Extremismus

Amadeu Antonio Stiftung warnt vor Symbolpolitik

Die Plattform Telegram Foto: imago images/imagebroker

Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung warnt beim Umgang mit Hass und Hetze auf dem Messengerdienst Telegram vor Symbolpolitik. Ankündigungen des Bundeskriminalamts (BKA), Telegram mit Löschanfragen zu überfluten, und die Überlegung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), den Dienst sperren zu lassen, seien Symbolhandlungen, die keine Wirkung haben, kritisierte die Stiftung am Dienstag in Berlin.

Stattdessen sollten die deutschen Sicherheitsbehörden verstärkt den unverhohlenen Aufforderungen zu Straftaten nachgehen. Außerdem könne helfen, den Zugang zu Telegram und dortigen Hassinhalten zu erschweren.

Eine Flut von Anfragen seitens des BKA werde den Messengerdienst, dessen Website nicht einmal ein Impressum aufweise, nicht zum Einlenken bewegen, da es zum Selbstverständnis des Dienstes gehöre, nicht mit staatlichen Institutionen zusammenzuarbeiten.

SPERRUNG Auch ein Verbot sei der falsche Weg, so die Stiftung. Eine Sperrung des Anbieters wäre eine fragwürdige Zensur und könne technisch ohnehin umgangen werden.

Stattdessen müssten die Sicherheitsbehörden Telegram als Frühwarnsystem von Straftaten verstehen und hier gezielt die Strafverfolgung ausweiten, forderte die Stiftung. Oftmals würden Hass, Hetze und Aufrufe zu Straftaten unter Klarnamen gepostet.

Zudem würde es schon helfen, wenn Telegram selbst und die Hassinhalte auf der Plattform schwerer zugänglich wären: »Wenn Telegram schon direkt unter den beliebtesten Apps angeboten und beworben wird und Hassgruppen mit einer einfachen Internetsuche zu finden sind, wird es der zunehmenden Radikalisierung besonders leicht gemacht.« epd

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