Sachsen-Anhalt

»Das schürt tatsächlich Antisemitismus«

Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, besucht den Tatort an der Synagoge Halle Foto: dpa

Für seine umstrittenen Äußerungen zum Polizeischutz für jüdische Einrichtungen wird Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) jetzt auch vom Antisemitismusbeauftragten des Bundes kritisiert.

Juden als privilegierte Menschen hinzustellen, für die Maßnahmen auf Kosten der Allgemeinheit ergriffen würden, schüre tatsächlich Antisemitismus, sagte Felix Klein in einem Interview der Tageszeitung »taz« (Freitag) anlässlich des ersten Jahrestags des Anschlags von Halle. »Leider brauchen jüdische Gemeinden eine erhöhte Sicherheit, aber das liegt doch nicht an den Juden, sondern an der Bedrohung gegen sie.«

In einem Bericht der »Mitteldeutschen Zeitung« war der Minister nach einem Besuch in einem Polizeirevier damit zitiert worden, dass die Einsatzstunden zum Schutz jüdischer Einrichtungen an anderer Stelle fehlten. Seit Anfang der Woche reißt die Kritik nicht ab.

Zuvor hatte auch der Zentralrat der Juden Sachsen-Anhalts Innenminister des Antisemitismus beschuldigt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte Stahlknecht Anfang der Woche massiv kritisiert und dessen Eignung für das Amt angezweifelt. Grund waren Stahlknechts jüngste Äußerungen über die Bewachung jüdischer Einrichtungen und dabei angeblich entstehende personelle Engpässe bei der Polizei.

«Mit seinen Äußerungen suggeriert Minister Stahlknecht, Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne», sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und fügte hinzu: «Ein Landesinnenminister scheut sich nicht, Juden als privilegiert darzustellen und sie gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen. Damit befördert er Antisemitismus. Das ist ein Armutszeugnis.»

Stahlknecht fühlt sich missverstanden: »Wenn das missverstanden worden ist, tut es mir leid.«

Eine solche Einstellung mache den Zentralrat nach dem Anschlag von Halle und dem jüngsten antisemitischen Angriff in Hamburg «fassungslos», so Schuster weiter: «Es stellt sich die Frage, ob Holger Stahlknecht weiter für das Amt des Innenministers geeignet ist.»

Stahlknecht fühlt sich missverstanden. Er habe bei dem Besuch klar gemacht, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen für ihn nicht verhandelbar sei und höchste Priorität habe. Damit habe er um Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern werben wollen. »Wenn das missverstanden worden ist, tut es mir leid.«

Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Mann erst die Synagoge in Halle, dann einen nahen Dönerimbiss angegriffen. Er erschoss zwei Menschen und verletzte weitere, bis er gefasst wurde. Schon damals hatten Kritiker moniert, dass vor der Synagoge am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur kein Streifenwagen postiert war, sondern nur unregelmäßig eine Streife vorbeifuhr. Nach dem Anschlag hatte Stahlknecht Rundumüberwachung für jüdische Einrichtungen angeordnet. dpa

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