Die AfD hat sich vorerst in keinem Bundestagsausschuss
den Vorsitz sichern können. Wie die innenpolitische Sprecherin der
Grünen, Irene Mihalic, in Berlin mitteilte, hat sich am Mittwoch bei
den geheimen Wahlen im Innenausschuss, im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jeweils keine Mehrheit für die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten
gefunden. Damit sind die Abgeordneten in allen drei Ausschüssen, in
denen die AfD das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hatte, gescheitert.
Die Fraktion hatte für den Vorsitz im Innenausschuss Martin Hess
nominiert. Der Polizeioberkommissar gehört seit 2013 dem Bundestag
an. Gerade diese Personalie hatte für Aufregung gesorgt. Denn der
Innenausschuss ist einer der größten Ausschüsse im Parlament. In dem
Gremium werden sicherheitsrelevante Gesetze sowie Vorhaben im Bereich
der Migrations- und Asylpolitik federführend beraten.
Mihalic betonte: »Die Mehrheit der Ausschussmitglieder hat den
Vorschlag der AfD offensichtlich für nicht geeignet befunden.« In der
nächsten Sitzungswoche im Januar würden in den jeweiligen Ausschüssen
die stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Bis dahin übernehme der
oder die Dienstälteste die Leitung.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gabriela
Heinrich, sprach nach der Wahl im Entwicklungsausschuss von einer
»Gewissensentscheidung«. Sie betonte, dass der Name des
AfD-Kandidaten Dietmar Friedhoff »im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD« auftauche.
Im Gesundheitsausschuss scheiterte nach Bundestagsangaben der
AfD-Abgeordnete Jörg Schneider mit seiner Kandidatur. Mit der Frage
des Vorsitzes müsse sich nun der Ältestenrat befassen, hieß es.
Die Verteilung der Ausschussvorsitze im Bundestag erfolgt nach
einem Verfahren, bei dem die Fraktionen sich reihum ein Gremium
aussuchen. Die Reihenfolge richtet sich dabei nach der
Fraktionsstärke. Die AfD war an fünfter Stelle. Insgesamt hat der
Bundestag für diese Wahlperiode 25 Ausschüsse eingesetzt. epd
