Politik

Agenda 5774

Politik und Politikstil bestätigt: Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen überzeugenden Sieg eingefahren. Das kam nicht überraschend, denn alle Prognosen haben ein derartiges Resultat, wenn auch nicht in dieser Höhe, vorausgesehen. Der Absturz der FDP dagegen kam völlig überraschend, sodass Überlegungen zur künftigen Regierungskoalition in den kommenden Wochen spannend bleiben.

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland kann sich auch in der kommenden Legislaturperiode auf eine Kanzlerin verlassen, die in den vergangenen acht Jahren weit mehr als nur höfliches Verständnis für die Interessen der hier lebenden Juden gezeigt hat. Ihre klare Haltung in der Diskussion um Beschneidungen, aber auch ihre Äußerungen zum deutsch-israelischen Verhältnis zeigten Engagement und Sympathie für jüdisches Leben in Deutschland. Die Beschneidungsdebatte und die daraus resultierenden Gesetzesänderungen waren hierfür nur ein Beispiel, übrigens auch unterstützt von breiten Teilen der SPD.

Die Nahostpolitik der Bundesregierung, vor allem auch hinsichtlich der Atompläne des Iran, konnte nicht immer überzeugen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle musste wegen seiner zögerlichen und abwartenden Haltung zu Recht Kritik aus Israel und dem verbündeten westlichen Ausland einstecken. Diese Kritik galt auch der Bundeskanzlerin.

koalitionspartner Die SPD als möglicher Koalitionspartner wird versuchen, ihre Programmpunkte im Koalitionsvertrag deutlich umzusetzen. Dazu gehört auch der besonders im Wahlkampf immer wieder betonte Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm Ähnliches formuliert. Diese grundlegende Übereinstimmung sollte helfen, endlich ein Problem der jüdischen Gemeinden zu lösen, das seit Jahren besteht und in Zukunft noch drängender wird: die soziale und finanzielle Absicherung der jüdischen Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion, die seit Jahren in Deutschland leben und jetzt im Rentenalter sind.

Viele kamen in den 80er- und 90er-Jahren und müssen heute von Sozialhilfe und Altersgrundsicherung leben. Bisher hat die Bundesregierung trotz Bitten des Zentralrats der Juden keinen politischen Willen gezeigt, ihnen in Analogie zu deutschstämmigen Spätaussiedlern Rentenansprüche zu gewähren, auch wenn sie nicht in das deutsche Rentensystem eingezahlt haben. Für die Betroffenen ist das eine unwürdige Situation.

zerreissprobe Für die jüdischen Gemeinden kann diese Entwicklung auch zu einer Zerreißprobe führen, da in naher Zukunft mehr als die Hälfte der Gemeindemitglieder von konkreten Existenzängsten betroffen sein wird. Eine Lösung der existenziell wichtigen Problematik kann es aber nur mit aktiver Unterstützung der Bundesregierung geben. Die soziale Gerechtigkeit für die Zuwanderer muss in der kommenden Legislaturperiode kommen.

Erfreulich ist, dass die rechtsradikalen Parteien ein weiteres Mal nicht gewählt wurden. Auch im Vergleich zu vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist dies besonders wichtig. Denn in Frankreich, Griechenland oder Ungarn haben in den vergangenen Jahren Rechtsextremisten immer stärker auch parlamentarisch an Einfluss gewonnen. Deutschland hat sich diesem europäischen Trend erfolgreich entzogen.

Dennoch darf uns das Wahlergebnis nicht täuschen. Rechtsextremistisches Gedankengut hat in bedenklicher Weise im politischen und sozialen Alltag vieler Kommunen Platz gefunden. Die neue Koalition muss sich intensiv mit diesen rechtsradikalen Strömungen auseinandersetzen. Die Aufarbeitung der NSU-Morde ist trotz der erfolgreichen Arbeit des Untersuchungsausschusses längst nicht beendet. Die neue Bundesregierung muss dringend konkrete Folgerungen aus den Untersuchungsergebnissen ableiten und in die Praxis umsetzen.

npd-verbot Sie darf sich auch nicht scheuen, in der neuen Legislaturperiode noch einmal die ablehnende Haltung ihrer Vorgängerin zum NPD-Verbot zu überprüfen. Die rein moralische Unterstützung der Entscheidung des Bundesrats, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, reicht einfach nicht aus. Eine Regierungskoalition aus Union und Sozialdemokraten könnte dies ändern. Schließlich haben alle sozialdemokratisch regierten Bundesländer der Bundesratsinitiative zugestimmt.

Mehr Mut nicht nur zu eindeutigen Bekenntnissen, sondern auch zu klaren Handlungen muss die neue Bundesregierung auch in der Nahostpolitik zeigen. Der Bürgerkrieg in Syrien und der Konflikt um Irans Atompolitik werden in den nächsten Monaten an Heftigkeit weiter zunehmen. Als unmittelbare Folge wird die Bedrohung Israels ebenfalls stärker und konkreter werden. Der neuen Bundesregierung kommt hierbei in der Entscheidungsfindung innerhalb der EU eine wesentliche Bedeutung zu. Auch hier wären die Sozialdemokraten, die in einer Großen Koalition wahrscheinlich das Außenministerium übernehmen würden, in der Pflicht.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Kommunikationsberater.

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