Meinung

Auf zum virtuellen Gegenangriff!

Hass-Seite mit Osama bin Laden im Internet Foto: site

Seit Dienstag müssen sich acht mutmaßliche Islamisten vor einem Gericht in München verantworten. Die sieben Männer und eine Frau sollen die extremistische »Globale Islamistische Medienfront« (GIMF), eine Gruppe von Internet-Aktivisten, unterstützt haben. Außerdem wirft ihnen die Bundesanwaltschaft vor, Teil eines weltweiten Netzwerkes zu sein, das Al Qaida propagandistisch unterstützt.

Zur Abschreckung fordern die Ankläger 15 Jahre Haft. Aber wäre selbst bei einer Verurteilung mit Blick auf die hassgetriebenen Internet-Aktivitäten der Islamisten etwas gewonnen? Wohl kaum. Es braucht mehr als juristische Abschreckung. Es braucht eine Gegenwehr im Netz.

We love Israel Da reicht es bei Weitem nicht aus, Homepages zu sperren. Denn in wenigen Sekunden sind derartige Propaganda-Seiten wieder aufgebaut. Und die meisten Websites liegen, dem Zugriff deutscher Behörden entzogen, auf ausländischen Servern. Terrorpropaganda via Internet kann man nicht gegen das Netz, sondern nur mit ihm bekämpfen.

In sozialen Medien ist das Realität. Gründet sich eine Gruppe namens »We hate Israel«, gibt es nur wenige Klicks später eine, die den Titel »We love Israel« trägt. Manchmal gelingt es den Nutzern sogar, eine Plattform wie Facebook dazu zu bringen, Hassgruppen ganz zu löschen. Online sein zahlt sich aus. Auch politisch.

Berlin

Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit kämpfen Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab dem 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

von Cordula Dieckmann, Dorothea Hülsmeier, Verena Schmitt-Roschmann  29.11.2025

Interview

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  29.11.2025

Interview

»Weder die Verwaltung noch die Politik stehen an meiner Seite«

Stefan Hensel hat seinen Rücktritt als Antisemitismusbeauftragter Hamburgs angekündigt. Ein Gespräch über die Folgen des 7. Oktober, den Kampf gegen Windmühlen und kleine Gesten der Solidarität

von Joshua Schultheis  29.11.2025

Meinung

Wenn ein Botschafter Schoa-Überlebende zu Lügnern erklärt

Tom Rose, neuer US-Botschafter in Warschau, hat in einer Rede die Komplizenschaft Tausender Polen während des Holocaust bestritten. Das ist fatal für das Ansehen der USA

von Menachem Z. Rosensaft  29.11.2025

Staatsbesuch

Kanzler Merz reist am nächsten Wochenende nach Israel

Das Datum steht: Bundeskanzler Merz reist in gut einer Woche zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Gaza-Krieg hatte die Reise verzögert, durch die Waffenruhe wird sie jetzt möglich

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Berlin

Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Prozess beginnt

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer kommt vor Gericht. Der Prozess gegen den inzwischen 19-Jährigen beginnt am Montag

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Brüssel

Weimer warnt vor Antisemitismus und Ausgrenzung beim ESC

Der Kulturstaatsminister will darüber mit seinen europäischen Kollegen sprechen

 28.11.2025

Eurovision Song Contest

Spanien bekräftigt seine Boykottdrohung für ESC

Der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE gibt sich kompromisslos: José Pablo López wirft Israel einen »Genozid« in Gaza und Manipulationen beim Public Voting vor und droht erneut mit dem Austritt

 28.11.2025

USA

Mehrheit der Juden blickt nach Mamdani-Sieg mit Sorge nach New York

Eine Umfrage zeigt: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, Mamdani sei sowohl antiisraelisch als auch antisemitisch

 28.11.2025