AfD-Parteitag

Angriff auf Religionen

Zufriedener Parteivorstand: die AfD-Vorsitzenden Frauke Petry (l.) und Jörg Meuthen (r.) mit Vize Beatrix von Storch Foto: dpa

Der Bundesprogrammparteitag der »Alternative für Deutschland« in Stuttgart am vergangenen Wochenende war fast schon vorbei, als am Sonntagabend die Parteimitglieder mit klarer Mehrheit einen Antrag annahmen, der ein generelles Verbot des Schächtens von Tieren forderte. Jedwede Ausnahme zugunsten von Religionsgemeinschaften soll nun gestrichen werden.

Die Entscheidung fiel deshalb so spät, weil die Thematik unter dem Punkt »Tierschutz« und nicht im Zuge der Beschäftigung mit dem Islam behandelt wurde. Ursprünglich war das Verbot des »betäubungslosen Schächtens von Tieren ohne jede Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften« bereits in einem durch das investigative Portal »Correctiv« geleakten Programmentwurf enthalten, fand dann aber nach öffentlicher Empörung keinen Eingang in den Leitantrag des Bundesvorstands.

»alternativentwurf« Doch im »Alternativentwurf« des Bezirksverbands Niederbayern war die Forderung erneut eingefügt. Zwar wurde dieser qua Mehrheitsbeschluss nicht insgesamt zur Abstimmung gestellt, feierte aber, was das Schächten betrifft, sein Comeback.

Wie oft bei der AfD zeigte sich, wie leicht sich die Basis emotionalisieren lässt und auch einer noch so brüchigen »Begründung« bereitwillig Glauben schenkt. So behauptete etwa ein Redner, der die Brisanz des Themas offenbar erkannte, es gebe ja auch Juden, die für ein Schächtverbot seien. Eine Behauptung, die man zudem in den sozialen Netzwerken am Montag des Öfteren lesen konnte. In Stuttgart sah sich derweil kein einziges Mitglied des Bundesvorstands veranlasst, vor Ort Position zu beziehen und sich gegen das Schächtverbot auszusprechen.

Die Feindseligkeit gegenüber dem Islam, die sich bereits im Leitantrag andeutete, setzte sich in Stuttgart erwartungsgemäß durch. Klare Mehrheiten fanden sich für das Postulat eines Muezzin- und Minarettverbots sowie für den Satz, der Islam – der für Beatrix von Storch »an sich« nicht mehr als eine »Ideologie« ist – gehöre nicht zu Deutschland.

zentralrat Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, sagte, dass »vor allem die gegen den Islam gerichteten Passagen im Programm die Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei vor religiösen Minderheiten in Deutschland« deutlich gemacht haben. Dies drücke sich »ebenso in der Ablehnung des Schächtens aus«. Damit stellen die Beschlüsse der AfD, so Schuster, »auch einen Angriff auf das Judentum in Deutschland dar, den wir nicht hinnehmen dürfen«. Aus seiner Sicht hätten die Beschlüsse der AfD die religionsfeindliche Haltung der Partei »glasklar deutlich gemacht«. Für ihn verlässt die Partei damit »den Boden des Grundgesetzes«.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass das AfD-Programm »gleich mehrere Eingriffe in die Religionsfreiheit« enthalte. Die Partei vertrete ein Rechtsverständnis, »bei dem die Grundrechte nicht allen, sondern nur einer der AfD genehmen Gruppe zugestanden werden sollen«.

islam Der stellvertretende Bundestagspräsident Peter Hintze (CDU) hält den Satz »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« für »brandgefährlich«. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt findet es »irrsinnig« zu sagen, dass Menschen islamischen Glaubens im Land leben, aber der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Und für den CDU-Bundesvizevorsitzenden Armin Laschet spaltet die Behauptung von AfD-Vize Alexander Gauland, der Islam sei ein »Fremdkörper«, angesichts von vier Millionen Muslimen in Deutschland das Land. Das AfD-Programm wertet Laschet als »Angriff auf alle Religionen«.

Einen Tag nach dem Parteitag wies Gauland im Deutschlandfunk den Vorwurf zurück, seine Partei wolle die Religionsfreiheit einschränken. Zugleich legte er im Hinblick auf das von der AfD befürwortete Schächtverbot noch einmal nach. In dem Radiointerview betonte er, Schächten sei »eine Frage des Tierschutzes«. Jüdisches Leben sterbe nicht dadurch, »dass wir oder unsere Mitglieder auf dem Parteitag gegen das Schächten aufgestanden sind.« Juden in Deutschland müssten sich »keine Sorgen machen«.

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