Debatte

Alt-Bundespräsident Gauck gegen AfD-Verbot

Altbundespräsident Joachim Gauck Foto: imago images/epd

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck sieht ein mögliches AfD-Verbot kritisch. »Es gibt juristische, aber auch politische Gründe, die uns sehr vorsichtig sein lassen sollen«, sagte Gauck in der Sendung »phoenix persönlich«, die am Freitag ausgestrahlt wird. »Also meine Antipathie gegenüber diesen Leuten ist groß genug, also da könnte ich mich freuen, wenn sie verboten werden. Aber gleichzeitig habe ich einen politischen Kopf und der fragt: Was soll das?«. Es gebe in der liberalen Demokratie andere Mittel als ein Verbot. Eine Möglichkeit sei, »vor allen Dingen sie zu fragen, was habt ihr denn für Zukunftsangebote, liebe Leute von der AfD«. Dann würden die Defizite dieser Angebote erkennbar.

Nach Bekanntwerden eines Treffens von radikal Rechten mit einigen Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa im November sei er froh darüber, »dass Deutschland sehr deutlich zeigt, das sind nicht wir. Das sind nicht die Mehrheiten in diesem Land.« Gauck warnte aber auch davor, den Fokus zu verlieren. »Wenn wir so tun, als hätten wir ein Hauptproblem mit Nazis und als würden wir diese Minderheiten, die diese merkwürdigen Vertreibungsfantasien haben, als wäre dass das Hauptproblem, dann sind wir nicht zielgenau in unserem politischen Kampf.« Es gelte diejenigen zu »delegitimieren, die menschenfeindliche und Ressentiment-gesättigte ausländerfeindliche Politik machen«.

Der Ex-Bundespräsident ist der erste Gast für das TV-Comeback von Theo Koll, der nun zum Phoenix-Moderatorenteam des Gesprächsformats »phoenix persönlich« gehört. Monatlich übernimmt der 65-Jährige ehemalige ZDF-Moderator die Gesprächsführung, wie er bei seiner Premiere sagte. dpa

Nachruf

Trauer um Hubert Aiwanger

Der Freie-Wähler-Chef, bayerische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister starb im Alter von 55 Jahren in einem Berliner Hotel

von Frederick Mersi  04.11.2026

Berlin

Antisemitische Schmierereien auf Skulpturen im Berliner Tiergarten

Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

 04.11.2026

Brasilien

Kein Freund Israels

Nach dem überraschenden Wahlsieg des linken Präsidenten Lula gibt sich die jüdische Gemeinde des Landes dennoch zuversichtlich

von Andreas Knobloch  04.11.2026

Berlin

Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen bis Januar

Linke, Grüne und SPD wollen erst im nächsten Jahr einen Koalitionsvertrag vorlegen. Und dann folgt noch ein Zwischenschritt

 04.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Klingbeil fordert Linke auf, antisemitische Politiker rauszuwerfen

Bisher hat sich der SPD-Chef zurückgehalten, was die Berliner Koalitionsverhandlungen angeht. Jetzt macht er klar, was er von der Linken erwartet

 04.11.2026

USA

»Viele jüdische Wähler haben mit zugehaltener Nase abgestimmt«

Der jüdische Rechtsanwalt und Historiker Michael Traison über den Erdrutschsieg der Demokraten bei den Midterms und die möglichen Folgen für Amerikas Beziehungen zu Israel

von Michael Thaidigsmann  04.11.2026

Midterm-Wahlen

Iran erfreut über Trumps Wahlniederlage

Nach der Wahlniederlage der Republikaner in den USA meldet sich die iranische Spitze. Auch vom obersten Führer Modschtaba Chamenei werden Worte veröffentlicht

 04.11.2026

Meinung

Her mit den Inhalten!

Ayala Goldmann freut sich über die Eröffnung der Jüdischen Akademie in Frankfurt und ist gespannt auf das Programm

von Ayala Goldmann  04.11.2026

Sachsen-Anhalt

Linke überlegt, Gegenkandidatin gegen Ulrich Siegmund aufstellen

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund will im Dezember Ministerpräsident werden, doch ihm fehlen drei Stimmen für eine Mehrheit. Die Linke prüft, ob sie eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt.

 04.11.2026