Verfassungsschutz

AfD Sachsen bleibt »gesichert rechtsextrem«

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Foto: picture alliance/dpa

Der sächsische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD weiter als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« einstufen. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Bautzen (3 B 127/24). In zweiter Instanz wies das Gericht die Beschwerde des AfD-Landesverbandes gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden vom 16. Juli vergangenen Jahres zurück.

Das Verwaltungsgericht hatte damals einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« abgelehnt. Zur Begründung teilte das OVG mit, die AfD habe in ihrer Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss weder die »umfangreichen tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts« noch dessen rechtliche Schlussfolgerungen »durchgreifend infrage gestellt«. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar.

Laut Verwaltungsgerichtsentscheidung liegen nach summarischer Prüfung hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, »dass der Antragsteller Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind«.

Aufgrund zahlreicher öffentlicher oder öffentlich zugänglicher Aussagen von führenden AfD-Mitgliedern wie auch der Basis bestehe der begründete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen eines maßgeblichen Teils der AfD entspreche, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stellte eine nach dem Grundgesetz unzulässige Diskriminierung dar. epd

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Brüssel

Jüdische Studenten kritisieren Europäisches Jugendforum

Die European Union of Jewish Students (EUJS) wirft dem Forum vor, sich nicht ausreichend für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen

 17.11.2026

Berlin

Linke-Fraktion berät über Ausschluss von Vanessa Emde

Die umstrittene Berliner Abgeordnete will ihr Mandat behalten – die Linke-Fraktion diskutiert die nächsten Schritte. Wie geht es weiter?

 17.11.2026

Washington D.C./Atlanta

US-Geheimdienst warnt vor möglichen iranischen Anschlagsplänen mit »schmutziger Bombe«

Die von Nachrichtendiensten erfassten Planungen sollen bereits konkrete Orte und mögliche Ziele für entsprechende Attacken beinhalten

 17.11.2026

El-Irschad e.V.

Hisbollah-naher Verein verboten – Durchsuchungen in Berlin

Was wirft Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der Organisation konkret vor?

 17.11.2026

Gemeinsames Signal

»Anstoß gegen Antisemitismus«

Vor dem Klassiker Deutschland-Niederlande stellte der Zentralrat mit dem Bundesfamilienministerium und dem DFB Handlungsempfehlungen für den Fußball vor

von Detlef David Kauschke  17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026