Social Media

Aufruf zum Völkermord okay, innenpolitische Debatte nicht?

Postet regelmäßig Tweets, in denen er zur Vernichtung Israels aufruft: Irans oberster Führer Ali Chamenei. Foto: imago

Es war wenig überzeugend, was Ylwa Pettersson bei einer Anhörung in der Knesset, dem israelischen Parlament, vorbrachte. Die Vertreterin von Twitter versuchte den Abgeordneten zu erklären, warum Tweets des iranischen obersten Führers Ali Chamenei, in welchen der Ayatollah zur Vernichtung Israels aufruft, kommentarlos auf der Plattform verbleiben dürfen, während beispielsweise Posts von US-Präsident Donald Trump bereits mehrmals von Twitter als fehlerhaft markiert und korrigiert wurden.

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Der Menschenrechtsaktivist Arsen Ostrovsky hatte Pettersson die Frage gestellt, und ihre Antwort kam ziemlich widersprüchlich daher. Man habe Richtlinien, nach denen der direkte Meinungsaustausch zwischen Staatsmännern oder auch »außenpolitisches Säbelrasseln zu militärischen oder politischen Themen« generell keine Verletzung der Twitter-Nutzungsrichtlinien darstelle, erklärte Pettersson.

PROVOKANT Die Abgeordnete Michal Cotler-Wunsh ging provokant dazwischen. »Heißt das, dass Aufrufe zum Völkermord okay sind, aber heimische politische Debatten nicht?«, fragte sie.

Pettersson wurde schwammig. »Wenn ein internationaler Staatsmann unsere Regeln verletzt, es aber ein offenkundiges Interesse gibt, das weiterhin auf unserem Dienst zu belassen, nehmen wir uns das Recht heraus, eine Notiz dazu zu veröffentlichen, welche den Verstoß genauer erklärt und es den Nutzern erlaubt, selbst zu entscheiden, ob sie diesen Inhalt anklicken wollen. Das geschah auch beim Trump-Tweet, der unsere Regeln zur Verherrlichung von Gewalt verletzte«, so die per Videolink zugeschaltete Twitter-Mitarbeiterin.

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Es habe in diesem Fall das Risiko der Anstachelung zur Gewalt bestanden. Trump hatte im Zusammenhang mit den Protesten nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd gepostet, sollte es zu Plünderungen kommen, werde »das Schießen beginnen.«

Der Trump-Tweet sei allerdings nicht gelöscht worden, weil Twitter es Bürgern gestatten wolle, sich selbst ein Urteil zu bilden über ihre politischen Führer, sagte sie.

»Viele Beispiele, die wir heute hier gehört haben, zeigen, dass es doppelte Standards gibt.«

Knesset-Abgeordnete Michal Cotler-Wunsh

Auf den Fall Chamenei ging Pettersson nicht näher ein. Irans Staatschef hatte wiederholt auf seinem englischsprachigen Twitter-Account zur Vernichtung des »zionistischen Gebildes« [Israel] aufgerufen – ohne dass die Plattform ihn gesperrt, zensiert oder mit einer erklärenden Notiz behelligt hätte.

Michal Cotler-Wunsh forderte Pettersson und Twitter auf, gleiche Maßstäbe an alle anzulegen. »Viele Beispiele, die wir heute hier gehört haben, zeigen, dass es doppelte Standards gibt. Ich fordere Twitter und die anderen sozialen Netzwerke auf sicherzustellen, dass es keine doppelten Standards in diesem Bereich gibt«, sagte sie.

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Twitter hatte am Mittwoch den britischen Rapper Wiley dauerhaft von seiner Plattform verbannt, nachdem dieser eine ganze Reihe antisemitischer Tweets abgesetzt hatte. Ali Chamenei fällt dagegen offenbar in eine andere Kategorie. Während in Jerusalem die Knesset-Abgeordneten ihre Anhörung abhielten, postete er auf Twitter erneut Ausfälliges gegen Israel.

»KETTENHUND« »Heute, mehr den je, liegt das Interesse der islamischen Nation in der #Einigkeit, jener Art von Einigkeit, die Macht erzeugt gegen die Feinde und lautstark anschreit gegen die Verkörperung des #Satan, die übergriffige USA, und ihren Kettenhund, das #zionistische Regime, und gegen die Aggression aufsteht«, schrieb Chamenei.

Eine einordnende Notiz Twitters wurde auf Chameneis Account bislang nicht gesichtet. Der oberste Ayatollah ist seit 2009 beim Kurznachrichtendienst - im Gegensatz zu den meisten seiner Landsleute, für die Chameneis Regierung den Twitter-Zugang gesperrt hat.

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