Debatte

Alt-Bundespräsident Gauck gegen AfD-Verbot

Altbundespräsident Joachim Gauck Foto: imago images/epd

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck sieht ein mögliches AfD-Verbot kritisch. »Es gibt juristische, aber auch politische Gründe, die uns sehr vorsichtig sein lassen sollen«, sagte Gauck in der Sendung »phoenix persönlich«, die am Freitag ausgestrahlt wird. »Also meine Antipathie gegenüber diesen Leuten ist groß genug, also da könnte ich mich freuen, wenn sie verboten werden. Aber gleichzeitig habe ich einen politischen Kopf und der fragt: Was soll das?«. Es gebe in der liberalen Demokratie andere Mittel als ein Verbot. Eine Möglichkeit sei, »vor allen Dingen sie zu fragen, was habt ihr denn für Zukunftsangebote, liebe Leute von der AfD«. Dann würden die Defizite dieser Angebote erkennbar.

Nach Bekanntwerden eines Treffens von radikal Rechten mit einigen Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa im November sei er froh darüber, »dass Deutschland sehr deutlich zeigt, das sind nicht wir. Das sind nicht die Mehrheiten in diesem Land.« Gauck warnte aber auch davor, den Fokus zu verlieren. »Wenn wir so tun, als hätten wir ein Hauptproblem mit Nazis und als würden wir diese Minderheiten, die diese merkwürdigen Vertreibungsfantasien haben, als wäre dass das Hauptproblem, dann sind wir nicht zielgenau in unserem politischen Kampf.« Es gelte diejenigen zu »delegitimieren, die menschenfeindliche und Ressentiment-gesättigte ausländerfeindliche Politik machen«.

Der Ex-Bundespräsident ist der erste Gast für das TV-Comeback von Theo Koll, der nun zum Phoenix-Moderatorenteam des Gesprächsformats »phoenix persönlich« gehört. Monatlich übernimmt der 65-Jährige ehemalige ZDF-Moderator die Gesprächsführung, wie er bei seiner Premiere sagte. dpa

Teheran

Chamenei droht USA und Israel

Die Kämpfer der »Widerstandsfront« hätten »bemerkenswerte Siege« gegen »die beiden amerikanisch-zionistischen Terrorarmeen« errungen, sagt der neue Oberste Führer

 27.05.2026

Medien

Nicholas Potter wechselt zu Axel Springer

Der Journalist verlässt die taz und wird ab dem 1. Juli als Chefreporter redaktionsübergreifend für mehrere Marken des Springer-Verlags arbeiten

 27.05.2026

Berlin

DIG warnt vor Wahl der Linken, des BSW und der AfD

Während alle Parteien erklärten, gegen Judenhass vorgehen zu wollen, vermisse man insbesondere bei Linken und BSW eine klare Benennung von israelbezogenem Antisemitismus, so Jochen Feilcke

 27.05.2026

München

Rückgang bei antisemitischen Straftaten in Bayern, Fallzahlen aber weiterhin hoch

Einen Mordversuch und weitere Gewalttaten mit antisemitischer Motivation registrierte die bayerische Polizei

 27.05.2026

Texas

Demokraten in Texas verhindern Kandidatur antisemitischer Bewerberin

Trotz ihrer Forderung, »amerikanische Zionisten« müssten inhaftiert werden, bekam die Kandidatin 36 Prozent der Stimmen

 27.05.2026

Kiel

Als Feinde markiert

In der Hafenstadt wurden Dutzende Plakate mit roten Hamas-Dreiecken aufgehängt, auf denen zu Gewalt gegen israelsolidarische Aktivisten aufgerufen wird. Was macht das mit den Betroffenen?

von Pascal Beck  27.05.2026

München

Mann wegen KZ-Nachbauten vor Finanzamt in U-Haft

Ein 33-Jähriger soll Holzbauten mit eindeutigen Bezügen zu den Vernichtungslagern der Nationalsozialisten vor ein Finanzamt in Niederbayern gestellt haben. Was daraufhin passiert ist

 27.05.2026

Berlin

Anschlag am Holocaustmahnmal: Zweiter Verdächtiger festgenommen

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll der Mann den Angreifer vor der Tat bestärkt haben

 27.05.2026

Jerusalem/New York

Caroline Glick als neue Generalkonsulin in New York im Gespräch

Die in den USA geborene Kandidatin ist in Israel für ihre klar konservative Linie bekannt

 27.05.2026