Wegen eines antisemitischen Aushangs in einem kleinen Flensburger Geschäft hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung erhoben. Der Aushang im Schaufenster des Ladens enthielt unter anderem den Satz »Juden haben hier Hausverbot«, wie die Ermittler mitteilten.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ladeninhaber vor, durch
den Aushang gegen die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und ihre Menschenwürde durch Verächtlichmachung angegriffen zu haben. Über die Eröffnung eines Hauptverfahrens muss nun das Amtsgericht Flensburg entscheiden.
Der Mann hatte nach Angaben der Anklagebehörde in seiner Vernehmung eingeräumt, den Aushang in seinem Laden für etwa vier Stunden bis zum Erscheinen der Polizei ausgehängt zu haben. Zur Begründung habe er gesagt, sämtliche ihm bekannte Juden seien nicht gegen den Gaza-Krieg.
Der Vorfall im September hatte bundesweit Empörung ausgelöst und auch den Schleswig-Holsteinischen Landtag beschäftigt. Die damalige Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hatte im Innen- und Rechtsausschuss gesagt: »Derartige antisemitische Bestrebungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.« dpa
