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in zehn Fällen zu Haftstrafen in Höhe von einem Jahr beziehungsweise einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, diese aber zur Bewährung ausgesetzt. Vorangegangen war Anfang des Jahres ein Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und den Angeklagten, wonach diesen im Gegenzug für Geständnisse Bewährungsstrafen in Aussicht gestellt worden waren. Das Gericht schloss in seiner Entscheidung einen politischen Hintergrund der Tat aus und wertete den Überfall als Racheakt.

Heubner kann diese Einschätzung nicht nachvollziehen: »Alle Angeklagten waren den Behörden bekannte Hardcore-Neonazis. Es ist schon traurig, dass der Staat sich so wenig wehrhaft zeigt und zulässt, dass rechte Banden Menschen, die in einer Demokratie frei und friedlich leben wollen, in Angst und Schrecken versetzen.« Die Täter hatten im Februar 2014 in Ballstädt eine Kirmesgesellschaft überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt. Das Urteil im ersten Prozess 2017 war vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Mai 2020 aus formalen Gründen aufgehoben worden. kna

Nuklearprogramm

Atominspektoren der IAEA verlassen den Iran

Nach dem Krieg mit Israel setzt Teheran weiter auf Konfrontation mit der Internationalen Atomenergiebehörde

 05.07.2025

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025