Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat aus Anlass des Jahrestages judenfeindlicher Demonstrationen vor der Synagoge in Gelsenkirchen am 12. Mai gemahnt, dass sich solche antisemitischen Ausschreitungen nicht wiederholen dürfen.

»Viele haben schon fast vergessen, was im vergangenen Jahr in Gelsenkirchen und an vielen anderen Orten in Nordrhein-Westfalen und Deutschland geschehen ist, aber es ist außerordentlich wichtig, daran zu erinnern«, sagte er der Jüdischen Allgemeinen. »Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, es darf aber niemals dazu missbraucht werden, um Judenhass auf deutschen Straßen zu verbreiten«, so Wüst.

ausschreitungen Bei einer Hass-Demonstration waren am 12. Mai vergangenen Jahres etwa 180 Menschen vor die Gelsenkirchener Synagoge gezogen. Zu hören waren Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten, gezeigt wurden unter anderem palästinensische Flaggen. Anlass war der Konflikt zwischen Israel und Terrororganisationen in Gaza. Auch in Solingen, Düsseldorf, Bonn und Münster hatte es antisemitische und israelfeindliche Ausschreitungen gegeben.

Angaben der NRW-Staatskanzlei zufolge will Ministerpräsident Wüst auf Einladung der Jüdischen Gemeinde am Freitag, 13. Mai, die Synagoge besuchen und mit jüdischen, muslimischen und christlichen Jugendlichen aus Gelsenkirchen über die Vorfälle sowie die Auswirkungen auf das Zusammenleben diskutieren. Bei dem Termin wolle er sich auch mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde sowie der Stadt Gelsenkirchen austauschen. 

staatsräson Unserer Zeitung sagte er: »Der Schutz und die Stärkung jüdischen Lebens ist Teil der nordrhein-westfälischen Staatsräson und auch mir persönlich ein Herzensanliegen.« Gleichwohl reichten politische Maßnahmen alleine nicht aus, so Wüst weiter.

In Gelsenkirchen habe sich nach den antisemitischen Ausschreitungen beeindruckendes gesellschaftliches Engagement gezeigt, Menschen, die dem Hass entgegengetreten sind. »Wir brauchen diesen breiten gesellschaftlichen Konsens und die Bereitschaft der gesellschaftlichen Mehrheit, Antisemitismus in allen seinen Formen aktiv entgegenzutreten.« ja