Sachsen-Anhalt

AfD nimmt dritten Anlauf für Landtagsvizepräsident-Posten

Foto: imago images/Christian Ohde

Dritte Sitzungsperiode, dritter Anlauf: Die AfD will am Donnerstag ihren Abgeordneten Hagen Kohl zum Landtagsvizepräsidenten wählen lassen. Doch die dafür nötige Zustimmung aus anderen Fraktionen fällt verhalten aus. Linke, SPD und Grüne kündigten am Mittwoch an, gegen den 52-jährigen Magdeburger stimmen zu wollen. Da sich die FDP-Abgeordneten in der geheimen Wahl enthalten oder ebenfalls gegen Kohl votieren wollen, muss die AfD wohl auf Stimmen der CDU hoffen.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Für die Wahl des Vizepräsidenten sind 49 Stimmen nötig, die AfD hat 23 Abgeordnete. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte am Mittwoch, dass die Abstimmung in seinen Reihen freigegeben werde. »Wir sind eine Volkspartei, da gibt es unterschiedliche Meinungen.« Die CDU-Fraktion stellt 40 Abgeordnete.

In den vergangenen Wochen hatten bereits die AfD-Kandidaten Matthias Büttner aus Staßfurt und Matthias Lieschke keine Zustimmung der anderen Fraktionen gefunden. Auch beim dritten Bewerber sind die Reaktionen im Vorfeld wenig positiv.

»Wir werden den Wahlvorschlag nicht mittragen. Eine in Teilen rechtsextreme Partei ist ungeeignet dafür, den Landtag zu repräsentieren«, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Ähnlich sehen es die Grünen: »Die AfD ist eine rechtsvölkische Partei. Eine wehrhafte Demokratie sollte Sorge dafür tragen, dass eine solche Partei nicht an Schaltstellen geraten kann«, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Sebastian Striegel.

Auch die Sozialdemokraten wollen mit Nein stimmen. »Herr Kohl wird von uns keine Stimmen für das Amt des Vizepräsidenten bekommen«, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. »Die AfD hat in den vergangenen fünf Jahren immer wieder gezeigt, dass ihr die Achtung vor anderen Abgeordneten fehlt.«

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack bemerkte, die AfD sei »eines der großen Zukunftsrisiken« des Landes. Ihre Stärke sei einer der Gründe, warum Menschen nicht nach Sachsen-Anhalt kämen. »Deshalb gehe ich davon aus, dass entweder eine Enthaltung oder eine Ablehnung erfolgt.« dpa/ja

Bundesregierung

»Wir halten uns an Recht und Gesetz«

Wie Regierungssprecher Hebestreit auf die Frage antwortete, ob Deutschland einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Netanjahu vollstrecken würde

 22.05.2024

Berlin

Antisemitische Vorfälle erreichen Höchststand

Dazu gehören Beschimpfungen, Drohungen, Übergriffe und Angriffe

 22.05.2024

Grundgesetz

75 Jahre Freiheit

Es ist die beste Verfassung, die wir jemals hatten – und wir müssen sie entschiedener verteidigen denn je

von Marco Buschmann  22.05.2024

Oslo

Spanien, Irland und Norwegen erkennen Palästina als Staat an

Mehrere europäische Staaten preschen entsprechend vor

 22.05.2024

Kommentar

Die zwei Gesichter des Aiman Mazyek

Er redet den Rechtsextremismus der Grauen Wölfe klein und relativiert die Massaker der Hamas

von Ali Ertan Toprak  22.05.2024

Europawahl

AfD verhängt Auftrittsverbot für eigenen Spitzenkandidaten Krah

Krah erklärte selbst auf X, er verzichte auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück

 22.05.2024

Debatte

Pistorius nimmt Stellung zu Haftbefehl-Anträgen

Chefankläger Khan hatte Haftbefehle für Ministerpräsident Netanjahu und Minister Galant beantragt

 22.05.2024

Berlin

Israels Botschafter erinnert Deutschland an Staatsräson

Ron Prosor ist verärgert über »wachsweiche Statements« zum Antrag auf Haftbefehle gegen seine Regierung

 22.05.2024

Berlin

Neuer Höchststand: Massiver Anstieg an antisemitischen Straftaten seit 7. Oktober

Der Krieg in Nahost hinterlässt Spuren auch in Deutschland. Das zeigen neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Hassvergehen nehmen zu, während sich ein anderes Thema fast erledigt hat

von Martina Herzog  21.05.2024