Bundestag

AfD bei Wahl zum Vorsitz in drei Ausschüssen gescheitert

Foto: imago images/Christian Ohde

Die AfD hat sich vorerst in keinem Bundestagsausschuss
den Vorsitz sichern können. Wie die innenpolitische Sprecherin der
Grünen, Irene Mihalic, in Berlin mitteilte, hat sich am Mittwoch bei
den geheimen Wahlen im Innenausschuss, im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jeweils keine Mehrheit für die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten
gefunden. Damit sind die Abgeordneten in allen drei Ausschüssen, in
denen die AfD das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hatte, gescheitert.

Die Fraktion hatte für den Vorsitz im Innenausschuss Martin Hess
nominiert. Der Polizeioberkommissar gehört seit 2013 dem Bundestag
an. Gerade diese Personalie hatte für Aufregung gesorgt. Denn der
Innenausschuss ist einer der größten Ausschüsse im Parlament. In dem
Gremium werden sicherheitsrelevante Gesetze sowie Vorhaben im Bereich
der Migrations- und Asylpolitik federführend beraten.

Mihalic betonte: »Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hat den
Vorschlag der AfD offensichtlich für nicht geeignet befunden.« In der
nächsten Sitzungswoche im Januar würden in den jeweiligen Ausschüssen
die stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Bis dahin übernehme der
oder die Dienstälteste die Leitung.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gabriela
Heinrich, sprach nach der Wahl im Entwicklungsausschuss von einer
»Gewissensentscheidung«. Sie betonte, dass der Name des
AfD-Kandidaten Dietmar Friedhoff »im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD« auftauche.

Im Gesundheitsausschuss scheiterte nach Bundestagsangaben der
AfD-Abgeordnete Jörg Schneider mit seiner Kandidatur. Mit der Frage
des Vorsitzes müsse sich nun der Ältestenrat befassen, hieß es.

Die Verteilung der Ausschussvorsitze im Bundestag erfolgt nach
einem Verfahren, bei dem die Fraktionen sich reihum ein Gremium
aussuchen. Die Reihenfolge richtet sich dabei nach der
Fraktionsstärke. Die AfD war an fünfter Stelle. Insgesamt hat der
Bundestag für diese Wahlperiode 25 Ausschüsse eingesetzt. epd

Israel

Yad Vashem lobt UN-Resolution gegen Holocaust-Verleugnung

Der von Israel und Deutschland eingebrachte Text wurde in New York einstimmig angenommen

 21.01.2022

Interview

»Die Bundesregierung blendet den Islamismus aus«

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries kritisiert die Gleichgültigkeit der Ampel im Kampf gegen den politischen Islam und ihre geplante Migrationspolitik

von Christoph Schmidt  21.01.2022 Aktualisiert

Antisemitismus

Zentralrat der Juden kritisiert umstrittenes BDS-Urteil

Josef Schuster: »Das Urteil ist ein Rückschlag im Kampf gegen Antisemitismus«

 21.01.2022

Antisemitismus

Geiselnehmer in texanischer Synagoge offenbar geistig gestört

Die US-Ermittlungsbehörden rekonstruieren derzeit einen Zeitplan über die Bewegungsabläufe des Angreifers

 21.01.2022

Vereinte Nationen

UN-Gremium billigt zweiten israelischen Antrag in 73 Jahren

Die Vollversammlung nimmt eine Resolution an, die die Leugnung der Schoa verurteilt - nur ein Land war dagegen

von Michael Thaidigsmann  21.01.2022

CDU

Laschet will als Abgeordneter Schwerpunkt auf Israel legen

Scheidender Vorsitzende möchte die Annäherung Israels und der arabischen Welt fördern

 21.01.2022

Resolution

UN-Vollversammlung prangert Schoa-Leugnung an

Der von Israel und Deutschland gemeinsam eingebrachte Text wurde einstimmig angenommen

 20.01.2022

Diplomatie

»Iran dreht an der nuklearen Spirale der Eskalation«

Außenministerin Baerbock wirft dem Iran vor, die Verhandlungen über das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe zu unterlaufen

 20.01.2022

Interview

»Der Schutzschirm unserer Gesellschaft ist brüchig«

Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner kritisiert die Art der Aufarbeitung der NS-Zeit und ritualisierte Erinnerungskultur

von Nils Sandrisser  20.01.2022