Berlin

747 Antisemitismus-Verfahren bei Staatsanwaltschaft

Foto: picture alliance / Fotostand

Die Berliner General- und Staatsanwaltschaft hat vergangenes Jahr 747 Verfahren mit antisemitischem Hintergrund eingeleitet. Im Vorjahr 2022 waren es 691. Allein 158 der aktuellen Verfahren stünden im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, teilte der Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Florian Hengst, bei der Vorstellung seines Jahresberichtes am Dienstag in Berlin mit.

Tatsächlich gebe es aber noch deutlich mehr Fälle, so der Oberstaatsanwalt. Aktuell befänden sich noch Ermittlungsverfahren »im vierstelligen Bereich« bei der Berliner Polizei und seien dementsprechend bis zum Jahresende 2023 noch nicht in das System der Staatsanwaltschaft aufgenommen worden.

Nach Worten von Hengst erfolgten die juden- und israelfeindlichen Taten besondere bei pro-palästinensischen Demonstrationen, aber auch in der digitalen Welt. Die Spanne reiche von skandierten Parolen wie »from the river to the sea, palestine will be free« (Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein) über mit Davidsternen beschmierte Eingangstüren von Wohnhäusern, in denen Jüdinnen und Juden leben bis zu Bedrohungen und Beleidigungen von Juden auf offener Straße oder in den sozialen Medien und der Aufforderung zu Straftaten.

Zugleich hätten antisemitische Verschwörungserzählungen rund um das Corona-Virus mit Ende der Pandemie nicht mehr den Raum eingenommen wie in den Jahren zuvor. Verschwörungserzählungen rund um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine schürten jedoch weiter Antisemitismus. epd

Debatte

Nach Rede zu Iran-Krieg: Spahn kritisiert Bundespräsidenten

Bundespräsident Steinmeier hatte den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet. Der Unionsfraktionschef hält das für anmaßend

 24.03.2026

Krieg

Iran lässt wenige Schiffe durch Straße von Hormus

Die iranischen Behörden lassen nur wenige Schiffe durch die für den Energiehandel wichtige Wasserstraße. Viele Reedereien meiden die Route angesichts von Angriffen und fehlender Versicherungen

 24.03.2026

Berlin

Urteil gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder erwartet

Die Terrororganisation Hamas soll in Europa Waffenlager haben, um Anschläge verüben zu können. Vom Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder erhoffte man sich auch weitere Erkenntnisse. Ist das gelungen?

 24.03.2026

Interview

»Geschichten, die Kindern guttun«

Die Jiddisch-Professorin Miriam Udel über Kinderliteratur, Ethik und Menschlichkeit

 24.03.2026

Meinung

Wie lange müssen wir noch so leben?

Seit Beginn des Iran-Kriegs werden jüdische Einrichtungen noch häufiger Ziel von Terrorattacken. Das Absurde ist: Dieser Zustand ist für Jüdinnen und Juden längst zur Norm geworden

von Laura Cazés  24.03.2026

Erinnerungskultur

Felix Klein verteidigt Wolfram Weimer gegen Buchenwald-Verbände

Zwei Angehörigen-Verbände wollen verhindern, dass der Kulturstaatsminister eine Rede in der Gedenkstätte Buchenwald hält. Mit ihrer Kritik würden sie sich selbst schaden, sagt der Antisemitismusbeauftrage

 24.03.2026

Kommentar

Bedingt lernfähig

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übt harte Kritik am Vorgehen der USA gegen den Iran. Über den Terror der Mullahs verliert er dagegen kein Wort – wieder einmal

von Ralf Balke  24.03.2026

Teheran

Bericht: Neuer Generalsekretär in Irans Sicherheitsrat

Nach der Tötung von Ali Laridschani ist im Iran ein neuer Generalsekretär für den mächtigen Nationalen Sicherheitsrat benannt worden. Das Amt bekleidet nun ein bisher eher Unbekannter

 24.03.2026

Nahost

Libanon weist iranischen Botschafter aus

Die Lage zwischen der Hisbollah und Israel spitzt sich immer weiter zu. Die Regierung in Beirut trifft nun weitere Maßnahmen, um den iranischen Einfluss einzudämmen

 24.03.2026