Meinung

Auf zum virtuellen Gegenangriff!

Hass-Seite mit Osama bin Laden im Internet Foto: site

Seit Dienstag müssen sich acht mutmaßliche Islamisten vor einem Gericht in München verantworten. Die sieben Männer und eine Frau sollen die extremistische »Globale Islamistische Medienfront« (GIMF), eine Gruppe von Internet-Aktivisten, unterstützt haben. Außerdem wirft ihnen die Bundesanwaltschaft vor, Teil eines weltweiten Netzwerkes zu sein, das Al Qaida propagandistisch unterstützt.

Zur Abschreckung fordern die Ankläger 15 Jahre Haft. Aber wäre selbst bei einer Verurteilung mit Blick auf die hassgetriebenen Internet-Aktivitäten der Islamisten etwas gewonnen? Wohl kaum. Es braucht mehr als juristische Abschreckung. Es braucht eine Gegenwehr im Netz.

We love Israel Da reicht es bei Weitem nicht aus, Homepages zu sperren. Denn in wenigen Sekunden sind derartige Propaganda-Seiten wieder aufgebaut. Und die meisten Websites liegen, dem Zugriff deutscher Behörden entzogen, auf ausländischen Servern. Terrorpropaganda via Internet kann man nicht gegen das Netz, sondern nur mit ihm bekämpfen.

In sozialen Medien ist das Realität. Gründet sich eine Gruppe namens »We hate Israel«, gibt es nur wenige Klicks später eine, die den Titel »We love Israel« trägt. Manchmal gelingt es den Nutzern sogar, eine Plattform wie Facebook dazu zu bringen, Hassgruppen ganz zu löschen. Online sein zahlt sich aus. Auch politisch.

USA

Staatsanwaltschaft rollt den Fall Etan Patz neu auf

Der jüdische Junge Etan Patz verschwindet am 25. Mai 1979 auf dem Weg zur Schule. Jahre später wird er für tot erklärt

 26.11.2025

Urteil

Verbot des Berliner Palästina-Kongresses war rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot eines Palästina-Kongresses nachträglich für rechtswidrig erklärt

 26.11.2025

Hans-Jürgen Papier

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  26.11.2025

Wehrpflicht

Freiheit gemeinsam verteidigen

Russlands Angriffskrieg unterstreicht die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr. Wenn die Situation es erfordert, dann müssen auch wir Juden bereit sein, unseren Beitrag zu leisten

von Josef Schuster  26.11.2025

Verhandlung

Verbot israelfeindlicher Proteste: Berlin mit Klagen konfrontiert

Das Verwaltungsgericht prüft zwei unterschiedlich gelagerte Klagen von Veranstaltern einer Demonstration im Dezember 2023 und des sogenannten Palästina-Kongresses im April 2024

 26.11.2025

Potsdam

BSW vor Zerreißprobe: Dorst stellt Parteiverbleib infrage

Die jüngsten Ereignisse haben Implikationen für die Landesregierung. Bei nur zwei Stimmen Mehrheit im Landtag könnte jeder Bruch in der BSW-Fraktion ihr Ende bedeuten

 26.11.2025

Buenos Aires

Milei will 2026 Botschaft in Jerusalem eröffnen

Israels Außenminister Sa’ar erklärte in der argentinischen Hauptstadt, »im April oder Mai« werde die Eröffnung erfolgen

 26.11.2025

Montréal

Air Canada prüft Beschwerde über Palästina-Anstecker in der Form Israels

Der Passagier Israel Ellis beschwert sich über das israelfeindliche Symbol an der Jacke einer Stewardess. Sie habe ihn zudem angeschrien, als sie seine Davidstern-Kette gesehen habe

 26.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 25.11.2025