Köln

»Auf dem Weg in den Rechtsextremismus«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wirft der AfD Stimmungsmache gegen nationale und religiöse Minderheiten vor.

Der AfD-Parteitag in Köln habe gezeigt, dass die AfD sich nicht vom rechten Rand abgrenzen und den antisemitischen Einstellungen ihrer Mitglieder klar entgegentreten wolle, erklärte Schuster am Sonntag in Berlin. »Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus gehören mittlerweile zum gängigen Ton der Partei«, unterstrich der Zentralratspräsident. Die Partei wolle offenbar ein chauvinistisch-nationalistisches Denken in Deutschland wieder salonfähig machen.

minderheiten »Gegen nationale und religiöse Minderheiten wird ohne Skrupel und ohne Verantwortungsbewusstsein Stimmung gemacht«, erklärte Schuster. Die AfD strebe sogar Einschränkungen der Religionsfreiheit an, die jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland bedrohten.

Schuster äußerte die Einschätzung, dass die Rechtspopulisten sich »ganz klar auf dem Weg in den Rechtsextremismus« befänden. »Ich rechne damit, dass die AfD unter dem neuen Spitzenteam weiter nach rechts rücken wird«, erklärte der Präsident des Zentralrats der Juden. Er hoffe, dass vielen ihrer Anhänger die Augen geöffnet wurden und sie sich von den Rechtspopulisten wieder abwenden.

demokratie Schuster forderte die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft auf, sich der AfD klar entgegenzustellen. »Die Tausenden Menschen, die in Köln für unsere Demokratie demonstriert haben, haben dafür bereits ein eindrückliches Zeichen gesetzt«, hob er hervor.

Mehr als 10.000 Menschen waren am Samstag auf die Straße gegangen, um gegen den zeitgleich stattfindenden Parteitag der AfD zu protestieren. Auch am Sonntag gab es noch kleinere Proteste. Auf die Beteiligung der Kirchen an den Protesten reagierte die rechtspopulistische Partei mit harscher Kritik. ja/epd

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026