Berlin

»Antisemitismus und Israel‐Hass«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die am kommenden Samstag in Berlin geplante Al‐Quds‐Demonstration als »Hass‐Marsch« bezeichnet: »Es ist eine Schande, dass in Berlin Raum gelassen wird für Antisemitismus und Israel‐Hass. Denn nichts anderes haben die Al‐Quds‐Demonstrationen der vergangenen Jahre zutage gefördert, und nichts anderes ist auch in diesem Jahr zu erwarten.«

Synagoge Die agitatorische Demonstration solle mitten in der Stadt, in unmittelbarer Nähe zu mehreren Synagogen, verlaufen. Dies sei für die Gottesdienstbesucher unzumutbar, so Schuster.

»Uns allen sind die antisemitischen Parolen und Übergriffe der Vergangenheit präsent. Wenn man einen solchen Hass‐Marsch nicht verbieten kann, muss die Stadt zumindest im Vorfeld alle notwendigen Auflagen erteilen, um Antisemitismus und Israel‐Hetze zu verhindern. Verstöße müssen sanktioniert werden.«

Er hoffe, dass am Samstag viele Menschen zur Gegendemonstration kommen, »um zu zeigen, dass Antisemitismus und Antizionismus keinen Platz in unserer Hauptstadt haben«. Der Zentralrat zählt zu den Unterstützern der Gegendemonstration.

Innensenator Unterdessen erklärte Berlins Innensenator Frank Henkel am Dienstag, dass die Versammlungsbehörde in diesem Jahr strengere Auflagen für die diesjährige Al‐Quds‐Demonstration verhängen will.

So soll es nicht erlaubt sein, für die Hisbollah zu werben und Kennzeichen, Symbole oder Embleme dieser Organisation zu zeigen. Des Weiteren ist es wie im Vorjahr untersagt, Gewalttaten, die darauf gerichtet waren oder sind, Menschen zu töten, zu verletzen oder zu entführen, zu verherrlichen oder gutzuheißen beziehungsweise zu solchen Taten aufzufordern.

Innensenator Frank Henkel sagte: »Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass eine Verschärfung sinnvoll und geboten ist. Deshalb halte ich ein Flaggenverbot als Auflage für richtig. Die Polizei wird auch wie in den Vorjahren konsequent gegen Hetzparolen vorgehen.«

AJC Das American Jewish Committee (AJC) stellte am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Al‐Quds‐Demonstration vor. Rechtsanwalt Max Putzer legt darin »überaus gewichtige Gründe« für ein Verbot von Hisbollah‐Symbolik sowie eine zeitliche und räumliche Verlegung der Kundgebung dar. AJC‐Direktorin Deidre Berger forderte wesentlich strengere Auflagen als in den Vorjahren, die Behörden müssten die Veranstalter »in engere Schranken weisen«.

Der Al‐Quds Tag wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen und dient dazu, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen und den arabischen Anspruch auf ganz Jerusalem zu untermauern. Die Al‐Quds‐Demonstration findet seit 1996 in Berlin statt, vergangenes Jahr mit rund 1.000 Teilnehmern.

Für diesen Samstag haben die Veranstalter 1500 Teilnehmer für die Route über den Kurfürstendamm und die Tauentzienstraße mitten in der westlichen Berliner City angekündigt. Ab 12.30 Uhr ist zudem eine Gegendemonstration mehrerer Veranstalter angemeldet. ja (mit epd)

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