In Thüringen hat die AfD erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland die meisten Stimmen bekommen. Die Partei von Spitzenkandidat Björn Höcke erzielte nach Auszählung aller Wahlbezirke mit einem deutlichen Plus 32,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung auf ihrer Webseite bekanntgab.

Sie landete damit deutlich vor der CDU, die 23,6 Prozent erhielt. Auf den dritten Rang kam das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das 15,8 Prozent erreichte und damit die Linke (13,1 Prozent) auf den vierten Rang verwies.

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Die SPD schaffte mit 6,1 Prozent ebenso den Einzug in den Landtag, nicht aber die Grünen, die nur 3,2 Prozent erreichten. Die Wahlbeteiligung lag mit 73,6 Prozent deutlich höher als zuletzt.

Schwierige Lage

Nun wird über eine Lösung nachgedacht. Die Lage ist kompliziert. Zum einen wollen die demokratischen Parteien eine AfD-geführte Regierung verhindern. Andererseits würden Koalitionen ohne die Rechtsextremisten eine Änderung des CDU-Beschlusses erfordern, wonach es nicht nur mit der AfD keine Kooperation geben darf, sondern auch mit dem BSW. Rechnerisch möglich wäre eine Koalition aus CDU, BSW und Linke.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt signalisierte am Montag zunächst Bereitschaft zu Gesprächen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über den Haushalt 2025. «Ich stehe immer für Zuhören, Analysieren, Probleme lösen, und das werden wir jetzt machen», sagte Voigt am Rande einer ersten Zusammenkunft der alten und der neuen CDU-Fraktion im Landtag.

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Seit der Landtagswahl vom Sonntag besteht in Thüringen eine Patt-Situation: Ein vorab oft diskutiertes mögliches Bündnis aus CDU, BSW und SPD kommt im neuen Parlament nur auf 44 Sitze - die mögliche Opposition aus AfD und Linke hätte ebenfalls 44 Sitze. Ramelow hatte zuletzt der CDU mehrfach die Hand ausgestreckt.

Gerüchte und Spekulation

Der bisherige Ministerpräsident wies derweil Spekulationen zurück, er könnte mit seiner Stimme im Landtag einer Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen zur Mehrheit verhelfen. «Es ist alles Quatsch, was da in der Öffentlichkeit kursiert», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Er werde als Ministerpräsident der Linken und ihr Spitzenkandidat weder seine Partei oder Fraktion verlassen noch als Person durch Stimmenthaltung oder andere Aktionen für Mehrheiten sorgen. «Es ist eine Unverschämtheit, Gerüchte zu streuen ohne Substanz. Ich verbitte mir jede Spekulation.»

Austritt für Mehrheit?

Der 68-Jährige, der seit zehn Jahren mit einer kurzen Unterbrechung an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition steht, bekräftigte seine Aussage, dass nach den Ergebnissen der Landtagswahl CDU-Chef Mario Voigt am Zug sei. Seine Linkspartei stehe zum Gespräch bereit, «wenn Herr Voigt anruft».

Verschiedene Medien hatten angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse berichtet, Ramelow könnte möglicherweise aus der Linke-Fraktion austreten, um CDU, BSW und SPD mit seiner Stimme zu einer Mehrheit zu verhelfen. Im Landtag in Erfurt gibt es 88 Sitze und eine Patt-Situation: Die drei Parteien kommen zusammen auf 44 Sitze, ihnen fehlt also mindestens eine Stimme zur Mehrheit. Stärkste Fraktion im Landtag ist die AfD mit 32 Sitzen.

Die CDU in Thüringen beschloss nun, Gespräche mit dem BSW und der SPD zu führen. dpa