Debatte

Alt-Bundespräsident Gauck gegen AfD-Verbot

Altbundespräsident Joachim Gauck Foto: imago images/epd

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck sieht ein mögliches AfD-Verbot kritisch. »Es gibt juristische, aber auch politische Gründe, die uns sehr vorsichtig sein lassen sollen«, sagte Gauck in der Sendung »phoenix persönlich«, die am Freitag ausgestrahlt wird. »Also meine Antipathie gegenüber diesen Leuten ist groß genug, also da könnte ich mich freuen, wenn sie verboten werden. Aber gleichzeitig habe ich einen politischen Kopf und der fragt: Was soll das?«. Es gebe in der liberalen Demokratie andere Mittel als ein Verbot. Eine Möglichkeit sei, »vor allen Dingen sie zu fragen, was habt ihr denn für Zukunftsangebote, liebe Leute von der AfD«. Dann würden die Defizite dieser Angebote erkennbar.

Nach Bekanntwerden eines Treffens von radikal Rechten mit einigen Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa im November sei er froh darüber, »dass Deutschland sehr deutlich zeigt, das sind nicht wir. Das sind nicht die Mehrheiten in diesem Land.« Gauck warnte aber auch davor, den Fokus zu verlieren. »Wenn wir so tun, als hätten wir ein Hauptproblem mit Nazis und als würden wir diese Minderheiten, die diese merkwürdigen Vertreibungsfantasien haben, als wäre dass das Hauptproblem, dann sind wir nicht zielgenau in unserem politischen Kampf.« Es gelte diejenigen zu »delegitimieren, die menschenfeindliche und Ressentiment-gesättigte ausländerfeindliche Politik machen«.

Der Ex-Bundespräsident ist der erste Gast für das TV-Comeback von Theo Koll, der nun zum Phoenix-Moderatorenteam des Gesprächsformats »phoenix persönlich« gehört. Monatlich übernimmt der 65-Jährige ehemalige ZDF-Moderator die Gesprächsführung, wie er bei seiner Premiere sagte. dpa

Dresden

Stadt prüft Konsequenzen nach Chamenei-Gedenkfeier im »Haus der Brücke«

Nach Angaben eines Stadtsprechers hat das Rathaus erst im Nachhinein Kenntnis von der Veranstaltung erhalten. Auch Exil-Iraner sind entsetzt

 16.04.2026

Berlin

Auch während Kriegs Rüstungsexporte nach Israel genehmigt

Waffenexporte nach Israel waren zuletzt ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – erst wegen des Gaza-Kriegs, jetzt wegen des Iran-Kriegs. Es gibt nun neue Zahlen dazu

von Michael Fischer  16.04.2026

Gaza

Hamas lehnt Entwaffnungsplan ab

Die Terrororganisation wirft dem Vermittler Mladenov eine »israelfreundliche Haltung« vor. Fortschritte bleiben aus

 16.04.2026

Washington D.C.

Republikaner stoppen Iran-Resolution – mehr Demokraten gegen Waffen für Israel

Die Demokraten wollen Präsident Trumps Militäreinsätze gegen das iranische Regime bremsen und Rüstungslieferungen an Israel stoppen, aber die Republikaner blockieren die Vorhaben

 16.04.2026

Brandenburg/Ravensbrück

Schulen sagen Besuche in KZ-Gedenkstätten ab: Der Grund ist beunruhigend

Die Gedenkstätten in Brandenburg vermelden beunruhigende Entwicklungen: Antisemitische Vorfälle häufen sich

 16.04.2026

London

Zwei Festnahmen nach versuchtem Brandanschlag auf Synagoge

Die Polizei spricht von einem antisemitischem Hassverbrechen

 16.04.2026

Meinung

Ein Boykott, der auch den Palästinensern schadet

Das Studierendenparlament der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf würde gerne die akademische Kooperation mit Israel beenden. Dabei ist interkultureller Austausch nicht zuletzt für die Friedensbemühungen in Nahost essenziell

von Michael Ilyaev  15.04.2026

Meinung

Große Worte, leiser Rückzug – und Israel bleibt zurück

Für Israel war US-Präsident Trumps harte Linie gegen Iran eine sicherheitspolitische Rückendeckung. Jetzt, wo Trump den Rückzug angedeutet hat, entsteht ein strategisches und militärisches Vakuum

von Roman Haller  15.04.2026

Interview

»Auch Clickbait spielt eine Rolle«

Wie kommt es zu den israelfeindlichen und antisemitischen Narrativen in deutschen Medien? Lukas Uwira hat dazu geforscht

von Chris Schinke  15.04.2026