Kundgebung

Auschwitz-Komitee begrüßt Verbot von Corona-Protesten

Corona-Protest-Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen Foto: imago

Die Berliner Versammlungsbehörde hat die geplante Großdemonstration von Corona-Skeptikern und -leugnern am Samstag und weitere Demonstrationen am Freitag und Sonntag verboten.

Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde, teilte die Berliner Innenverwaltung am Mittwoch mit.

Erwartet wurden Corona-Leugner, Impfgegner, Verschwörungsideologen, Esoteriker, rechte Esoteriker, Reichsbürger und Rechtsextremisten.

Die Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, dass die Teilnehmer sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hinweggesetzt haben.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Anmelder der Demonstrationen unter dem Motto »Berlin invites Europa - Fest für Freiheit und Frieden« ist erneut unter anderem die Initiative »Querdenken 711« des Stuttgarter Unternehmers Michael Ballweg. Erwartet wurden wieder Zehntausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter Corona-Leugner, Impfgegner, Verschwörungsideologen, Esoteriker, rechte Esoteriker, Reichsbürger und Rechtsextremisten.

REGELN Das Verbot sei keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Anmelder der Versammlungen von Anfang August hätten ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten. Ein solches Verhalten sei nicht akzeptabel. »Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen«, erklärte Geisel.

»Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen«, sagte Innensenator. »Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen.«

An der Demonstration Anfang August hatten sich laut Polizei bis zu 20.000 Teilnehmer beteiligt.

Der Innensenator kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. Auch würden die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet.

PROTEST Demo-Anmelder Michael Ballweg erklärte am Mittwoch in den sozialen Netzwerken, er sei »schockiert«. Der Leipziger Anwalt Ralf Ludwig erklärte per Videobotschaft, die Initiative werde gegen die Verbote klagen. Sollten die Verbote nicht bereits auf Ebene des Verwaltungsgerichts oder Oberverwaltungsgerichts aufgehoben werden, werde man das Bundesverfassungsgericht anrufen: »Wir gehen davon aus, dass die Versammlung am 29. August stattfindet.« AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen forderte den Rücktritt Geisels.

Begrüßt wurde das Verbot dagegen vom Internationalen Auschwitz-Komitee. Dieses Verbot sollte ein wichtiges Signal sein, dass der Staat diesen Gruppen in Zukunft wehrhafter entgegentritt, erklärte der Exekutiv Vizepräsident des Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner.

An der Demonstration Anfang August hatten sich laut Polizei bis zu 20.000 Teilnehmer beteiligt. Die Veranstalter sprachen von 1,3 Millionen Menschen. epd

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025

«Stimme der verstummten Millionen»

Anita Lasker-Wallfisch blickt ernüchtert auf die Welt

Sie gehörte dem Mädchen-Orchester von Auschwitz an, überlebte das Lager und später das KZ Bergen-Belsen. Am 17. Juli wird die Cellistin Anita Lasker-Wallfisch 100. Und ist verzweifelt angesichts von Antisemitismus, Rechtsruck und Krieg, sagt ihre Tochter

von Karen Miether  03.07.2025