Nachrichten

Arbeitsbesuch, Straftaten, Judenhass

Deutsch-israelisches Treffen Foto: picture alliance / ZB

Arbeitsbesuch in Israel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Samstagnachmittag zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch nach Israel. Am Sonntag, 29. August, werde sie unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, Präsident Isaac Herzog und Außenminister Yair Lapid zu Gesprächen treffen, teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit. Außerdem werde die Bundeskanzlerin mit dem israelischen Kabinett zusammenkommen. Merkel werde am Sonntagnachmittag zudem in Anwesenheit von Premier Bennett einen Kranz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem niederlegen. Dabei sei auch der Besuch einer Ausstellung sowie des künftigen Dokumentationszentrums geplant, hieß es weiter. Zudem werde der Bundeskanzlerin bei einer Zeremonie in Jerusalem die Ehrendoktorwürde des Technion–Israel Institute of Technology in Haifa verliehen. Am Montag werde Merkel Vertreter des in Tel Aviv angesiedelten Israelischen Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) zu einem Runden Tisch in Jerusalem treffen. Am späten Vormittag werde sie wieder zurückreisen. Mitte Juni ist in Israel eine neue Regierung vereidigt worden. Die Koalition wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen, darunter ist erstmals eine arabische Partei. Damit ging die Ära des rechtskonservativen Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der seit 2009 ohne Unterbrechung im Amt gewesen war, zu Ende. Merkel scheidet nach der Bundestagswahl Ende September aus dem Amt aus. dpa/ja

Straftaten in NRW
Im ersten Halbjahr 2021 wurden in Nordrhein-Westfalen 206 antisemitische Straftaten begangen. Dies geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor, der dem »Kölner Stadt-Anzeiger« (Dienstag) vorliegt. Dabei ging es vor allem um Volksverhetzungs-, Beleidigungs- und Propagandadelikte, aber auch um Sachbeschädigung, Bedrohung und in drei Fällen um Körperverletzung. Etwa die Hälfte der Taten sei von Personen aus dem rechts­extremistischen Spektrum verübt worden, 70 Fälle seien dem »Phänomenbereich ausländische Ideologie« zuzuordnen, heißt es in der Antwort des NRW-Innenministeriums auf Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag. Im gesamten Vorjahr hatte die Zahl der Fälle bei 276 gelegen. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt. Im Mai dieses Jahres hatte es in Deutschland in mehreren Städten im Zuge des Nahostkonflikts antisemitische und israelfeindliche Ausschreitungen gegeben. Vom 10. bis zum 21. Mai wurden in NRW in diesem Zusammenhang etwa 90 antisemitische Straftaten gemeldet, teilte das Innenministerium mit. Die 276 Fälle im Jahr 2020 hatten einen Rückgang bedeutet, es waren 39 Straftaten weniger als im Vorjahr. kna/ja

Judenhass in London
Bei einem offensichtlich antisemitischen Angriff im Nordlondoner Stadtteil Stamford Hill wurde vergangene Woche ein 64-jähriger jüdischer Mann auf dem Weg zur Synagoge bewusstlos geschlagen, wie am Wochenende bekannt wurde. Bei einer weiteren Attacke offenbar desselben Angreifers wurde in der Nähe ein kleiner jüdischer Junge beim Fahrradfahren heftig ins Gesicht geschlagen. Britischen Medienberichten zufolge zeigten Kamera­aufnahmen, dass der mutmaßliche Täter anscheinend islamische Kleidung trug. Die jüdische Nachbarschaftswache Shomrim bezeichnete den Vorfall als »bösartigen rassistischen Angriff«. Der zusammengeschlagene Mann sei »bewusstlos mit gebrochenem Fuß und Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert« worden, fügte die Gruppe hinzu. Der zusammengeschlagene 64-Jährige sagte der britischen Nachrichtenagentur PA, er habe »keine Erinnerung« an den Vorfall, da er bewusstlos geschlagen worden sei. »Mein Kopf schlug an die Wand, und das war’s, ich kann mich nicht erinnern.« Die Polizei nehme den Vorfall »sehr ernst, da es in der Gemeinde sehr viel Angst gibt«. Der Täter ist nach wie vor noch nicht gefasst worden. ja

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

 16.10.2026

Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

 16.10.2026

Kommentar

Deutsche Iran-Politik: Urkomische Dinge und pure Realitätsverweigerung

Der neue Botschafter der Bundesrepublik in Teheran, Axel Dittmann, produziert mit seinen Instagram-Videos unfreiwillig Realsatire

von Saba Farzan  16.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Rede des Bundesratspräsidenten

Bovenschulte zu AfD-Verbot: »Prüfen heißt nicht verbieten«

Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf

 16.10.2026

München

Oberrabbiner Goldschmidt: »Wir können nicht immer wegrennen«

Jüdisches Leben in Europa hat eine Zukunft, aber nicht von allein. Dafür braucht es nach den Worten des Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt Partner in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft

von Barbara Just  16.10.2026

Steffen Alisch

Meinung

Die Berliner Linke und ihr DDR-Vorleben

Linker Antisemitismus, Israelfeindschaft und Genozid-Vorwurf – all das gab es bereits in der DDR unter dem Regime der Linkspartei-Vorläuferin SED

von Steffen Alisch  16.10.2026

Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hebt die Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf

Ermittler durchsuchen sein Büro und Wohnungen wegen des Verdachts verbotener Absprachen

von Leonard Fischer  16.10.2026

Annäherung

Warum die FPÖ auf ein Gütesiegel aus Israel hofft - Österreichs Rechte knüpfen Verbindungen zum Likud

Noch stehen in Österreich keine Wahlen an. Dennoch will die rechte FPÖ ihr aktuelles Umfrage-Hoch mit einer Strategie untermauern, die verwundert: Die einstige Altnazi-Partei sucht Unterstützung aus Israel

von Markus Schönherr  16.10.2026