Social Media

Aufruf zum Völkermord okay, innenpolitische Debatte nicht?

Postet regelmäßig Tweets, in denen er zur Vernichtung Israels aufruft: Irans oberster Führer Ali Chamenei. Foto: imago

Es war wenig überzeugend, was Ylwa Pettersson bei einer Anhörung in der Knesset, dem israelischen Parlament, vorbrachte. Die Vertreterin von Twitter versuchte den Abgeordneten zu erklären, warum Tweets des iranischen obersten Führers Ali Chamenei, in welchen der Ayatollah zur Vernichtung Israels aufruft, kommentarlos auf der Plattform verbleiben dürfen, während beispielsweise Posts von US-Präsident Donald Trump bereits mehrmals von Twitter als fehlerhaft markiert und korrigiert wurden.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Der Menschenrechtsaktivist Arsen Ostrovsky hatte Pettersson die Frage gestellt, und ihre Antwort kam ziemlich widersprüchlich daher. Man habe Richtlinien, nach denen der direkte Meinungsaustausch zwischen Staatsmännern oder auch »außenpolitisches Säbelrasseln zu militärischen oder politischen Themen« generell keine Verletzung der Twitter-Nutzungsrichtlinien darstelle, erklärte Pettersson.

PROVOKANT Die Abgeordnete Michal Cotler-Wunsh ging provokant dazwischen. »Heißt das, dass Aufrufe zum Völkermord okay sind, aber heimische politische Debatten nicht?«, fragte sie.

Pettersson wurde schwammig. »Wenn ein internationaler Staatsmann unsere Regeln verletzt, es aber ein offenkundiges Interesse gibt, das weiterhin auf unserem Dienst zu belassen, nehmen wir uns das Recht heraus, eine Notiz dazu zu veröffentlichen, welche den Verstoß genauer erklärt und es den Nutzern erlaubt, selbst zu entscheiden, ob sie diesen Inhalt anklicken wollen. Das geschah auch beim Trump-Tweet, der unsere Regeln zur Verherrlichung von Gewalt verletzte«, so die per Videolink zugeschaltete Twitter-Mitarbeiterin.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Es habe in diesem Fall das Risiko der Anstachelung zur Gewalt bestanden. Trump hatte im Zusammenhang mit den Protesten nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd gepostet, sollte es zu Plünderungen kommen, werde »das Schießen beginnen.«

Der Trump-Tweet sei allerdings nicht gelöscht worden, weil Twitter es Bürgern gestatten wolle, sich selbst ein Urteil zu bilden über ihre politischen Führer, sagte sie.

»Viele Beispiele, die wir heute hier gehört haben, zeigen, dass es doppelte Standards gibt.«

Knesset-Abgeordnete Michal Cotler-Wunsh

Auf den Fall Chamenei ging Pettersson nicht näher ein. Irans Staatschef hatte wiederholt auf seinem englischsprachigen Twitter-Account zur Vernichtung des »zionistischen Gebildes« [Israel] aufgerufen – ohne dass die Plattform ihn gesperrt, zensiert oder mit einer erklärenden Notiz behelligt hätte.

Michal Cotler-Wunsh forderte Pettersson und Twitter auf, gleiche Maßstäbe an alle anzulegen. »Viele Beispiele, die wir heute hier gehört haben, zeigen, dass es doppelte Standards gibt. Ich fordere Twitter und die anderen sozialen Netzwerke auf sicherzustellen, dass es keine doppelten Standards in diesem Bereich gibt«, sagte sie.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Twitter hatte am Mittwoch den britischen Rapper Wiley dauerhaft von seiner Plattform verbannt, nachdem dieser eine ganze Reihe antisemitischer Tweets abgesetzt hatte. Ali Chamenei fällt dagegen offenbar in eine andere Kategorie. Während in Jerusalem die Knesset-Abgeordneten ihre Anhörung abhielten, postete er auf Twitter erneut Ausfälliges gegen Israel.

»KETTENHUND« »Heute, mehr den je, liegt das Interesse der islamischen Nation in der #Einigkeit, jener Art von Einigkeit, die Macht erzeugt gegen die Feinde und lautstark anschreit gegen die Verkörperung des #Satan, die übergriffige USA, und ihren Kettenhund, das #zionistische Regime, und gegen die Aggression aufsteht«, schrieb Chamenei.

Eine einordnende Notiz Twitters wurde auf Chameneis Account bislang nicht gesichtet. Der oberste Ayatollah ist seit 2009 beim Kurznachrichtendienst - im Gegensatz zu den meisten seiner Landsleute, für die Chameneis Regierung den Twitter-Zugang gesperrt hat.

Nahost

Israels Außenminister fordert »klaren Kurs« der Bundesregierung

Deutschland solle sich nicht nur zu Israels Sicherheit bekennen, sondern auch so handeln, sagt Gideon Sa’ar im Interview mit der »Welt am Sonntag«

 14.02.2025

Google

Google Calendar streicht den Internationalen Holocaust-Gedenktag

Neben anderen Gedenktagen sind im Google Calendar auch die mit jüdischem Bezug verschwunden. Das Unternehmen dementiert, dass man damit den Anti-Diversitäts-Vorgaben der Trump-Regierung gehorche

 14.02.2025

Faktencheck

Szene aus »Markus Lanz«-Sendung mit Robert Habeck weiter abrufbar

In der Debatte um Verschärfungen in der Migrationspolitik war Robert Habeck in einer TV-Sendung zu Gast. Nun teilen Nutzer eine Aussage, die nachträglich gelöscht worden sei. Doch das stimmt nicht

 14.02.2025

Frankfurt am Main

Haya Schulmann widerspricht Gutachten zu antisemitischem Vorfall beim Hessischen Rundfunk

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass kein Fehlverhalten vorgelegen habe. Die betroffene Informatikprofessorin bleibt jedoch bei ihrer Darstellung

von Imanuel Marcus  14.02.2025

Anstieg

Rechtsextreme Straftaten 2024 auf Rekordhoch

Immer mehr rechtsextreme Straftaten in Deutschland - Nach 2023 reißt 2024 erneut die Höchstmarke mit weit über 41.000 Delikten, wie die »taz« berichtet. Die Zahlen sind allerdings noch vorläufig

 14.02.2025

Bundestagswahl 2025

Meinungsforscher Güllner: Merz stabilisiert AfD mit forscher Art

CDU-Anhänger fühlen sich »natürlich eher bestärkt« durch Merz‹ Agieren - »die wandern nicht ab«, so Güllner

von Susanne Rochholz  14.02.2025

EU / Gaza

EU-Parlamentspräsidentin Metsola besucht Gaza

Die Präsidentin des Europaparlaments macht sich persönlich ein Bild von der Lage in Gaza. Im Gepäck hat sie ein Versprechen

 14.02.2025

Washington D.C./Gaza

Rubio ruft arabische Länder zu Gaza-Vorschlag auf

»Wenn sie also einen besseren Plan haben, ist jetzt die Zeit, ihn zu präsentieren«, sagt der US-Außenminister

 14.02.2025

Debatte

Großer Wirbel: Israelisches Team von Turnier in Stuttgart ausgeladen

Ein israelisches Sportteam darf bei einem Turnier in Deutschland nicht starten. Die Organisatoren betonen, dass Sicherheitsgründe keine Rolle spielen und man auch nicht voreingenommen sei

 13.02.2025 Aktualisiert