AfD

»Antidemokratisch und revisionistisch«

Seit 2017 Abgeordneter des Deutschen Bundestages: der umstrittene Politiker Stephan Brandner (M.) Foto: dpa

Vor einem Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Brandner im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald hat die Gedenkstätte Erwartungen an den Besuch formuliert. Dem am Mittwoch geplanten einstündigen Treffen in der Verwaltung stimmte die Stiftungsleitung zu.

Bei dem Besuch werde man die Gelegenheit nutzen, »Herrn Brandner zu den geschichtsrevisionistischen und antidemokratischen Positionen in seiner Partei und seiner eigenen Haltung dazu zu befragen«, sagte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Volkhard Knigge, am Dienstag in Weimar. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat in der Gedenkstätte Hausverbot.

»Schuldkult« Brandner, der vor seinem Einzug in den Bundestag mehrere Jahre der AfD-Fraktion im Erfurter Landtag angehörte, solle unter anderem zu »seinen diffamierenden und verächtlichmachenden Äußerungen über die Bildungsprogramme der Länder zur Stärkung der Demokratie« erklären, hieß es.

Infrage stünden auch seine Haltung zur Behauptung, in Deutschland werde ein »Schuldkult« betrieben und die Erinnerungskultur müsse um 180 Grad gewendet werden, sowie zu den Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, »Hitler und die Nazis« seien »nur einen Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte«.

Die Stiftung wolle sich zudem erkundigen, wie Brandner sich zur Beschäftigung von Mitarbeitern in der Landtagsfraktion positioniere, die in rechtsextremen Burschenschaften aktiv sind, und was er gegen die enge Zusammenarbeit von Abgeordneten und Kandidaten der Thüringer AfD mit Neonazis unternehme, hieß es weiter.

Rechtsextrem Aus Sicht der Stiftung sei »Herr Brandner Abgeordneter und Mitglied einer Partei, die ebenso wenig an der sachlichen Lösung politischer und gesellschaftlicher Probleme interessiert ist, wie an der Bewahrung und Verteidigung demokratischer Werte und Haltungen«, hieß es weiter.

Stattdessen verzerre die AfD absichtlich die Wirklichkeit, schüre bewusst und aggressiv Vorurteile und öffne sich dem Rechtsextremismus direkt oder indirekt. Gemeinsam mit den anderen KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik werde man alles dafür tun, »die Ziele der AfD aufzudecken und zu durchkreuzen«, betonte Knigge.

Das Konzentrationslager Buchenwald auf dem Ettersberg bei Weimar wurde 1937 errichtet. Bis zur Befreiung am 11. April 1945 waren dort fast 280.000 Menschen inhaftiert. Die SS zwang die Häftlinge zur Arbeit für die deutsche Rüstungsindustrie. Mehr als 56.000 Menschen starben an Folter, medizinischen Experimenten und Auszehrung. Die Gedenkstätte wird jedes Jahr von rund 500.000 Menschen besucht. epd

USA

USA: Zahl antisemitischer Zwischenfälle steigt sprunghaft an

Auch die judenfeindliche Gewalt eskaliert in den Vereinigten Staaten

 24.03.2023

USA

Trump, Soros und die Verschwörungstheorien

Der Philanthrop George Soros ist mit seinem liberalen Engagement vielen Konservativen in den USA ein Dorn im Auge. Jetzt machen ihn Trump-Anhänger sogar für die drohende Anklage gegen den Ex-Präsidenten mitverantwortlich

 24.03.2023

Drittes Reich

»Etappensieg auf dem Weg zur totalen Macht«

Feierlichkeiten in Potsdam und Terror in Oranienburg: Vor genau 90 Jahren gab Hitler am »Tag von Potsdam« in der Garnisonkirche eine Regierungserklärung ab. Am selben Tag wurden die ersten Häftlinge in das KZ Oranienburg verschleppt

von Yvonne Jennerjahn  24.03.2023

Großbritannien

Treffen in der Downing Street

Begleitet von Protesten ist Israels Premier zu Gesprächen mit Rishi Sunak in London eingetroffen

von Christoph Meyer  24.03.2023

Konferenz

Vertreter jüdischer Organisationen tagen in Berlin

Auf dem »Fifth Summit of European Jewish Leaders« wird auch der israelische Diaspora-Minister Amichai Chikli erwartet

von Imanuel Marcus  23.03.2023

90. Jahrestag

Ermächtigungsgesetz war »Totenschein der ersten deutschen Demokratie«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor »einer Politik der Lügen« und ruft zu gegenseitigem Respekt auf

 23.03.2023

Diplomatie

Nein, danke

Warum die Regierung in Jerusalem vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurzeit nichts wissen will

von Michael Thaidigsman  23.03.2023

Einspruch

Als Jüdin im Visier

Andrea M. Jarach sieht bei der italienischen Regierung eine Mitschuld an der Hetze gegen die Politikerin Elly Schlein

von Andrea M. Jarach  23.03.2023

Auschwitz Komitee

Twitter von antisemitischem Hass befreien

Es sei eine »alarmierende und bedrohliche Entwicklung«, dass sich dort judenfeindliche Hetze häuft

 23.03.2023