Mehrere arabische Staaten, darunter Ägypten und Katar, die als Vermittler für ein Gaza-Abkommen fungieren, haben bei einer UN-Konferenz in New York ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen gefordert. In einem siebenseitigen Dokument verlangte eine Gruppe von insgesamt 17 Ländern konkrete Schritte für ein Ende des Nahost-Konflikts. Zu den Unterzeichnern gehören zudem die einflussreichen arabischen Länder Saudi-Arabien und Jordanien.
»Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben«, heißt es in dem Dokument, das zudem den Hamas-Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober verurteilt.
Unterstützt wird das Papier unter anderem auch von Großbritannien, Frankreich, Kanada, Brasilien, Italien, Spanien, Norwegen und Irland. Bis September soll die Stellungnahme offiziell bei den UN angenommen werden – bis dahin wird die Unterstützung weiterer Staaten erwartet. Deutschland gehörte bei Veröffentlichung nicht zu den Unterstützerstaaten.
Zweistaatenlösung und Siedlungen
Das Papier ist als Fahrplan zur Lösung des Nahost-Konflikts im Sinne zweier nebeneinander existierender Staaten – Israel und Palästina – zu verstehen. »Der Krieg in Gaza muss jetzt enden«, heißt es zu einer der Voraussetzungen für das Ziel der Zweistaatenlösung, zu der Israel sich klar bekennen müsse.
Dabei ist es die Palästinenserführung, die seit dem Jahr 2000 zweimal entsprechende Friedenspläne ablehnte. Die ihr angebotene Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel, in Gaza und weit über 90 Prozent des Westjordanlandes mit einem autonomen Ost-Jerusalem als Hauptstadt wies sie zurück.
Das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen wurde von den arabischen Staaten verurteilt. Die Armee müsse sich aus dem Küstengebiet zurückziehen. Es brauche eine Waffenruhe und auch die Freilassung israelischer Geiseln. Siedlungsaktivitäten im Westjordanland müssten eingestellt werden. Die Staatengruppe betonte, sie unterstütze zudem eine Stabilisierungstruppe der Vereinten Nationen in der Region.
Anerkennung Palästinas
Die Länder bekräftigten, dass die Anerkennung von Palästina als Staat »ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil der Zweistaatenlösung ist«. Der deutsche Staatsminister Florian Hahn hatte bei der UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York gesagt, dass die Bundesregierung Palästina – anders als zuletzt Frankreich – momentan nicht anerkennen werde. Großbritannien drohte der Netanjahu-Regierung dagegen offen mit dem Schritt.
Israel und sein engster Verbündeter, die USA, hatten die Veranstaltung boykottiert und scharf kritisiert. dpa/im
