Justiz

Plakate: Staatsanwälte ermitteln nicht weiter

Plakate der Partei »Die Rechte« Foto: imago images / Pacific Press Agency

Im Fall der Wahlplakate der Partei »Die Rechte« wird die Generalstaatsanwaltschaft in Celle keine weiteren Ermittlungen anordnen. Zwar stehe weiterhin außerfrage, »dass die plakatierten Äußerungen sich unter dem dünnen Schleier vermeintlicher Kritik an dem Staat Israel als antisemitische Hetze darstellen«, heißt es in einem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft an die Beschwerdeführerin aus Laatzen bei Hannover, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Doch leider hätten das Amtsgericht und das Landgericht in Hannover die von der Staatsanwaltschaft beantragten Durchsuchungsbeschlüsse abgelehnt.

Daher wurde die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier bestätigte als Pressesprecher seiner Behörde am Montag auf epd-Anfrage den Inhalt des Schreibens. Die Partei hatte im Europawahlkampf 2019 den Slogan »Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!« plakatiert.

Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte in ihrem Schreiben, sie halte die Entscheidungen der hannoverschen Gerichte für falsch. Dennoch seien sie unanfechtbar und zu respektieren. Ohne Durchsuchungen könnten nicht die notwendigen Beweismittel gewonnen werden. Somit könne auch keine Anklage erhoben werden.

Das Schreiben lege aber zugleich dar, »dass sich die judenfeindliche Hetze auf den Plakaten dem verständigen Durchschnittsbetrachter geradezu aufdrängt«. Es betont: »Solche verächtlichen und abstoßenden Auswüchse schlagen die Brücke zur NS-Propaganda.«

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hatte im November 2019 die Aufnahme von Ermittlungen angeordnet, weil sich das Wahlplakat nicht gegen den Staat Israel und dessen aktuelle Politik, sondern gegen die jüdische Bevölkerung richte und zum Hass gegen diese Bevölkerungsgruppe anstachele. Die gewählte Formulierung sei eine bewusste Anleihe an die Hassparole »Die Juden sind unser Unglück«, die in der NS-Zeit in der antisemitischen Wochenzeitung »Der Stürmer« auf der Titelseite propagiert worden sei. Sie sei als antisemitische Hetze nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt.

Kolkmeier betonte am Montag: »An dieser Rechtsauffassung hält die Generalstaatsanwaltschaft Celle ausdrücklich fest.« Gleichwohl könne nicht hinreichend aufgeklärt werden, wer an der Konzeption, Herstellung und Verbreitung des Wahlplakats beteiligt gewesen sei.

Gegen die Plakate hatten Verbände, Privatleute und jüdische Gemeinden Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Die Staatsanwaltschaft Hannover stufte sie zunächst als nicht strafbar ein. Nach einer Beschwerde nahm sie die Ermittlungen wieder auf, stellte sie aufgrund der von den Gerichten abgelehnten Durchsuchungsbeschlüsse aber wieder ein. Dagegen erhob eine in Laatzen lebende Jüdin erneut Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft.

Diese stammt aus Ungarn. Ihre Großeltern und weitere Verwandte waren im Konzentrationslager Auschwitz ermordet worden. Sie und andere sehen in der Parole einen »Aufruf, der letztlich auf die Ermordung der Juden hinausläuft«. Mit Israel seien hier alle Juden gemeint. Die Beschwerdeführerin hat nun noch die Möglichkeit, beim Oberlandesgericht Celle ein Klageerzwingungsverfahren zu beantragen. epd

Berlin

Merz fordert Auseinandersetzung mit politischem Islam

Hintergrund der Äußerung sind auch die israelfeindlichen Demos nach dem 7. Oktober

 19.03.2024

Neuerscheinung

Die postkoloniale Endlösung

JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel schreibt in »Deutsche Lebenslügen« über die gefährliche Allianz von linken und muslimischen Judenhassern. Ein exklusiver Buchauszug

 18.03.2024

Brandenburg

Zahl der rechten Gewalttaten gestiegen

Ein Drittel der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche

 18.03.2024

Berlin

Zentralrat der Juden: Fehlende Förderung für Initiativen kein gutes Zeichen

Politiker beschwören den Kampf gegen Antisemitismus. Zugleich müssen viele Initiativen immer wieder neu um Gelder bangen. Was das für die Demokratie bedeutet, sagt jetzt der Präsident des Zentralrats der Juden

von Leticia Witte  18.03.2024

Frankfurt/Main

Bundesbank-Vorgängerin »willfähriger Handlanger« in NS-Zeit

Die Zentralbank Deutschlands hat ihre Geschichte untersuchen lassen

 18.03.2024

Analyse

Was macht Putin nach der Wahl?

Dass der russische Präsident im Amt bestätigt wird, gilt als sicher. Beobachter blicken mit Sorge auf die kommende Zeit

von Jim Heintz  17.03.2024

Nahost

Zweiter Israel-Besuch seit Kriegsbeginn: Scholz trifft Netanjahu

Der Bundeskanzler fordert eine Waffenruhe, um die Befreiung der Geiseln, den Stopp des Beschusses auf Israel und mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Gaza zu ermöglichen

 17.03.2024 Aktualisiert

Deutschland

»Wie es weitergeht, entscheidest du«

Der dritte und letzte Kampagnen-Film von »Stop repeating Stories« erzählt von Esther - und geht erneut sehr nahe

von Sophie Albers Ben Chamo  15.03.2024

Bildung

Antisemitismus unter Studenten: Zentralrat fordert mehr Forschung

Die Betroffenenperspektive müsse bei Untersuchungen dieser Art mit einbezogen werden

 15.03.2024