Meinung

Amnesty und der irreführende Apartheidbegriff

Lidia Averbukh Porträt
Lidia Averbukh

Renommierte internationale Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch und Amnesty International bezeichnen Israel sowie die direkt und indirekt von Israel kontrollierten Gebiete als ein Apartheidregime. Dabei ist die Anwendung des Apartheidbegriffs, der als völkerrechtlicher Begriff unter anderem im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs definiert wird, auf mehrfache Weise irreführend.

Die Bezeichnung verrät ein grundlegendes Missverständnis. Apartheid kennzeichnet ein System »rassischer« Vorherrschaft. Das israelische System wird als Apartheid bezeichnet, weil es vorgeblich auf der Beherrschung und Unterdrückung einer ethnisch definierten Gruppe durch eine andere beruht. Nach dieser Interpretation würde Israel also die Palästinenser aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer anderen Ethnie unterdrücken.

nationaler konflikt Allerdings greift es zu kurz, wenn man den israelisch-palästinensischen Konflikt auf die ethnische Dimension beschränkt. Es handelt sich hierbei nicht um einen »Rassen«-Konflikt, sondern primär um einen nationalen Konflikt. Es geht nicht um »rassische« Kontrolle, sondern um territoriale. Beide Seiten kämpfen für ihre nationale Selbstbestimmung und ihre nationale Identität auf ein und demselben Territorium. Bei der politischen und rechtlichen Gemengelage geht es darum, wer das Land kontrolliert und nicht darum, wer ein anderes Volk kontrolliert.

Das ist elementar, um diesen Konflikt zu verstehen und anzugehen. Darin eine »rassische Vorherrschaft« der Juden über die Palästinenser zu konstruieren, verkennt den Kontext. Das passiert, wenn im Bericht von Amnesty International die zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen kaum Erwähnung finden. Der Diskriminierung der Palästinenser steht ein komplizierter Konflikt vor, der über Jahrzehnte andauert und in dem sie in erster Linie eine der beiden Konfliktparteien sind und nicht eine »Rasse« oder Ethnie. Der Vorwurf der Apartheid ist daher konzeptionell falsch und nicht zielführend.

Der Apartheidvorwurf verkennt die eigentlichen legitimen Bestrebungen der jeweiligen Konfliktparteien nach nationaler Souveränität und führt weg von realen Lösungen.

Gleichzeitig suggeriert der Vorwurf der Apartheid, dass Israel ein konsolidiertes Rechtssystem hat, in dem die fundamentale Unterscheidung zwischen Juden und Palästinensern angelegt ist. Das ist das zweite Missverständnis.

Das Westjordanland, Gaza und Israel haben verschiedene rechtliche und politische Systeme und können daher nicht alle durch die gleiche Linse betrachtet werden. Aber auch das Rechtssystem in Israel selbst stellt bis heute einen Aushandlungsprozess zwischen verschiedenen politischen Parteien dar. Es ist zu jedem Zeitpunkt das Abbild des jeweiligen Machtverhältnisses in der Knesset. Israelische Gesetze, einschließlich der Grundgesetze von Verfassungsrang, können meistens mit einer einfachen Mehrheit sowohl verabschiedet, als auch verändert oder abgeschafft werden. Das passiert des Öfteren. Und so wie in der polarisierten israelischen politischen Landschaft oftmals eine einzige Stimme dafür ausschlaggebend ist, ob die Regierung steht oder fällt, ist auch der Erfolg von Gesetzgebungsverfahren regelmäßig von einer Stimme abhängig.

Ein Beispiel ist das umstrittene Nationalstaatsgesetz von 2018, welches Israel als einen ausschließlich jüdischen Staat festlegt und als einer der Beweise für Apartheid gilt. Dieses Gesetz ist eine Momentaufnahme der politischen Mehrheiten unter der Regierung Netanjahu. Dafür spricht auch, dass dieses Gesetz über ein Jahrzehnt lang keine Mehrheit gefunden hat und in der heutigen Regierungskoalition höchstwahrscheinlich nicht verabschiedet werden könnte.

Familienzusammenführung Als ein weiteres Beispiel für Apartheid gilt das Gesetz über die ausgesetzte Familienzusammenführung von palästinensischen Ehepartnern aus dem Westjordanland, das unter der neuen Koalition im Sommer 2021 zum ersten Mal seit 2003 nicht verlängert werden konnte. Ein halbes Jahr später führen neue Allianzen in der Knesset dazu, dass es vielleicht wieder in Kraft tritt.

Das israelische Rechtssystem – Gesetze, aber auch die Besetzung von Richtern und Richterinnen – zeigt also jeweils den gegenwärtigen politischen Stand der Dinge. Daher ist es klüger, demokratische und friedensorientierte Kräfte in Israel zu unterstützen, damit diese politische Mehrheiten bilden können und bessere Gesetze verabschieden. Es ist kontraproduktiv, durch den jeder Grundlage entbehrenden Apartheidbegriff das israelische Rechtssystem für als von Natur aus rassistisch zu erklären und insgesamt abzulehnen. Das israelische Rechtssystem ist dynamisch und darin liegt eine Chance.

Das dritte Missverständnis gründet in der Lösung, die der Apartheidvorwurf mit sich führt. Wenn man die Vorstellung hat, dass der Kern des Problems in den Beziehungen zwischen Juden und Palästinensern eine dem System innewohnende »rassische« Unterdrückung ist, ist die naheliegende Lösung die Abschaffung dieses Systems. Damit wäre aber der nationale Konflikt nicht gelöst.

Der Apartheidvorwurf verkennt die eigentlichen legitimen Bestrebungen der jeweiligen Konfliktparteien nach nationaler Souveränität und führt weg von realen Lösungen. Damit ist weder Sicherheit noch Gerechtigkeit für beide Seiten erreicht.

Die Autorin ist promovierte Politikwissenschaftlerin in Berlin.

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026