Thüringen

AfD-Chef Höcke will regieren

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke will Ministerpräsident werden Foto: picture alliance/dpa

Trotz fehlender Koalitionsaussichten sieht Thüringens AfD-Chef Björn Höcke den Regierungsauftrag nach der Landtagswahl bei seiner Partei. Er wolle mit den anderen Parteien über mögliche Koalitionen ins Gespräch kommen, sagte der 52-Jährige in Erfurt. Es sei gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft nach einer Wahl zu Gesprächen einlädt. »Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.«

Bei der Thüringer Landtagswahl am Sonntag wurde die AfD mit ihrem Rechtsaußen-Spitzenkandidaten Höcke stärkste Kraft. Mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei will keine der anderen in den Landtag gewählten Parteien koalieren, Höckes Ambitionen auf eine Regierungsbeteiligung gelten daher als aussichtslos.

Chancen als Nachfolger von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. Die Christdemokraten landeten bei der Wahl auf Platz zwei. Ihm dürften aber schwierige Sondierungs- und Koalitionsgespräche bevorstehen. Für eine stabile Mehrheit eines Regierungsbündnisses müsste er das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der früheren Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf und die SPD mit ins Boot holen. 

BSW-Gründerin Wagenknecht hatte bereits vor der Wahl Bedingungen gestellt, etwa Positionen zum Thema Krieg und Frieden. CDU und SPD sehen das mit großer Skepsis. 

Für die AfD dürfte der Wahlerfolg damit trotzdem erneut die Oppositionsbank bedeuten. Zuletzt war der Zuspruch in Thüringen für die Partei leicht zurückgegangen: Im November und Januar hatte die AfD in Umfragen noch bei Werten zwischen 34 und 36 Prozent gelegen. Höcke hatte damals klar das Ziel der Regierungsbeteiligung formuliert, einige sahen sogar eine absolute Mehrheit in Reichweite. Im Wahlkampf plakatierte die AfD unter anderem ein Bild von Höcke, unter dem groß Ministerpräsident stand. 

Der CDU-Politiker Voigt dagegen suchte im Wahlkampf offensiv die direkte Konfrontation mit dem Rechtsaußen Höcke, duellierte sich sogar im Fernsehen mit ihm und versuchte den Wahlkampf auf die Formel Voigt gegen Höcke zuzuspitzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Voigt kategorisch ab, auch wenn er mit seiner CDU in der Vergangenheit immer wieder AfD-Stimmen bei der Verabschiedung eigener Gesetze und Anträge akzeptierte, was teils für Empörung sorgte. dpa

Berlin

Wegner entlässt Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson

Nach dem die Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus als rechtswidrig gerügt wurde, hat Kultursenatorin Wedl-Wilson ein Rücktrittsgesuch eingereicht

 24.04.2026

USA

18-Jährige wollte Anschlag auf Synagoge in Houston verüben

Angelina Han Hicks aus Lexington (North Carolina) befindet sich in Gewahrsam. Der Vorwurf gegen sie: Verschwörung zur Planung eines Massenangriffs auf die Gemeinde Beth Israel

 24.04.2026

Jerusalem

Katz: Israel zu neuer Offensive gegen Iran bereit

Die Armee warte auf grünes Licht aus Washington, sagt der Verteidigungsminister. Die Streitkräfte seien sowohl für Verteidigung als auch für Angriffe vorbereitet. Sämtliche Ziele seien bereits markiert

 24.04.2026

Berlin

Berlins Kultursenatorin bittet um Entlassung

Die Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus sorgt in Berlin schon länger für Wirbel. Nach harscher Kritik des Rechnungshofs zieht Berlins Kultursenatorin Wedl-Wilson Konsequenzen

 24.04.2026

Sacramento

Empörung wegen antisemitischem Inhalt in offizieller Wahlbroschüre

In einer vom kalifornischen Staat verbreiteten Broschüre zur Gouverneurswahl verbreitete ein Kandidat antisemitische Verschwörungsmythen über Israel und Juden

 24.04.2026

Teheran

Bericht: Revolutionsgarden bestimmen Irans Kurs nach Tod Chameneis

Modschtaba Chamenei spielt offenbar bislang eher eine moderierende als eine dominierende Rolle

 24.04.2026

Berlin

Rücktritt? Kultursenatorin kündigt Statement an

Senatorin Wedl-Wilson steht wegen der Vergabe von Millionen-Fördermitteln erheblich unter Druck. Nun hat sie ein Statement angekündigt. Es dürfte nach dpa-Informationen um einen Rücktritt gehen

 24.04.2026

Washington D.C.

Trump kündigt Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und Libanon an

Der Präsident sagt auch, die Vereinigten Staaten wollten mit Beirut zusammenarbeiten, damit sich das Land besser gegen die Hisbollah schützen könne

 24.04.2026

Straße von Hormus

US-Marine soll jeden Minenleger versenken

Der amerikanische Präsident Donald Trump verschärft seinen Kurs gegen den Iran

 23.04.2026