Thüringen

AfD-Chef Höcke will regieren

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke will Ministerpräsident werden Foto: picture alliance/dpa

Trotz fehlender Koalitionsaussichten sieht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den Regierungsauftrag nach der Landtagswahl bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über mögliche Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige in Erfurt. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt. »Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.«

Bei der Thüringer Landtagswahl am Sonntag wurde die AfD mit ihrem Rechtsaußen-Spitzenkandidaten Höcke stärkste Kraft. Mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei will keine der anderen in den Landtag gewählten Parteien koalieren, Höckes Ambitionen auf eine Regierungsbeteiligung gelten daher als aussichtslos.

Chancen als Nachfolger von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Die Christdemokraten landeten bei der Wahl auf Platz zwei. Ihm dürften aber schwierige Sondierungs- und Koalitionsgespräche bevorstehen. Für eine stabile Mehrheit eines Regierungsbündnisses müsste er das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der früheren Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf und die SPD mit ins Boot holen. 

BSW-Gründerin Wagenknecht hatte bereits vor der Wahl Bedingungen gestellt, etwa Positionen zum Thema Krieg und Frieden. CDU und SPD sehen das mit großer Skepsis. 

Für die AfD dürfte der Wahlerfolg damit trotzdem erneut die Oppositionsbank bedeuten. Zuletzt war der Zuspruch in Thüringen für die Partei leicht zurückgegangen: Im November und Januar hatte die AfD in Umfragen noch bei Werten zwischen 34 und 36 Prozent gelegen. Höcke hatte damals klar das Ziel der Regierungsbeteiligung formuliert, einige sahen sogar eine absolute Mehrheit in Reichweite. Im Wahlkampf plakatierte die AfD unter anderem ein Bild von Höcke, unter dem groß Ministerpräsident stand. 

Der CDU-Politiker Voigt dagegen suchte im Wahlkampf offensiv die direkte Konfrontation mit dem Rechtsaußen Höcke, duellierte sich sogar im Fernsehen mit ihm und versuchte den Wahlkampf auf die Formel Voigt gegen Höcke zuzuspitzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Voigt kategorisch ab, auch wenn er mit seiner CDU in der Vergangenheit immer wieder AfD-Stimmen bei der Verabschiedung eigener Gesetze und Anträge akzeptierte, was teils für Empörung sorgte. dpa

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025