Berlins Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn sieht Grenzen beim Schutz jüdischer Einrichtungen in der Hauptstadt. »Das Land macht seit dem 7. Oktober bei den Sicherheitsmaßnahmen vor Synagogen und vor jüdischen Einrichtungen sehr, sehr viel. Aber das große Risiko ist der Alltag: Situationen und Orte, in denen man eben keinen vollumfänglichen Schutz herstellen kann, so bitter das ist«, sagte Salzborn der »taz«.
Salzborn betonte: »Im Unterschied zu anderen Bundesländern haben wir in Berlin konkrete Maßnahmen festgelegt und ein ganz großer Teil ist auch umgesetzt.« Man habe sich in vielen Bereichen professionalisiert: »Polizei und Generalstaatsanwaltschaft haben jetzt Antisemitismusbeauftragte. Und wir haben einen Leitfaden zur Erfassung antisemitischer Straftaten entwickelt. Der gibt den Kolleginnen und Kollegen auf den Polizeiabschnitten konkrete Hinweise und Handlungsanweisungen.«
Motiv Judenhass
Körperliche Angriffe mit antisemitischen Motiven würden von der Polizei nicht mehr nur als reine Körperverletzung aufgenommen. Denn antisemitische Motive wirkten strafverschärfend. Salzborn wies zudem auf das Problem von Netzwerken hin: »An einer antisemitischen Versammlung nehmen nicht spontan und aus dem Nichts mehrere tausend Menschen teil. Das sind organisatorische Strukturen, die das koordinieren, dazu aufrufen, Parolen vorgeben.«
Antisemitische Organisationsstrukturen wie etwa der deutsche Ableger des propalästinensischen Samidoun seien maßgebliche Treiber der antisemitischen Proteste in Berlin gewesen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im vergangenen November die Aktivitäten des Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Salzborn sagte: »Wenn die Bundesinnenministerin das Verbot früher ausgesprochen hätte, wären die Eskalationen hier nicht so heftig ausgefallen.« kna
