Die israelische Zeitung »Israel Hayom« veröffentlichte Mitte März ein langes Interview mit der ungarischen Justizministerin Judit Varga, die mit Recht erklärt: »Europa positioniert sich als Verteidiger von Werten und der Religionsfreiheit, aber dann trifft es manchmal Entscheidungen, die diesem wertebasierten Ansatz zuwiderlaufen.«
Varga bezieht sich dabei auf das in Belgien erlassene Schächtverbot, das vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde, und erwähnt auch die wichtige Rolle der ungarischen Diplomatie, »besonders wenn es um das Abraham-Abkommen oder die Verbesserung der Beziehungen zu Israel geht«.
verharmlosung Allerdings verharmlost Varga die scharfe nationalistische Rhetorik der ungarischen Regierung – die implizit antisemitisch ist – mit dem Hinweis auf das »jüdisch-christliche Erbe«. Viktor Orbán würde nie vom »Juden Soros« sprechen, er wettert lieber gegen »internationale Spekulanten« und gegen den »Soros-Plan«.
Die Regierungspolitik gegenüber den Juden ist ambivalent, und es besteht kein Grund, nur das Positive zu registrieren.
Varga leugnet, dass die beispiellosen Kampagnen gegen die »globalistische Elite« und das »Soros-Netzwerk«, das für die Migration nach Europa verantwortlich gemacht wird, judenfeindlich sind. Das ist zynisch, denn sie weiß, wie die Botschaften bei der ungarischen Bevölkerung ankommen und welche Effekte sie haben können. Verschwörungstheorien sind die gefährlichste Form von Antisemitismus – mit stark ausgeprägter Diskriminierung als Folge.
Betont wird die Unterstützung der jüdischen Gemeinden. Die kleine Chabad-Gemeinde erhält für ihre Loyalität zur »illiberalen Demokratie« viel mehr als die größere, manchmal regierungskritische, Mazsihisz. Jedoch gehören 90 Prozent der ungarischen Juden keiner jüdischen Organisation an. Die christlich-nationalistische Rhetorik, von der Ministerin als »konservativ« bezeichnet, bestärkt bei diesen assimilierten Juden das Gefühl der Ausgrenzung, ja, der Bedrohung – sind sie doch traditionell Anhänger der verteufelten Progressiven. Die Regierungspolitik gegenüber den Juden ist ambivalent, und es besteht kein Grund, nur das Positive zu registrieren.
Der Autor ist freier Journalist in Wien.
