Türkei

Auf Konfrontation

Staatspräsident Erdogan (hier mit Ehrengarde am 15. Juli in Ankara) will die Türkei zu ihrer »wahren Größe« zurückführen. Foto: dpa

Die Ausfälle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel häufen sich. So geißelte er kürzlich in seiner Adresse an die UN-Vollversammlung »die Besatzung und Unterdrückung in Palästina« als »blutende Wunde der Menschheit« und bezichtigte den jüdischen Staat, seine »schmutzige Hand« über Jerusalem zu halten.

Er setzte damit die Reihe seiner antiisraelischen Hasstiraden der vergangenen Jahre fort, in denen er Israel unter anderem als »Terrorstaat« bezeichnet hatte.

Ideologie Überraschen kann das nicht mehr: Erdogans Israelfeindschaft ist der genuine Ausfluss seiner islamistischen Ideologie, die er in der Türkei mit wachsender Aggressivität durchsetzt.

Jüngst sandte er in einer Rede vor dem türkischen Parlament jedoch ein noch weiter gehendes bedrohliches Signal aus: Er nannte Jerusalem »unsere Stadt« und bezog sich damit auf das Osmanische Reich, unter dessen Herrschaft die heutige Hauptstadt Israels bis zum Ende des Ersten Weltkriegs gestanden hatte. Implizit erhob Erdogan damit einen türkischen Besitzanspruch auf Jerusalem.

Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass Ankara seinen antiisraelischen Aggressionskurs weiter verschärfen wird. Nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain diplomatische Beziehungen zum jüdischen Staat aufgenommen haben und es nur noch eine Frage der Zeit zu sein scheint, bis auch Saudi-Arabien seine bereits jetzt engen Beziehungen zu Israel offiziell institutionalisiert, wittert Erdogan offenbar eine epochale Gelegenheit.

Konflikt Er will die Türkei als den einzig wahren Verteidiger der palästinensischen Sache und historisch berufenen Anwalt der islamischen Welt insgesamt profilieren und so die diesbezügliche Lücke füllen, die durch die arabische Annäherung an Israel entsteht. Dabei dürfte er darauf spekulieren, im weiter eskalierenden Konflikt zwischen den sunnitisch-arabischen Staaten und dem Iran um die Vorherrschaft im Nahen Osten als lachender Dritter dazustehen.

Eine unmittelbare militärische Bedrohung Israels wie durch den Iran geht von Erdogans Türkei zwar noch nicht aus. Doch berührt nicht zuletzt seine Unterstützung für die Terrororganisation Hamas die Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates auf empfindliche Weise. Und Erdogans Bestreben, in die Fußstapfen der Osmanen zu treten und die Türkei als Hegemonialmacht im Nahen Osten zu installieren, nimmt immer beängstigendere Ausmaße an.

Berg-Karabach Nach seiner militärischen Intervention in Syrien und seiner massiven Einmischung in den libyschen Bürgerkrieg greift Ankara nun auch kriegerisch in den bewaffneten Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Berg-Karabach ein. Das von ihm unterstützte, überwiegend muslimische und turksprachige Aserbaidschan betrachtet es dabei nicht nur als politisch-strategischen, sondern auch als ethnischen Vorposten der Türkei im südlichen Kaukasus.

Er nannte Jerusalem »unsere Stadt« und bezog sich damit auf das Osmanische Reich.

Darüber hinaus treibt Erdogan den Plan voran, die Türkei als eine maßgebliche Seemacht im Mittelmeerraum zu etablieren. Über unmittelbare wirtschaftliche Interessen hinaus steckt dieses von großtürkischen Nationalisten seit vielen Jahren propagierte Projekt, bekannt unter dem Schlagwort »Blaue Heimat«, hinter den jüngsten türkischen Provokationen im Streit um die Erdgasförderung vor der griechischen und südzyprischen Küste.

Islamismus, großtürkischer Nationalismus und neo-osmanischer Revisionismus fließen unter der Herrschaft Erdogans zu einer gefährlichen Mixtur zusammen. Nach Bedarf bedient er sich des einen oder anderen Elements aus diesem ideologischen Konglomerat – je nachdem, wie es in die Demagogie passt, mittels der er seine persönliche Machtposition abzusichern pflegt. Der Antisemitismus bildet darin eine feste Konstante.

Putin Neben Putins Russland entsteht dem demokratischen Europa in Erdogans Türkei somit ein weiterer gefährlicher, von neoimperialen Restaurationsgelüsten angetriebener geostrategischer Gegner. Nicht nur aus Solidarität mit Israel müssen die Europäer – und an erster Stelle Deutschland, das stets seine »besondere historische Verantwortung« gegenüber dem jüdischen Staat hervorhebt – daraus endlich Konsequenzen ziehen und Sanktionen gegen Erdogans Regime verhängen. Sie müssen sich eingestehen, dass dieses kein vorübergehend verirrter Partner ist, sondern bei aller unberechenbarer Sprunghaftigkeit einer globalpolitischen Agenda folgt, die der des demokratischen Westens diametral entgegengesetzt ist.

Dabei steckt der Westen jedoch in einem Dilemma: Als Teil des transatlantischen Bündnisses scheint die Türkei unverzichtbar – als Brücke zum wie auch als Puffer gegenüber dem Nahen Osten, aber auch gegenüber Russland.

Doch wie kann die Türkei auf Dauer in der Nato bleiben, wenn sie de facto immer unverblümter gegen deren Interessen handelt? Schließlich versteht sich die Nato nicht nur als ein militärisches, sondern auch als ein Wertebündnis. Bei nüchterner Betrachtung aber sucht man die Werte, die der Westen mit Erdogans Türkei noch gemeinsam hat, zunehmend vergeblich.

Richard Herzinger ist Publizist in Berlin.

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