Menschenrechte

Auschwitz-Komitee begrüßt UN-Entscheidung zu Srebrenica

Wunden, die nie verheilen werden: Im Juli 1995 hatten Polizei und serbische Paramilitärs in Srebrenica und Umgebung mehr als 8000 bosnische Muslime ermordet. Foto: imago images / Pixsell

Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, begrüßt die Entscheidung des UN-Gesandten für Bosnien und Herzegowina, die Leugnung des Völkermordes von Srebrenica unter Strafe zu stellen.

»Für Auschwitz-Überlebende waren die Geschehnisse von Srebrenica ein entsetzlicher und zutiefst schmerzlicher Beweis dafür, dass auch nach Auschwitz Hass und Völkermord in Europa immer noch die Oberhand gewinnen können«, erklärte er am Mittwoch in Berlin.

ZEICHEN Umso wichtiger sei für Überlebende des Holocaust jetzt diese Entscheidung der Vereinten Nationen, »das Leugnen auch dieses Völkermordes unter Strafe zu stellen und damit die Voraussetzung für eine ehrliche und würdevolle Auseinandersetzung aller Beteiligten mit der eigenen Geschichte zu schaffen«.

Darüber hinaus sei diese Entscheidung ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung und Stärke der Vereinten Nationen, Menschen und Völker mit ihren Wunden und Konflikten nicht alleine zu lassen. Heubner sprach zugleich von einem deutlichen Signal an die Türkei, »den Völkermord an den Armeniern endlich als solchen zu benennen und aufzuarbeiten«.

RÜCKBLICK In Bosnien-Herzegowina ist die Leugnung des Völkermords von Srebrenica 1995 künftig strafbar. Das verfügte der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Ermordung von etwa 8000 Menschen vergangene Woche in Sarajevo.

Zuvor waren im Parlament jahrelang Versuche gescheitert, eine solche Regelung per Gesetz zu verankern - vor allem am Widerstand ethnisch serbischer Politiker. Die Regelung tritt am 31. Juli in Kraft.

Demnach wird die einfache Leugnung des Völkermords mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Ist der Täter eine Amtsperson, kommen drei Jahre Haft hinzu und weitere drei Jahre, wenn die Tat von Drohungen und Beleidigungen begleitet wird.

Auch wer Preise und öffentliche Ehrungen an verurteilte Kriegsverbrecher verleiht, muss für drei Jahre in Haft. Inzko hört zum Monatsende auf. Nachfolger des Österreichers wird der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU).

VÖLKERMORD Im Juli 1995 hatten Polizei und serbische Paramilitärs in Srebrenica und Umgebung mehr als 8000 bosnische Muslime ermordet. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sowie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ordneten das Massaker als Völkermord ein. Serbische Nationalisten im gesamten ehemaligen Jugoslawien leugnen dies immer wieder.

Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde im Friedensabkommen von Dayton (USA) geschaffen, das den Bosnienkrieg beendete. Er soll den Wiederaufbau begleiten und unterstützen. Dazu kann er ins politische Geschehen eingreifen, Gesetze erlassen und aufheben sowie Politiker aus dem Amt entfernen. ja/kna

Nuklearprogramm

Atominspektoren der IAEA verlassen den Iran

Nach dem Krieg mit Israel setzt Teheran weiter auf Konfrontation mit der Internationalen Atomenergiebehörde

 05.07.2025

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025