AfD

»Antidemokratisch und revisionistisch«

Seit 2017 Abgeordneter des Deutschen Bundestages: der umstrittene Politiker Stephan Brandner (M.) Foto: dpa

Vor einem Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Brandner im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald hat die Gedenkstätte Erwartungen an den Besuch formuliert. Dem am Mittwoch geplanten einstündigen Treffen in der Verwaltung stimmte die Stiftungsleitung zu.

Bei dem Besuch werde man die Gelegenheit nutzen, »Herrn Brandner zu den geschichtsrevisionistischen und antidemokratischen Positionen in seiner Partei und seiner eigenen Haltung dazu zu befragen«, sagte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Volkhard Knigge, am Dienstag in Weimar. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat in der Gedenkstätte Hausverbot.

»Schuldkult« Brandner, der vor seinem Einzug in den Bundestag mehrere Jahre der AfD-Fraktion im Erfurter Landtag angehörte, solle unter anderem zu »seinen diffamierenden und verächtlichmachenden Äußerungen über die Bildungsprogramme der Länder zur Stärkung der Demokratie« erklären, hieß es.

Infrage stünden auch seine Haltung zur Behauptung, in Deutschland werde ein »Schuldkult« betrieben und die Erinnerungskultur müsse um 180 Grad gewendet werden, sowie zu den Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, »Hitler und die Nazis« seien »nur einen Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte«.

Die Stiftung wolle sich zudem erkundigen, wie Brandner sich zur Beschäftigung von Mitarbeitern in der Landtagsfraktion positioniere, die in rechtsextremen Burschenschaften aktiv sind, und was er gegen die enge Zusammenarbeit von Abgeordneten und Kandidaten der Thüringer AfD mit Neonazis unternehme, hieß es weiter.

Rechtsextrem Aus Sicht der Stiftung sei »Herr Brandner Abgeordneter und Mitglied einer Partei, die ebenso wenig an der sachlichen Lösung politischer und gesellschaftlicher Probleme interessiert ist, wie an der Bewahrung und Verteidigung demokratischer Werte und Haltungen«, hieß es weiter.

Stattdessen verzerre die AfD absichtlich die Wirklichkeit, schüre bewusst und aggressiv Vorurteile und öffne sich dem Rechtsextremismus direkt oder indirekt. Gemeinsam mit den anderen KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik werde man alles dafür tun, »die Ziele der AfD aufzudecken und zu durchkreuzen«, betonte Knigge.

Das Konzentrationslager Buchenwald auf dem Ettersberg bei Weimar wurde 1937 errichtet. Bis zur Befreiung am 11. April 1945 waren dort fast 280.000 Menschen inhaftiert. Die SS zwang die Häftlinge zur Arbeit für die deutsche Rüstungsindustrie. Mehr als 56.000 Menschen starben an Folter, medizinischen Experimenten und Auszehrung. Die Gedenkstätte wird jedes Jahr von rund 500.000 Menschen besucht. epd

Antisemitismus

Rabbiner in München verfolgt und beleidigt

Die Täter sprachen offenbar arabisch und machten abfällige Bemerkungen über Israel. Der Staatsschutz ermittelt

 11.07.2020

Antisemitismusbeauftragter

Felix Klein wehrt sich gegen judenfeindlichen Drohbrief

Das Schreiben gleicht dem Hetzbrief, den Unbekannte der liberalen Synagogengemeinde Halle geschickt hatten

 10.07.2020

Bundesverfassungsgericht

»Frecher Juden-Funktionär« ist strafbare Volksverhetzung

Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei »Die Rechte« muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis

 10.07.2020

Berlin

»Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus«

Die CDU veranstaltet ihre Aktionswoche »Von Schabbat zu Schabbat« über jüdisches Leben in Deutschland

 10.07.2020

Verfassungsschutzbericht

»Beunruhigend und alarmierend. Wir müssen wachsam sein«

Der Zentralrat der Juden äußert sich besorgt über die Zunahme antisemitischer Straftaten

 09.07.2020

Bundeswehr

»Augen rechts«

Seit Langem gibt es Hinweise auf Extremismus in der Truppe. Die müssen endlich ernst genommen werden

von Reinhold Robbe  09.07.2020

Podcast

»Eine Erfolgsgeschichte«

In der ersten Folge der neuen Reihe spricht Zentralratspräsident Josef Schuster über den Neuanfang jüdischen Lebens in Deutschland und aktuelle Herausforderungen

 09.07.2020

Extremismus

Zahl antisemitischer Straftaten steigt um 17 Prozent

Der Verfassungsschutz zählte 2019 zudem mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund

 09.07.2020

Dokumentation

Ratschläge aus Berlin

Wie der Bundestag Israels Annexionspläne diskutierte

von Michael Thaidigsmann  09.07.2020