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Abkommen, Zuwanderer, Shimon-Peres-Preis

US-Präsident Trump erwartet für den »historischen« Anlass der Unterzeichnung am 15. September Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Außenminister der Emirate, Abdullah bin Said. Foto: imago images/avmedved

Abkommen im Weißen Haus
Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen nächste Woche im Weißen Haus ein Abkommen zu der Mitte August angekündigten Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnen. US-Präsident Donald Trump erwarte für den »historischen« Anlass am 15. September Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Außenminister der Emirate, Abdullah bin Said, erklärte ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses am Dienstag. Durch das Abkommen würden die Emirate nach Ägypten und Jordanien das dritte arabische Land, das gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen. Bei der Ankündigung des Abkommens hatte die US-Regierung bereits erklärt, dass es in den kommenden Wochen eine Unterzeichnungszeremonie im Weißen Haus geben werde. dpa

Zuwanderer dürfen einreisen
Juden aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion dürfen ab sofort wieder nach Deutschland einreisen. Das entschied das zuständige Bundesinnenministerium am vergangenen Freitag und hob damit einen seit einiger Zeit wegen der Corona-Krise bestehenden Einwanderungsstopp für diese Personengruppe auf. Der Zentralrat der Juden begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, jüdischen Zuwanderern aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion wieder die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. »Wir sind sehr erleichtert, dass die Bundesregierung schnell reagiert hat und die jüdischen Einwanderer nicht vor verschlossener Tür stehen lässt«, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. »Die betroffenen Menschen hatten sich in ihrer Not an uns gewandt, sodass wir die Bundesregierung unmittelbar auf ihre Lage aufmerksam machen konnten«, so der Zentralratspräsident weiter. Mitte August hatte er sich mit einem entsprechenden Schreiben an die Bundesregierung gewandt und diese aufgefordert, den Sachverhalt zu prüfen und »diesen unerträglichen Zustand so schnell wie möglich zu beenden«. ja

Shimon-Peres-Preis digital
Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Dienstag den Shimon-Peres-Preis verliehen. Aufgrund der coronabedingten Einschränkungen wurde die Preisverleihung in den digitalen Raum verlegt. Der vom Auswärtigen Amt im Gedenken an Shimon Peres gestiftete Preis in Höhe von insgesamt 20.000 Euro wird jährlich in Kooperation mit der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum an zwei deutsch-israelische Projekte vergeben, die sich um die Ausgestaltung der deutsch-israelischen Beziehungen besonders verdient gemacht haben. Die Jury wählte in diesem Jahr »Environmental Educational Partnership« und »Inclusion in German and Israeli Societies« aus. Die eine Initiative befähigt junge Menschen in beiden Ländern, gemeinsam zum Klimaschutz zu arbeiten, die andere wurde aufgrund ihrer positiven und praxisnahen Herangehensweise an Vielfalt und dem Fokus auf die Einbeziehung von marginalisierten Gruppen in beiden Ländern ausgewählt. ja

Judenhass mit Corona-Bezug
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) hat seit März in der Bundeshauptstadt 75 antisemitische Vorfälle mit explizitem Corona-Bezug dokumentiert. Darunter ist auch jener Fall im April in Neukölln, als ein Unbekannter auf eine Person mit einem Beutel mit Davidstern zeigte und sagte: »Die waren das mit dem Virus«, erklärte RIAS-Projektleiter Benjamin Steinitz am Dienstag in Berlin. In einem anderen Fall sprachen Unbekannte im Mai in Wedding einen jüdischen Mann und dessen Ehefrau beim Spaziergang mit den Worten an: »Schämt ihr euch nicht, was ihr veranstaltet habt, ihr Juden?« Laut Steinitz registrierten die Antisemitismusforscher seit Beginn der Corona-Krise 34-mal ein solches »verletzendes Verhalten«. Zudem schätzte RIAS 25 Versammlungen mit Corona-Bezug als antisemitisch ein, darunter die von März bis Juli wöchentlich abgehaltenen »Hygienedemos« sowie die »Querdenker«-Demonstrationen im August. Die Übergänge hin zu antisemitischen Positionen seien dort fließend, sagte Steinitz. epd

New York

UN-Vollversammlung für »Nakba«-Gedenkfeier

Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen bezeichnete den Beschluss als »beschämend«

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Nordrhein-Westfalen

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Einspruch

Teil der Erinnerungskultur

Alexander Friedman sieht Putins Krieg gegen die Ukraine als Fortsetzung des Holodomor

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RIAS Sachsen-Anhalt

Meldestelle dokumentiert antisemitische Vorfälle

Arbeit der Einrichtung im Beisein von Ministerpräsident Reiner Haseloff der Öffentlichkeit vorgestellt

 30.11.2022

Antisemitismus

Nationale Strategie beschlossen

Zentralratspräsident Josef Schuster äußerte sich in einer ersten Reaktion positiv

von Michael Thaidigsmann  30.11.2022 Aktualisiert

Nach Schüssen auf Rabbinerhaus

NRW-Beauftragte besucht Alte Synagoge Essen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ruft zu gesamtgesellschaftlichem Engagement gegen Judenfeindlichkeit auf

 30.11.2022

Stutthof-Prozess

»Ein Recht auf Antworten«

Die Nebenklage fordert die ehemalige Sekretärin des KZ auf, die Möglichkeit des letzten Wortes zu nutzen und sich zu erklären

 29.11.2022

Berlin

Mehr Tempo im Kampf gegen Antisemitismus gefordert

Aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung und anderer Verbände kommt die Ampelkoalition im Kampf gegen Judenhass zu langsam voran

 29.11.2022

Justiz

Josef Schuster: Urteile bei antisemitischen Straftaten zu oft zu mild

Gerichtsurteile würden zu häufig mit Verweis auf schwierige Kindheit oder Gesamtumstände gemildert

 29.11.2022