Sachsen-Anhalt

AfD nimmt dritten Anlauf für Landtagsvizepräsident-Posten

Foto: imago images/Christian Ohde

Dritte Sitzungsperiode, dritter Anlauf: Die AfD will am Donnerstag ihren Abgeordneten Hagen Kohl zum Landtagsvizepräsidenten wählen lassen. Doch die dafür nötige Zustimmung aus anderen Fraktionen fällt verhalten aus. Linke, SPD und Grüne kündigten am Mittwoch an, gegen den 52-jährigen Magdeburger stimmen zu wollen. Da sich die FDP-Abgeordneten in der geheimen Wahl enthalten oder ebenfalls gegen Kohl votieren wollen, muss die AfD wohl auf Stimmen der CDU hoffen.

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Für die Wahl des Vizepräsidenten sind 49 Stimmen nötig, die AfD hat 23 Abgeordnete. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte am Mittwoch, dass die Abstimmung in seinen Reihen freigegeben werde. »Wir sind eine Volkspartei, da gibt es unterschiedliche Meinungen.« Die CDU-Fraktion stellt 40 Abgeordnete.

In den vergangenen Wochen hatten bereits die AfD-Kandidaten Matthias Büttner aus Staßfurt und Matthias Lieschke keine Zustimmung der anderen Fraktionen gefunden. Auch beim dritten Bewerber sind die Reaktionen im Vorfeld wenig positiv.

»Wir werden den Wahlvorschlag nicht mittragen. Eine in Teilen rechtsextreme Partei ist ungeeignet dafür, den Landtag zu repräsentieren«, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Ähnlich sehen es die Grünen: »Die AfD ist eine rechtsvölkische Partei. Eine wehrhafte Demokratie sollte Sorge dafür tragen, dass eine solche Partei nicht an Schaltstellen geraten kann«, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Sebastian Striegel.

Auch die Sozialdemokraten wollen mit Nein stimmen. »Herr Kohl wird von uns keine Stimmen für das Amt des Vizepräsidenten bekommen«, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. »Die AfD hat in den vergangenen fünf Jahren immer wieder gezeigt, dass ihr die Achtung vor anderen Abgeordneten fehlt.«

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack bemerkte, die AfD sei »eines der großen Zukunftsrisiken« des Landes. Ihre Stärke sei einer der Gründe, warum Menschen nicht nach Sachsen-Anhalt kämen. »Deshalb gehe ich davon aus, dass entweder eine Enthaltung oder eine Ablehnung erfolgt.« dpa/ja

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