Offener Brief

Antisemitismusbeauftragter gefordert

Berliner Reichstag Foto: Thinkstock

Sieben deutsche Nichtregierungsorganisationen fordern in einem offenen Brief vom Bundestag die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Antisemitismus-Bekämpfung. Ein entsprechender überfraktioneller Antrag müsse noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, heißt es in dem am Dienstag in Berlin verbreiteten Schreiben.

Unterzeichner sind die Amadeu Antonio Stiftung, das American Jewish Committee, die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, die Deutsch-Israelische-Gesellschaft, das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

Expertenkreis In dem parlamentarischen Antrag sollten die Hauptforderungen des im April vorgelegten zweiten Antisemitismusberichtes des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestages endlich umgesetzt werden, heißt es.

Konkret gefordert werden zum Beispiel die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten beim Bundeskanzleramt und eine bundesweite Datenbank für antisemitische Straftaten. Zudem brauche es eine verbindliche Definition von Antisemitismus, die es Polizei und Justiz erlauben würde, antisemitische Straftaten konsequenter zu verfolgen.

Es reiche nicht, alle paar Jahre einen Lagebericht zum Antisemitismus in Deutschland vorzulegen, der in der Praxis weitgehend folgenlos bleibt, sagte die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, am Dienstag in Berlin. Der Bundestag sei in der Pflicht, sich noch in dieser Legislaturperiode an die Umsetzung der Hauptforderungen des Antisemitismusberichts zu machen. epd

Der offene Brief im Wortlaut:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/2017/offener-brief-zum-bericht-des-unabhaengigen-expertenkreis-antisemitismus-des-deutschen-bundestages

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