Wer, wie wir, die Vorteile von Freiheit und Demokratie genießt, denkt im Alltag oft nicht darüber nach. Und verschließt mitunter die Augen, wenn Fehlentwicklungen sichtbar werden, die Freiheit und Demokratie gefährden. Es wird schon nicht so schlimm werden. Wirklich nicht? Die Geschichte, nicht nur die deutsche, hat uns generell anderes gelehrt.
Nun hat der türkische Staatspräsident der deutschen Politik Nazi‐Methoden vorgeworfen. Und sein Justizminister behauptet, Deutschland trete »die deutsche Verfassung und die Menschenrechtsverträge, an die Deutschland gebunden ist, mit Füßen«.
Wahlkampf Die Vorwürfe sind absurd, aber als Versuch, die demokratische Struktur Deutschlands zu verunglimpfen, muss man sie ernst nehmen. Es geht den empörten türkischen Politikern um aus sehr unterschiedlichen Gründen abgesagte Wahlkampfauftritte in Deutschland, und diese Diskussion findet statt vor dem Hintergrund der Verhaftung eines deutschen – und etwa 150 türkischer – Journalisten in der Türkei.
Zur Verfassung, die die deutsche Regierung angeblich mit Füßen tritt, gehört ganz wesentlich die Pressefreiheit. Im Alltag vieler Staaten gibt es Zensur, sind unabhängige Medien Repressalien ausgesetzt, sitzen Journalisten in Gefängnissen, wenn sie nicht gar ermordet werden.
AFD Auch in Deutschland gibt es Entwicklungen, die alarmierend sind. Wenn etwa Vertreter der AfD oder sogenannte Wutbürger unabhängige Medien als Lügenpresse diffamieren, ist die Pressefreiheit akut in Gefahr.
Die Verfolgung der Journalisten in der Türkei allerdings ist ein extremes Warnzeichen. Es ist bedauerlich, dass der Protest der in Deutschland lebenden Türken öffentlich nicht stärker zu vernehmen ist.
Für sie wie für uns reicht es nicht mehr aus, Pressefreiheit und andere demokratische Freiheiten zu genießen. Aktives Engagement für Demokratie ist jetzt gefragt. Auch damit absurde Nazi‐Vergleiche keine Chance haben.
Der Autor ist Rechtsanwalt und Kommunikationsberater.
