Kurzmeldungen

Abgrenzung, Las Vegas, Diplomatie

Der Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (CDU) Foto: imago images/Christian Spicker

Abgrenzung einhalten
Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. »Wir können natürlich nicht die Landesebene und die Bundesebene unterschiedlich behandeln«, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen. Einschränkungen machte er aber für die kommunale Ebene: »Im Stadtrat beispielsweise oder im Gemeinderat da ist das alles noch mal ein Stück weit unpolitischer«, sagte Wanderwitz. dpa

Sanders gewinnt New Hampshire
Bernie Sanders hat die zweite Vorwahl im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten knapp gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag der linke Senator bei der Abstimmung im Bundesstaat New Hampshire bei rund 26 Prozent. Der gemäßigte frühere Bürgermeister Pete Buttigieg lag mit gut 24 Prozent der Stimmen dicht hinter Sanders. Sanders ist der erste jüdische Präsidentschaftskandidat, der eine Vorwahl in New Hampshire gewinnen konnte – und das gleich zwei Mal hintereinander. dpa

Telegramm an den Iran
Das Bundespräsidialamt hat eine Kommunikationspanne eingeräumt: Obwohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesmal auf ein Glückwunschtelegramm an die iranische Führung zum Jahrestag der islamischen Revolution verzichten wollte, wurde dennoch ein Schreiben versandt. Das sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der »Jüdischen Allgemeinen« und bestätigte damit einen Bericht des Berliner »Tagesspiegel«. »Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate im Iran wird es in diesem Jahr kein Grußtelegramm des Bundespräsidenten geben«, hatte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts zuvor auf Anfrage der »Welt am Sonntag« erklärt. Im vergangenen Jahr, zum 40. Jahrestag des Umsturzes im Iran am 11. Februar, hatte der Bundespräsident der Führung in Teheran »herzliche Glückwünsche« »auch im Namen meiner Landsleute« übermittelt. Unter anderem beim Zentralrat der Juden in Deutschland war dies auf Kritik gestoßen. ag

Terror in Las Vegas
In den USA hat ein Rechtsextremist zu Beginn seines Strafprozesses gestanden, einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Las Vegas geplant zu haben. Conor Climo ist Mitglied der »Feuerkrieg Division«, ein Ableger der militanten Neonazi-Gruppe »Atomwaffen Division«, die bereits in der Vergangenheit durch Gewalttaten auf sich aufmerksam gemacht hatte. Im August 2019 war Climo verhaftet worden. Als Teil eines sogenannten Plea Deals zwischen ihm und der Staatsanwaltschaft bekannte sich der 24-Jährige am Montag vor dem Bundesgericht in Nevada schuldig. Er gab zu, geplant zu haben, ein jüdisches Gotteshaus sowie das örtliche Büro der Anti-Defamation League (ADL) in Las Vegas in Brand zu stecken und ein Massaker anzurichten. Weitere potenzielle Anschlagsziele seien ein McDonalds-Restaurant und eine Bar gewesen, die vor allem von homo- und transsexuellen Menschen besucht werde. Neben dem Besitz von Material zum Bau einer Brandbombe gab der Angeklagte auch zu, eine nicht registrierte Waffe zu besitzen. mth

Diplomatischer Streit
In den diplomatischen Beziehungen zwischen Belgien und Israel herrscht dicke Luft. In der vergangenen Woche bestellte das Außenministerium in Jerusalem den stellvertretenden belgischen Botschafter Pascal Buffin ein. Der Grund für die ungewöhnliche Aktion zwischen befreundeten Staaten: Belgien, das wie Israel seit gut einem Jahr nur eine geschäftsführende Regierung hat, aktuell aber den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen führt, soll mehrere Israelkritiker in das wichtigste UN-Gremium eingeladen haben. Laut einem Bericht der »Times of Israel« halten die Israelis das Vorgehen der Belgier für eine »systematische Kampagne, den jüdischen Staat bei den Vereinten Nationen zu dämonisieren« und warnen davor, dass sich Belgien als das Israel am feindlichsten gesinnte Mitgliedsland im Sicherheitsrat positioniere. mth

Thüringen

Jüdisches Bildungsprojekt »Tacheles mit Simson« geht erneut auf Tour

Ziel des Projektes sei es, dem Aufkommen von Antisemitismus durch Bildung vorzubeugen, sagte Projektleiter Johannes Gräser

 15.09.2025

Berlin

Jüdisches Paar in U-Bahn geschlagen und beleidigt

Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen

 15.09.2025

Interview

»Björn Höcke ist die prägendste Figur für die AfD-Ideologie«

Der Journalist Frederik Schindler hat ein Buch über Björn Höcke geschrieben. Wie wurde aus dem rechtsextremen Politiker das, was er heute ist?

von Nils Kottmann  15.09.2025

Eurovision

Israel hält nach Boykottaufrufen an ESC-Teilnahme fest

Israel will trotz Boykott-Drohungen mehrerer Länder am Eurovision Song Contest 2026 teilnehmen. Wie andere Länder und Veranstalter reagieren

 15.09.2025

Antisemitismusskandal

Bundespräsident trifft ausgeladenen Dirigenten Shani

Nach dem Eklat um eine Ausladung der Münchner Philharmoniker in Belgien hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den künftigen israelischen Chefdirigenten Lahav Shani ins Schloss Bellevue eingeladen

von Anne Mertens  15.09.2025

Berlin

Margot Friedländer Preis wird verliehen

Die mit insgesamt 25.000 Euro dotierte Auszeichnung gehe an Personen, die sich für Toleranz, Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie einsetzen

 15.09.2025

Essen

Islamist plante Mord an Juden

Der 17-jährige Erjon S., ein kosovarischer Staatsangehöriger, soll aus einer islamistisch-jihadistischen Ideologie heraus gehandelt haben

 15.09.2025

München

Alte Synagoge feiert Wiedereröffnung

Nach jahrelanger Restauration soll die Bauhaus-Synagoge wieder im Glanz von 1931 erstrahlen

 15.09.2025

Madrid

Israelfeindliche Demonstranten blockieren Vuelta á España erneut

60 Kilometer vor dem Ziel steht eine Gruppe von Protestierern mit einem Banner auf der Straße. Das Rennen musste abgebrochen werden

 15.09.2025