Europaparlament

»Absoluter Skandal«

Europaparlament in Straßburg Foto: dpa

Der Europaabgeordnete Udo Voigt von der rechtsextremen NPD ist diese Woche in den EU-Parlamentsausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres aufgenommen worden. Vertreter jüdischer Verbände und Organisationen zeigten sich empört. Voigt, von 1996 bis 2011 Vorsitzender der NPD, ist seit der Europawahl im Mai der erste Abgeordnete seiner Partei im Europäischen Parlament.

Zentralrat Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, zeigte sich empört. In einer Stellungnahme forderte Graumann, »dass sich Politiker und die gesamte deutsche Gesellschaft noch stärker gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus aussprechen.« Dazu gehöre auch, so der Zentralratspräsident, dass endlich das Verbot der rechtsextremen Partei NPD durchgesetzt werde. Es sei tragisch genug, dass die NPD nunmehr einen Platz im Europaparlament habe und zusammen mit den anderen dort vertretenen antisemitischen Parteien auf europäischer Ebene ihr Unheil treiben könne. »Dass der antisemitische ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt seit dieser Woche sogar im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sitzt, ist ein absoluter Skandal«, erklärte Graumann.

Moshe Kantor, Präsident des Europäisch-Jüdischen Kongresses (EJK), sagte: »Es spricht nicht für das Europaparlament, dass Leute im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten sitzen, die sich den bürgerlichen Freiheiten nicht nur nicht verpflichtet fühlen, sondern diese auch unterwandern wollen und die in ihrer gesamten politischen Laufbahn eine rassistische und intolerante Agenda verfolgt haben.«

Widerstand Parlamentspräsident Martin Schulz versicherte, dass es im Europaparlament keinen Platz für Rassisten und Antisemiten geben dürfe: »Jeder, der den Holocaust leugnet und gegen Menschenwürde, Demokratie und Vielfalt ist, wird bei mir auf großen Widerstand stoßen.«

Den fraktionslosen Abgeordneten, zu denen der 62-jährige Voigt gehört, wird eine feste Zahl von Ausschusssitzen zugeteilt, die unter ihnen verteilt wird. So kam der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Voigt nun in den Ausschuss, dessen Aufgabe unter anderem die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist.

Leugnung Voigt, der gegenüber iranischen Journalisten das Ausmaß der Schoa leugnete und von »maximal 340.000« Ermordeten sprach, stand in Deutschland mehrfach wegen verschiedener politischer Straftaten vor Gericht. Er verherrlichte die Waffen-SS und nannte Adolf Hitler einen »großen deutschen Staatsmann«. In einem Gutachten des Münchener Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) wird das politische Programm von Voigts NPD als weitestgehend identisch mit der Ideologie der NSDAP unter Hitler analysiert.

Der Bundesrat reichte auf dieser Basis Ende 2013 beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Antrag auf Verbot der NPD ein. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, nachdem bekannt geworden war, dass in den Führungsgremien der Partei auch V-Leute des deutschen Inlandsgeheimdienstes saßen.

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