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Attacke, Morddrohung, Feiertag

Demonstration gegen antisemitische Attacke in London Foto: imago images/ZUMA Press

München: Offman ausgeladen
Marian Offman, jüdischer Stadtrat der SPD, darf nicht als Repräsentant der Stadt München beim »Internationalen Forum«, einer Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz, sprechen. Ausgeladen haben ihn die Veranstalter. Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtet, sagte Thomas Rödl, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), für die Veranstalter, dass Offmans Haltung zu Israel einer der Gründe für die Ausladung ist. Offman habe sich »offensiv und polarisierend mit politischen Gruppen und Veranstaltungen auseinandergesetzt, die die Politik der Regierung Israels kritisch beurteilen«. Offman, Mitglied im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sagte, die Vermutung liege nahe, »dass man den Juden Marian Offman einfach nicht als Begrüßungsredner haben wollte. Auch wegen seiner Position natürlich zu Israel.« Offman sollte als offizieller Vertreter des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) ein Grußwort sprechen.  ja

Attacke in London
An die Außenwand einer Synagoge sowie an Schaufenster von Geschäften in den Londoner Distrikten Hampstead und Belsize Pirk wurden antisemitische Sprüche und Symbole geschmiert – unmittelbar nach dem Anschlag auf das Haus eines Rabbiners im US-Bundesstaat New York. Die britische Polizei ermittelt wegen »rassistisch motivierten Hassverbrechens«.  ja

Morddrohung gegen Igor Levit
Nach dem Bekanntwerden einer Morddrohung gegen den russisch-deutschen Pianisten Igor Levit hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, laut einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine Verschärfung des Tatbestands der Volksverhetzung gefordert. Die jüdischen Gemeinden und der Zentralrat der Juden bekämen täglich Drohmails, die bisher aber nicht strafbar seien, weil es laut Paragraf 130 im Strafgesetzbuch keine Volksverhetzung sei, erklärte der Antisemitismusbeauftragte. Dafür hätte der Absender die E-Mail noch weiter verbreiten müssen. »Dieses Gesetz muss erweitert werden, auch der bilaterale Hass muss unter Strafe stehen«, betonte Klein.  dpa/ja

Halle: Keine Konsequenzen
Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Halle, beklagt, dass es nach dem Angriff gegen die Synagoge seiner Gemeinde keine Konsequenzen gibt. »Es ist ein großes Problem, dass alle mit dem Finger nur auf andere zeigen, sich selbst dabei aber von jedem Verdacht freisprechen«, sagte Privorozki der »Bild am Sonntag«. Er fordert mehr Aufklärung, etwa durch Schulklassenbesuche – »gern auch in unserer Synagoge«. Von einer ausschließlichen Fixierung auf Sicherheitsmaßnahmen hält Privorozki nichts, das führe nur dazu, »dass wir Juden uns hinter Mauern verstecken«.  ja

8. Mai bundesweiter Feiertag?
Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hat dazu aufgerufen, den 8. Mai 2020 bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Dass Berlin den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus »zum einmaligen gesetzlichen Feiertag erklärt hat, halte ich für ein positives Signal«, sagte Drecoll. Dies sei gerade in Zeiten wichtig, in denen verstärkt versucht werde, den Nationalsozialismus zu relativieren. Er würde begrüßen, »wenn Brandenburg und die anderen Bundesländer diesem Beispiel folgen würden«.  epd

Polen: Konflikt mit Russland
Polens Regierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Warschau widerspricht damit Äußerungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, in den 30er-Jahren habe Polens Botschafter in Berlin sich für eine Hitler-Statue in Warschau ausgesprochen. Putin nannte den damaligen Botschafter einen »Mistkerl, ein antisemitisches Schwein«. Die Regierung in Warschau erhebt nun »vehementen Einspruch gegen die historischen Unterstellungen höchster russischer Stellen«. Vizeaußenminister Marcin Przydacz twitterte, die Welt werde die »wahre Bedeutung« des Molotow-Ribbentrop-Paktes, des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts von 1939, nicht vergessen.  ja

Extremismus

BSW-Chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AfD einreißen 

Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten

von Torsten Holtz  04.07.2025

Medien

Eurovision künftig ohne Israel?

Die Regierung droht mit der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders Kan. Das könnte das Aus für die Teilnahme am weltgrößten Gesangswettbewerb sein

von Sabine Brandes  04.07.2025

Berlin

Russland steuert Hetzkampagne gegen Nicholas Potter

Das Propaganda-Portal »Red« ist Treiber der Diffamierungskampagne gegen den Journalisten. Das Auswärtige Amt ist sich nun sicher, dass Russland hinter dem Portal steht

 04.07.2025

USA

Edan Alexander bedankt sich bei Donald Trump

Die freigelassene Geisel Edan Alexander trifft erstmals US-Präsident Trump. Um sich zu bedanken und auch, um darauf zu drängen, alle verbleibenden Geiseln so schnell wie möglich nach Hause zu holen

 04.07.2025

Rassistischer Polizist bleibt im Dienst

Gericht »nicht auf rechtem Auge blind«

Der Verwaltungsgerichtshof München steht in der Kritik, weil er einen ehemaligen Personenschützer von Charlotte Knobloch im Dienst belassen hat - obwohl dieser Juden in KZs wünschte. Jetzt wehrt sich das Gericht

 04.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Wie viel Migration verträgt das Klassenzimmer – und sind Grenzen nötig?

Bundesbildungsministerin Prien hält eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund für denkbar

 04.07.2025

Österreich

Hitler-Geburtsort Braunau benennt Straßennamen mit NS-Bezug um

Ausgerechnet in Adolf Hitlers Geburtsort gibt es bis dato nach Nationalsozialisten benannte Straßen. Das soll sich ändern - und trifft bei einigen Politikern auf Widerstand

 03.07.2025

Hamburg

Hamas-Anhänger tritt bei staatlich gefördertem Verein auf

Das Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland wird durch das Programm »Demokratie leben« gefördert und lud einen Mann ein, der Sinwar als »Märtyrer« bezeichnet hat

 03.07.2025

«Stimme der verstummten Millionen»

Anita Lasker-Wallfisch blickt ernüchtert auf die Welt

Sie gehörte dem Mädchen-Orchester von Auschwitz an, überlebte das Lager und später das KZ Bergen-Belsen. Am 17. Juli wird die Cellistin Anita Lasker-Wallfisch 100. Und ist verzweifelt angesichts von Antisemitismus, Rechtsruck und Krieg, sagt ihre Tochter

von Karen Miether  03.07.2025