Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Enthaltung Deutschlands bei der Resolution zu Gaza in der UN-Vollversammlung kritisiert. Wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, »dann sollte es wenigstens dazu reichen, bei so einer Resolution an der Seite Israels zu stehen«, sagte Gauck am Montagabend bei einer Lesung in Nürnberg.
In der Resolution wurde am vergangenen Freitag eine humanitäre Waffenruhe in der Region gefordert. Der Terror der radikalislamischen Hamas wurde darin nicht verurteilt. Deutschland hatte sich deshalb enthalten.
Er könne die politischen Gründe für die Entscheidung verstehen, sagte Gauck, »aber wenn man so deutlich über unseren Beistand und unsere Solidarität gegenüber Israel spricht, dann muss man das auch besonders deutlich auf dieser Bühne zeigen«. Man dürfe die Siedlungspolitik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kritisch sehen oder bestimmte Siedlergruppen für fanatisch halten. Dies dürfe aber nicht zu einer »ja, aber«-Einstellung führen, mit der der Terror der Hamas relativiert werde. »Wir dürfen uns nicht von unserer Versicherung, dass wir für immer solidarisch mit Israel sind, zurückziehen«, forderte Gauck.
Mit dem Chefredakteur der »Nürnberger Nachrichten«, Michael Husarek, sprach Gauck über sein neues Buch Erschütterungen. Was unsere Demokratien von außen und innen bedroht. Mit Blick auf den politischen Rechtsruck in beinahe allen europäischen Ländern sagte Gauck, dass sich einige strukturkonservative Menschen von einer Politik der liberalen Mitte nicht vertreten fühlten. Diese flüchteten in den vermeintlich tröstlichen Hafen der Populisten. »Wenn Angst oder Wut im Kopf herum schwappen, wird nicht mehr so genau hingeschaut«, sagte Gauck. Man müsse lernen, sich mit populistischen Parteien politisch auseinanderzusetzen. epd
