Meinung

Auf zum virtuellen Gegenangriff!

Hass-Seite mit Osama bin Laden im Internet Foto: site

Seit Dienstag müssen sich acht mutmaßliche Islamisten vor einem Gericht in München verantworten. Die sieben Männer und eine Frau sollen die extremistische »Globale Islamistische Medienfront« (GIMF), eine Gruppe von Internet-Aktivisten, unterstützt haben. Außerdem wirft ihnen die Bundesanwaltschaft vor, Teil eines weltweiten Netzwerkes zu sein, das Al Qaida propagandistisch unterstützt.

Zur Abschreckung fordern die Ankläger 15 Jahre Haft. Aber wäre selbst bei einer Verurteilung mit Blick auf die hassgetriebenen Internet-Aktivitäten der Islamisten etwas gewonnen? Wohl kaum. Es braucht mehr als juristische Abschreckung. Es braucht eine Gegenwehr im Netz.

We love Israel Da reicht es bei Weitem nicht aus, Homepages zu sperren. Denn in wenigen Sekunden sind derartige Propaganda-Seiten wieder aufgebaut. Und die meisten Websites liegen, dem Zugriff deutscher Behörden entzogen, auf ausländischen Servern. Terrorpropaganda via Internet kann man nicht gegen das Netz, sondern nur mit ihm bekämpfen.

In sozialen Medien ist das Realität. Gründet sich eine Gruppe namens »We hate Israel«, gibt es nur wenige Klicks später eine, die den Titel »We love Israel« trägt. Manchmal gelingt es den Nutzern sogar, eine Plattform wie Facebook dazu zu bringen, Hassgruppen ganz zu löschen. Online sein zahlt sich aus. Auch politisch.

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Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

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New York

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Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

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Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

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 20.11.2026